Einträge von Josef Barth

Der erste Vorschlag aus dem Kanzleramt

“Das Kanzleramt hat nun auch offiziell seine Vorschläge für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt”, schreibt “Die Presse”. So geschehen beim Pressefoyer nach dem gestrigen Ministerrat wie vor drei Wochen angekündigt. Es handelt sich dabei um formlose, etwaige erste Punkte eines Informationsfreiheitsgesetzes sowie um eine konkret notwendige Verfassungsbestimmung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Diese zwei Papiere lagen zwar mehreren Medien vor. […]