Hilfestellung für Verfassungsausschuss: Kommentierte Fassung des Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz

Heute nimmt der Verfassungsausschuss des Parlaments die Verhandlungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wieder auf. Ganze 45 Minuten sind im Zeitplan der Sitzung dafür vorgesehen. Im November des Vorjahres wurde ein Entwurf für das IFG veröffentlicht, seither wurden die Verhandlungen vertagt. Um einen besseren Überblick zu geben, haben wir unsere Experten-Kritik am […]

Forum Informationsfreiheit gewinnt Akademikerball-Gerichtsverfahren gegen Polizei

Die Bürgerrechtsorganisation Forum Informationsfreiheit (FOI) hat einen weiteren Zwischenerfolg gegen behördliche Geheimniskrämerei vor Gericht erzielt, diesmal gegen die Landespolizeidirektion Wien: Die Polizei hatte Auskunft zu Dokumenten und Gutachten bezüglich der Sperrgebiet-Ausweitung und Untersagung der Heldenplatz-Demonstration rund um den Akademikerball 2014 verweigert. Nach über zwei Jahren – statt den gesetzlich vorgeschriebenen sechs Monaten – urteilte nun […]

Offener Brief an Bundeskanzler Christian Kern

OFFENER BRIEF: FÜR EIN GUTES INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Willkommen in Ihrem neuen Amt! Viele Herausforderungen liegen sicher vor Ihnen, wir konnten es aber nicht lassen, Sie auf eine davon besonders hinzuweisen. Eine Herausforderung, die symptomatisch für die von Ihnen beklagte Zukunftsvergessenheit Ihrer Vorgänger ist: Die Abschaffung des österreichischen Amtsgeheimnisses und die Einführung eines […]

Zweiter Erfolg vor Gericht für Transparenz bei Eurofighter-Kauf

Neues Urteil zeigt Grenzen der auch zukünftig geplanten Rechtsdurchsetzung auf Wir fordern Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf, Transparenz zu leben und sich nicht neue Verweigerungsgründe auszudenken Letztes Jahr durften wir uns über eine erfolgreiche Beschwerde gegen die Geheimhaltung der Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte durch das Wirtschaftsministerium freuen, die in der Veröffentlichung der jahrelang geheim gehaltenen Liste […]

Transparenz: Zeit für eine Diskussion im Parlament

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben eine für kommenden Donnerstag angesetzte Plenarsitzung im Parlament abgesagt. Grund: Es gebe keine Themen zu besprechen. Wir hätten da einen Vorschlag: Warum nicht eine Diskussion zu Transparenz und dem Bürgerrecht auf Information einschieben? Seit drei Jahren versprechen die Regierungsparteien ein Ende des Amtsgeheimnisses und mehr Transparenz. Eine öffentliche Diskussion […]

Amtsgeheimnis: Regierung soll endlich aufhören Österreichs Bürger hinzuhalten

– PRESSEAUSSENDUNG – Forum Informationsfreiheit: SPÖ und ÖVP verhindern mit Verzögerungstaktik seit 3 Jahren echte Transparenz Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die Verzögerungstaktik der Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. „Die Regierung soll endlich aufhören Österreichs Bürger hinzuhalten“, fordert Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit. Vor drei Jahren hatte das Forum Informationsfreiheit seine Kampagne Transparenzgesetz.at zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses gestartet. […]

Internationale NGOs kritisieren SPÖ und ÖVP für Amtsgeheimnis 2.0-Gesetz

Forum Informationsfreiheit fordert Nachbesserung von Regierung für echtes Transparenzgesetz Wien, 9. Februar 2016 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) unterstützt die Kritik der beim Thema Informationsrecht führenden internationalen Nicht-Regierungs-Organisation Access Info Europe und des International Press Institute am letztgültigen Gesetzesentwurf der Regierung für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die internationalen NGOs kritisieren, dass Österreich nach dem Entwurf der […]

Internationale Organisationen: Informationsfreiheits-Entwurf verstößt gegen europäische Standards

Der derzeit vorliegende Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bleibt hinter den Regeln einer Europarats-Konvention und den Standards anderer europäischer Staaten zurück. Zu diesem Schluss kommt nicht nur das Forum Informationsfreiheit, sondern auch eine Bewertung durch die Bürgerrechtsorganisation Access Info Europe und den Medienfreiheits-Watchdog International Press Institute (IPI). Austria's draft access to info law below international […]

Einladung zum OffenesParlament-Hackday #4, am 2. Februar 2016

Wir laden zu einem weiteren, und vorerst letzten  OffenesParlament.at Hackday, am Dienstag, 2. Februar 2016, ab 18:00 im Metalab, Rathausstraße 6, 1010 Wien OffenesParlament.at hat das Ziel, einen besseren Zugang zu Daten über die Arbeit des Österreichischen Parlaments zu schaffen. Wir kommen mit unserem Projekt in die Schlusskurve und suchen interessierte Programmiererinnen und Programmierer, Designer und Designerinnen, die […]

Gerichtsverfahren gegen Informationsverweigerung: Drei Verfahren, drei Unregelmäßigkeiten

2015 war ein gutes Jahr für mich: meine Beschwerde gegen die Verweigerung, Eurofighter-Gegengeschäftslisten zu übermitteln, wurde stattgegeben. Nach Jahren der Geheimniskrämerei führte das Urteil im Juni zur Veröffentlichung dieser Liste mit rund 3.3 Milliarden Euro an Eurofighter-Gegengeschäften auf der Website des Wirtschaftsministeriums. Seit Beginn dieses Rechtsstreits wurde das Verfahren für Beschwerden gegen Informationsverweigerung geändert, deswegen […]