Einladung zum ersten Workshop zu Informationsfreiheit in Österreich

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Der nächste große Schritt ist gemacht: Am Mittwoch, dem 20. November, wird im Parlament das erste Mal über unseren Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnis und ein Grundrecht auf Information in der Verfassung abgestimmt. Grüne und Neos finden unseren Entwurf gut und haben ihn eins zu eins übernommen und als Gesetzesantrag im Parlament eingebracht.

Dass es in diesem Land um Informationsrechte nicht gut bestellt ist, zeigt die jüngst veröffentlichte Studie von Access Info Europe. Österreich ist unangefochtener Letzter unter 95 untersuchten Staaten in Sachen Informationsfreiheit. Und das schon das dritte Jahr in Folge! Wie ist das mit einer modernen Demokratie vereinbar?

Schließlich ist das Recht auf Information ein Menschenrecht, das mit dem Recht auf Meinungsfreiheit einher geht. Doch in Österreich darf man nicht wissen. Wir dürfen nicht wissen, wie es zur Ausschreibung für das Schubhaftzentrum in Vordernberg kam. Wir dürfen nicht wissen, aus welchen Untiefen das Budgetloch plötzlich aufgetaucht ist. Wir dürfen nicht einmal wissen, mit viel Vorzugsstimmen ein Bürgermeistern gewählt wurde. Stattdessen tappen wir im Dunkeln, während sich die Regierenden in Schweigen hüllen. Das wollen wir ändern – du auch?

Deswegen veranstaltet das Forum Informationsfreiheit (FOI), Träger der Kampagne „Transparenzgesetz.at – Wir wollen’s wissen“ den ersten Workshop zu Informationsrechten in Österreich.

Der Inhalt des Workshops

Unser Workshop bietet dir einen Einstieg in die aktuelle österreichische Rechtslage und erklärt, was wir konkret ändern wollen und wie wir arbeiten, um ein umfassendes Recht auf Information zu etablieren. Dazu haben wir JournalistInnen, JuristInnen und MitinitiatorInnen eingeladen, die von ihrem persönlichen Zugang zu Informationsfreiheit erzählen und dir ihr Know-How weitervermitteln. Denn am Ende des Vormittags sollst DU wissen, wie du trotz Amtsgeheimnis an Informationen gelangen kannst und was es braucht, um das verschwiegene Österreich Stück für Stück transparenter zu machen. Denn die Wahrheit ist jedem zumutbar!

Warum wollen S‘ denn das wissen? – Der Umgang mit Informationsrechten in Österreich. Die jüngst veröffentlichte RTI Studie belegt: Österreich ist weltweit auf Platz 95/95 in Sachen Informationsfreiheit. Transparenz seitens der Behörden bleibt die Ausnahme, das Verschweigen von Informationen die Regel.

Wir vermitteln Grundlagenwissen zu Österreichs Informationsrechten, erläutern die Rechtslage und machen Sie mit den Tücken des Auskunftspflichtgesetzes vertraut.

Das muss sich ändern!Was wir wollen: Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden – und dann? Wir haben unsere zentralen Forderungen zusammengefasst und präsentieren Ihnen unser Konzept für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Was soll es beinhalten, was nicht? Danach schreiben wir Verfassung: Im Vergleich: Unser Verfassungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vs. jenen der Regierungsparteien – who did it better?

Transparenz einfordern!Was kann ich als Bürgerin oder Bürger tun? Sie wollen’s wissen? Finden sich im bürokratischen Dickicht aber nur schwer zurecht? Dem schaffen wir Abhilfe, mit FragDenStaat.at. Nach einer kurzen Einführung unseres Bürgerportals, werden Sie selbst ihre Anfragen an Österreichs Behörden stellen und beginnen somit gleich staatliches Handeln Stück für Stück transparenter zu machen. (Hierzu empfehlen wir das Mitbringen Ihres Laptop!)

FOI: Wie wir arbeiten. Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen unserer jungen NGO. Wie setzen wir unsere Ziele um und was hat das mit dem Wahlkampf 2008/2012 aus den USA zu tun? Außerdem werfen wir einen Blick zurück zu unseren Anfängen und beantworten die Frage: Was hat sich seitdem verändert?

