Transparenzgesetz.at kritisiert den ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Josef Barth

Josef Barth ist Bürger - und der Gründer des Forum Informationsfreiheit (FOI) und der Kampagne Transparenzgesetz.at. Er war Journalist beim Nachrichtenmagazin profil und ist daher ein natürlicher Feind des Amtsgeheimnisses.

+++ Pressemeldung +++

Transparenzgesetz.at kritisiert ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Initiative: „Regierung hat es nicht geschafft innerhalb eines halben Jahres zwei Absätze umzuformulieren“ – Mit heutigem Plenartag verstreicht wohl letzte Chance auf Änderung in dieser Legislaturperiode

Wien – Die Initiative Transparenzgesetz.at kritisiert den ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Damit hat die Regierung ihr Versprechen gebrochen, das Amtsgeheimnis noch vor dem Sommer abzuschaffen.

Denn mit dem Ablaufen des letzten Plenartages der aktuellen Parlamentswoche vergeben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die letzte Chance, das Amtsgeheimnis noch vor der Wahl aus der Verfassung zu streichen.

Regierungsparteien sollen ihre Vorschläge veröffentlichen

„Die Regierung hat es leider nicht geschafft, innerhalb eines halben Jahres zwei Absätze in der Verfassung zu umzuformulieren“, sagt der Gründer der Initiative Josef Barth. „Hätten wirklich alle Beteiligten gewollt, wäre das problemlos möglich gewesen.“

Das zeige nicht zuletzt der von Experten ausgearbeitete Entwurf, den Transparenzgesetz.at zuletzt vorgestellt hat. Diese Verfassungsbestimmung hatte die Initiative innerhalb weniger Wochen ausformuliert und SPÖ und ÖVP bereits vor drei Wochen zur Verfügung gestellt. Doch bislang gab es keinen Kommentar der beiden Fraktionen dazu, weshalb ihn die Initiative nun selbst veröffentlichte.

Umgekehrt fordert die Initiative nun SPÖ und ÖVP auf, ihren Vorschlag für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorzulegen. „Wenn die Regierungsparteien eine öffentliche Begutachtung wollen, dann sollen sie die Bürger ihren Vorschlag doch endlich begutachten lassen“, so die Gründer der Initiative. Da die Regierungsparteien ihn diese Woche im Parlament hätten einbringen wollen, muss dieser ja fertig sein.

Konsens der Regierungsmannschaft ausgehebelt

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hat nun den Konsens der Regierungsmannschaft über die Vorgangsweise ausgehebelt. Er widerspricht damit der Einigung der koalitionären Arbeitsgruppe: Diese hatte am 22. Mai versprochen, die Verfassungsänderung noch vor dem Sommer via Initiativantrag im Parlament zu beschließen.

„Entweder ist den Beteiligten Politikern erst jetzt klar geworden, was eine Verfassungsänderung bedeutet“, sagt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. „Oder es haben sich in letzter Sekunde die Kräfte in der ÖVP durchgesetzt, die das Amtsgeheimnis um jeden Preis halten wollen – auch wenn dieser Preis die Reputation der Bundesregierung in Sachen Transparenz ist.“

Initiative legte Experten-Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor

Die Initiative Transparenzgesetz.at hat selbst einen Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Die Verfassungsbestimmung wurde von Experten wie dem Rechtsanwalt Alfred Noll, dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger, dem Universitätsjuristen Daniel Ennöckl sowie dem ehemaligen Chef der Antikorruptions- Staatsanwaltschaft Walter Geyer erarbeitet und auch vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler voll inhaltlich unterstützt.

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen Transparenzgesetz.at

Transparenzgesetz.at – Die unabhängige Initiative für Informationsfreiheit in Österreich wurde vom ehemaligen profil-Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger gegründet. Die Petition „Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis“ wurde mittlerweile von mehr als 10.000 Menschen unterschrieben.

Die Initiative setzt sich für einen Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ein: Mit einem umfassenden Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung, und einer proaktiven Veröffentlichungspflicht von Daten und Dokumenten für Behörden in einem zentralen Onlineregister, kontrolliert von einem unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz.