Vergangenen Donnerstag war es so weit. Im Rahmen der Concordia Preisverleihung im Parlament wurde dem Forum Informationsfreiheit (FOI) der Concordia Preis für Presse- und Informationsfreiheit verliehen. Just in dem Saal, in dem 1920 – vor 94 Jahren (!) – das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde. Das nennt man wohl Ironie des Schicksals… Die Laudatio hielt […]
Ein Informationsfreiheitsgesetz muss öffentlich diskutiert werden. Darüber war sich auch die Regierung letzten Sommer einig, als sie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf nach der Wahl vertagt hat. Nun ist der Regierungsentwurf zur angeblichen Abschaffung des Amtsgeheimnisses endlich in Begutachtung gegangen. Öffentlich diskutieren heißt aber auch, dass eine derart wichtige Gesetzesvorlage direkt mit den Bürgerinnen und […]
Mehr als 14 Monate hat es gedauert: Nun hat die Regierung (endlich) einen Entwurf zur (angeblichen) Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. “Angeblich”, weil darin leider mehr Hintertüren geöffnet werden, als vorne geschlossen; “endlich”, weil damit erstmals wirklich darüber diskutiert werden kann, was die Regierung denn will und was sie sich unter Informationsfreiheit vorstellt. In den vergangenen […]
Update, 26. März: Das Ö1 Morgenjournal hat heute ebenfalls über den Entwurf für das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz berichtet. Hörenswert! // Heute hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Regierungsentwurf zur Verfassungsänderung und damit zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentiert. So weit hätte die Regierung – getreu ihren eigenen Versprechen von 2013 – schon letzten Frühling sein sollen. Aber gut, […]
Die Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur VERLEIHUNG DER CONCORDIA PREISE 2013 am Donnerstag, dem 24. April 2014, um 17.00 Uhr in den historischen Sitzungssaal des Parlaments ein. PreisträgerInnen Kategorie Menschenrechte: Mag.a Petra Ramsauer / Laudatio: Mag.a Cornelia Vospernik Kategorie Presse- und Informationsfreiheit: Mag. Josef Barth und das Team des “Forum […]
Während sich die Fragen zur Hypo Alpe Adria und deren Abwicklung häufen, sind klare Antworten seitens der Regierenden nach wie vor Mangelware. Deswegen haben heute alle Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS) gemeinsam einen Antrag für einen Untersuchungs-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria im Parlament eingebracht. Deswegen haben auch wir über unser Side-Project FragDenStaat.at eine Anfrage […]
Wie geht man am besten mit unangenehmen Fragen um? Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger entschieden sich für die Option “Ignorieren”. Und so erschien am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat das Duo Sebastian Kurz & Gerald Klug anstelle der Regierungsspitzen. Die Fragen bezüglich der Hypo und deren Abwicklung wurden – erneut – missachtet. […]
Sebastian Kurz fordert ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des Amtsgeheimnisses. Diese Botschaft ist im Standard von letzter Woche zu lesen . Diese Botschaft findet sich aber auch in einem Artikel der Presse. Nicht etwa weil Kurz in den letzten Tagen beiden Medien für ein Interview zur Verfügung stand, nein. Sondern weil Kurz bereits vor einem Jahr – […]
Dass Österreich manchmal Impulse von außen braucht, um auch hierzulande international längst selbstverständliche Standards zuzulassen, ist traurig – aber immer noch wahr. Privatradio und Privatfernsehen verdanken wir etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das damalige Rundfunkmonopol im Jahr 1993 als verfassungswidrig eingestuft hat. Und gestern fiel in Strassburg eine Entscheidung, die für Österreich sogar noch […]
Gibt’s etwas Schöneres als ein spannendes Jahr mit Punsch und/oder Glühwein abzuschließen? Wir glauben nicht. Deswegen veranstalten wir gemeinsam mit Kobuk ein kleines Get Together zu dem wir euch herzlich einladen! Kobuk ist ein Medienwatchblog der Universität Wien, das unseriöser Berichterstattung nachgeht, sie hinterfragt und transparent macht. Weil die Wahrheit den Lesenden zumutbar ist. Außerdem […]
Der nächste große Schritt ist gemacht: Am Mittwoch, dem 20. November, wird im Parlament das erste Mal über unseren Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnis und ein Grundrecht auf Information in der Verfassung abgestimmt. Grüne und Neos finden unseren Entwurf gut und haben ihn eins zu eins übernommen und als Gesetzesantrag im Parlament eingebracht. Dass es […]
Die Menschenrechtsorganisation Access Info Europe und das Zentrum für Law and Democracy in Kanada sehen Österreich weiterhin auf dem weltweit letzten Platz bei Informationsfreiheit. In der Right to Information-Studie werden die Parameter untersucht unter denen BürgerInnen Zugang zu staatlichen Informationen haben. Nach 2011 (Platz 89 von 89) und 2012 (Platz 93 von 93) kam Österreich […]