Transparenz einfordern! – Wie kann ich FOI unterstützen? Die Zukunft bringt uns hoffentlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Was wir bis dahin planen, erfahren Sie hier. Wir umreißen unsere nächsten Projekte und Events und laden Sie ein daran teilzunehmen!

Wann und wo: Samstag, 30. November 2013, absolut frei
Kirchberggasse 7, 1070 Wien – gleich hinterm Museumsquartier.
Anmeldung (bis spätestens Dienstag, 26. November) 
und/oder Rückfragen gern an info[ät]transparenzgesetz.at
oder direkt an josef.barth[ät]foi.at

Wir freuen uns auf Euch!

8 Antworten
  1. Herwig Angerer says:

    Es tut so gut zu wissen, dass es aufrechte, besorgte und mutige Leute gibt !
    Meine Hochachtung und Dank.
    Wie kann ich eure Arbeit mit einer kleinen Spende unterstützen?
    Mit Gruß
    Herwig Angerer

  2. wolfhard fliedl says:

    Jaaaa! Herzliche gratulation! Und vielen vielen dank an alle jene, die von anfang an an dieser sache mitgearbeitet haben.
    Möge die übung gelingen!
    wolfhard fliedl

  3. Dipl. Ing. Franz Werner says:

    Habe die amtliche Verschwiegenheit der Wiener Baupolizei am eigenen Leib erlebt. Ein hoher Beamter der Baupolizei und ein Jurist der Bauoberbehörde verweigerten mir die Auskunft darüber, warum ein offensichtlich bauordnungswidriges Gutachten zu einem Bauvorhaben als gesetzeskonform qualifiziert wurde. Damit wurde dem Nachbarn, einem gemeindeeigenen Bauträger, ein höhenmäßiger Vorteil für sein aufzuführendes Gebäude zugeschanzt, und uns als Nachbarn natürlich einen Nachteil.
    Transparenz in so gut wie allen öffentlichen Angelegenheiten ist längst überfällig; die Bürger wurden von Politik und Beamtenschaft schließlich allzu oft desinformiert und hinter’s Licht geführt, weshalb sie der Politiker – und Beamtenkamarilla immer mehr misstrauen. Ebenso unverzichtbar wäre die Implementierung von Direktdemokratie in unsere Verfassung , damit dem Volk auch zwischen Wahlen Einflußnahme auf Gesetze sowie Kontrollmöglichkeiten eröffnet werden. Das positive schweizer Beispiel macht mich sicher.

  4. Siegfr. EDER says:

    Schönen Dank für Eure Bürgerarbeit ! – Zur ersten Werkstatt (workshop) „Informationsfreiheit in Österreich“ werde ich nicht kommen, das ist mir zu weit, Wien 7, das sind 600 km. – Vielleicht aber macht ihr die zweite Werkstatt z. B. in Imst, Landeck oder St. Anton ? – Nachdem es ja heißt : „… in Österreich“ .

    • Catharina Felke
      Catharina Felke says:

      Sehr geehrte Frau Binder,

      ist notiert, Sie sind für den FOI Workshop am Sa, 30.11. angemeldet.
      Ich freue mich über Ihr Interesse.
      Freundliche Grüße
      Catharina Felke

  5. Ernst Walter Schrempf says:

    Lieber Josef Barth, liebes Transparenz-Team, herzliche Gratulation!
    Als Verfechter von Bürgerrechten bedanke ich mich ganz herzlich für eure Arbeit. Transparenz ist das wichtigste Bindeglied eines konstruktiven und nachhaltigen Zusammenlebens von Bürgern und ihrer Verwaltung. Ohne Zweifel, wir brauchen einander. Auf Grund neuer, volksnaher journalistischer Kanäle sind große Missstände aufgedeckt worden. Das Fass läuft über, Jetzt ist die Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen um irreparable Schäden abzuwenden und den Frieden wieder herzustellen.
    Herzliche Grüße an euch und an alle Mitstreiter,
    Ernst Walter Schrempf

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