Sozialhilfe: Bürgerrechtsorganisationen warnen vor „gläsernem Bürger“

epicenter.works und Forum Informationsfreiheit kritisieren geplante Datensammlung zu Sozialhilfeempfängern 23. April 2019, Wien – Vor einer massiven und unverhältnismäßigen Sammlung von höchst persönlichen Daten zu den Bezieherinnen und Beziehern der geplanten „Sozialhilfe“ warnen die Bürgerrechtsorganisationen epicenter.works und Forum Informationsfreiheit vor dem für Donnerstag geplanten Beschluss des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie des Sozialhilfe-Statistikgesetzes. Letzteres verlangt von den Ländern, […]

Reform der „Transparenzdatenbank“ bringt hohe Strafdrohung für Transparenz

Die „Transparenzdatenbank“ wird kosmetisch reformiert. Förderungen der öffentlichen Hand werden für die Bürgerinnen und Bürger jedoch weiterhin nicht nachvollziehbar sein. Schlimmer noch: die geplante Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (die Begutachtung endet am 4. Jänner 2019) sieht eine existenzbedrohende Geldstrafe für das Herstellen von Transparenz vor. Wir befürchten dadurch eine massive Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Klar […]

Mauer des Schweigens bröckelt nur langsam: WWF und Forum Informationsfreiheit veröffentlichen Geheim-Kritik am Standortgesetz

Umweltministerium verweigert Herausgabe der detaillierten Kritik, zeigt aber selbst mit weichgespülter Version klare Defizite auf – Köstinger muss irreparables Gesetz stoppen Wien, am 19. Oktober 2018. Der WWF Österreich und das Forum Informationsfreiheit veröffentlichen heute eine brisante Anfragebeantwortung zum viel kritisierten Standort-Entwicklungsgesetz. Demnach will das von Elisabeth Köstinger geführte Umweltressort entgegen erster Angaben vom 21. […]

Internationaler Right to Know-Day:
 Informationsfilterung ist „Zensur an der Quelle“

Forum Informationsfreiheit verleiht Amtsgeheimnis-Awards 2018: „Mauer des Schweigens“ an Stadt Innsbruck, niederösterreichische Gemeinden 
und Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus „Goldener Informationsfilter“ für Innenminister Kickl und Mitarbeiter 
für den Versuch politischer Einschränkung öffentlicher Informationen „Mauer des Schweigens“-Sonderpreis für Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Nicht-Einhaltung seiner Zusagen zu einem Informationsfreiheitsgesetz WIEN – Anlässlich des „Internationalen Right to Know-Day“ […]

„Die Mauer des Schweigens 2018“: die Nominierungen

Am Donnerstag, den 27. September 2018, verleihen wir am Vorabend des Internationalen Tags der Informationsfreiheit unseren Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens 2018“. Mit diesem Preis zeichnen wir besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern aus. Die Verleihung am 27.09.2018 ab 20:00, im Karl […]

Wir suchen Nominierungen für „Die Mauer des Schweigens” – Verleihung am 27. September

Anlässlich des Internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem „International Right to Know Day”, der von Transparenz-Aktivisten und der UNESCO am 28. September 2018 gefeiert wird – verleihen wir dieses Jahr wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens”. Mit diesem Preis zeichnen wir besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses […]

Geheimniskrämerei um Staatsbürgerschaften für Promis und Investoren

Die Regierung kann die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen, wenn dies wegen „der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt“ (§ 10 Abs. 6 StbG). Wer auf Basis dieser Sonderregelung einen österreichischen Pass erhält, welche Gründe und Leistungen im Interesse der Republik vorliegen, und welche politischen […]

Meine zehn Lieblingspunkte aus unserem zweiten Höchstgerichtsurteil

Im Oktober 2016 las ich einige Medienberichte, laut denen die Stadt Wien bei ihren Mitarbeitern Vorschläge für Effizienzmaßnahmen – also Einsparungen – gesammelt hat. 100 Millionen Euro sollen eingespart werden, sogar Bezirkszusammenlegungen sollten “tabulos” diskutiert werden. Als Journalist und Mitgründer des Forum Informationsfreiheit wollte ich mehr erfahren und fragte den Wortlaut der Einsparungsvorschläge und die Prüfungsergebnisse […]

Presseinformation – Gerichtsentscheidung: Journalisten müssen Zugang zu Dokumenten erhalten

PRESSEINFORMATION Forum Informationsfreiheit (FOI) gewinnt richtungsweisenden Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof: – Stadt Wien muss Journalisten mehr als 1.000 Einsparungsvorschläge aushändigen – Land NÖ muss die Landesregierungsbeschlüsse für die Förderung der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ offenlegen WIEN – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) hat in seinem Kampf um staatliche Transparenz in Österreich einen richtungsweisenden Sieg errungen – […]

Wählerverzeichnis: Diese NÖ Gemeinden haben unsere Fragen bürgerfreundlich beantwortet

Unsere Anfragen an die niederösterreichischen Gemeinden zum Umfang der Streichungen aus dem Wählerregister haben gezeigt, wie weit der Weg zu transparenter Bürokratie noch ist – viele Gemeinden haben uns für die Eingabe der Anfrage eine Gebühr von 14,3 Euro in Rechnung gestellt. Umso wichtiger ist es uns, jene Gemeinden hervorzuheben, die in unserem Fall transparent […]