Vor über 6 Monaten habe ich den ersten Rechtsstreit meines Lebens eingeleitet. Aber von vorne: Am 2. Juli 2002 beschloss die Regierung Schüssel I (Koalition ÖVP/FPÖ) , Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon zu kaufen. Die Entscheidung fiel erst nach einer zweiten Ausschreibung, die erste wurde storniert. Und sie fiel überraschend: in der Öffentlichkeit wurden zuvor Flugzeuge der […]
Sommerfest für die FreundInnen der #Informationsfreiheit! 1 1/2 Jahre Kampagne Transparenzgesetz.at und immer noch keine vernünftige Lösung… ! Wir feiern trotzdem! Denn wir haben viel erreicht. Mit euch – allen, denen das Thema sonst wichtig ist! Herzliche Einladung – wir freuen uns auf euch! Am Mittwoch, 2.7.2014, 19.30 Uhr Im Achtundzwanzig > Schlösselgasse 28, 1080 […]
In stillen Kämmerchen bekommt man oft die besten Ideen. Es ist unklar, woher Karlheinz Kopf (der an dieser Stelle schon bekannt ist) die Idee hatte, eine Geheimschutzordnung für das Parlament zu fordern, während die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschlossen werden soll. In dem ursprünglich von derStandard.at veröffentlichten Papier waren mehrere untragbare Punkte vorgesehen: Eine zusätzliche, im […]
Vergangenen Donnerstag war es so weit. Im Rahmen der Concordia Preisverleihung im Parlament wurde dem Forum Informationsfreiheit (FOI) der Concordia Preis für Presse- und Informationsfreiheit verliehen. Just in dem Saal, in dem 1920 – vor 94 Jahren (!) – das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde. Das nennt man wohl Ironie des Schicksals… Die Laudatio hielt […]
Auch so können Verhandlungen sein: transparent. Nachdem die Regierung seit der Absage der Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor fast einem Jahr (Juni 2013) keinen Kontakt mehr gesucht hat, und den im Verfassungsausschuss liegenden Experten-Entwurf auch mit keinem Wort kommentierte, hatten nun einfach *wir* zum runden Tisch geladen. Und siehe da: Fast alle Parlamentsparteien sind gekommen! Gefehlt […]
Ein Informationsfreiheitsgesetz muss öffentlich diskutiert werden. Darüber war sich auch die Regierung letzten Sommer einig, als sie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf nach der Wahl vertagt hat. Nun ist der Regierungsentwurf zur angeblichen Abschaffung des Amtsgeheimnisses endlich in Begutachtung gegangen. Öffentlich diskutieren heißt aber auch, dass eine derart wichtige Gesetzesvorlage direkt mit den Bürgerinnen und […]
Mehr als 14 Monate hat es gedauert: Nun hat die Regierung (endlich) einen Entwurf zur (angeblichen) Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. “Angeblich”, weil darin leider mehr Hintertüren geöffnet werden, als vorne geschlossen; “endlich”, weil damit erstmals wirklich darüber diskutiert werden kann, was die Regierung denn will und was sie sich unter Informationsfreiheit vorstellt. In den vergangenen […]
Update, 26. März: Das Ö1 Morgenjournal hat heute ebenfalls über den Entwurf für das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz berichtet. Hörenswert! // Heute hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Regierungsentwurf zur Verfassungsänderung und damit zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentiert. So weit hätte die Regierung – getreu ihren eigenen Versprechen von 2013 – schon letzten Frühling sein sollen. Aber gut, […]
“Nur wer sich unabhängig informieren kann, kann sich auch eine eigene Meinung bilden” aus der Jurybegründung zum Concordia Preis 2013 für #TransparenzgesetzAT … ganz gleich ob es sich um Fragen zum Platzverbot, rund um die Hypo, das Kruzifix im Hörsaal oder die Anzahl von gestohlenen Rädern in Wien handelt. Während wir mit einer Masse an […]
Die Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur VERLEIHUNG DER CONCORDIA PREISE 2013 am Donnerstag, dem 24. April 2014, um 17.00 Uhr in den historischen Sitzungssaal des Parlaments ein. PreisträgerInnen Kategorie Menschenrechte: Mag.a Petra Ramsauer / Laudatio: Mag.a Cornelia Vospernik Kategorie Presse- und Informationsfreiheit: Mag. Josef Barth und das Team des “Forum […]
KlagDenStaat, Teil Eins (oder: Gegengeschäfte und der Kampf gegen Windmühlen)
Von Markus »fin« HametnerVor über 6 Monaten habe ich den ersten Rechtsstreit meines Lebens eingeleitet. Aber von vorne: Am 2. Juli 2002 beschloss die Regierung Schüssel I (Koalition ÖVP/FPÖ) , Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon zu kaufen. Die Entscheidung fiel erst nach einer zweiten Ausschreibung, die erste wurde storniert. Und sie fiel überraschend: in der Öffentlichkeit wurden zuvor Flugzeuge der […]
#FOI–Sommerfest für FreundInnen der Informationsfreiheit
Von Forum InformationsfreiheitSommerfest für die FreundInnen der #Informationsfreiheit! 1 1/2 Jahre Kampagne Transparenzgesetz.at und immer noch keine vernünftige Lösung… ! Wir feiern trotzdem! Denn wir haben viel erreicht. Mit euch – allen, denen das Thema sonst wichtig ist! Herzliche Einladung – wir freuen uns auf euch! Am Mittwoch, 2.7.2014, 19.30 Uhr Im Achtundzwanzig > Schlösselgasse 28, 1080 […]
Die Geheimschutzordnung für’s Parlament – eine Themenverfehlung
Von Markus »fin« HametnerIn stillen Kämmerchen bekommt man oft die besten Ideen. Es ist unklar, woher Karlheinz Kopf (der an dieser Stelle schon bekannt ist) die Idee hatte, eine Geheimschutzordnung für das Parlament zu fordern, während die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschlossen werden soll. In dem ursprünglich von derStandard.at veröffentlichten Papier waren mehrere untragbare Punkte vorgesehen: Eine zusätzliche, im […]
Wir haben ihn! #ConcordiaPreis2013
Von Catharina FelkeVergangenen Donnerstag war es so weit. Im Rahmen der Concordia Preisverleihung im Parlament wurde dem Forum Informationsfreiheit (FOI) der Concordia Preis für Presse- und Informationsfreiheit verliehen. Just in dem Saal, in dem 1920 – vor 94 Jahren (!) – das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde. Das nennt man wohl Ironie des Schicksals… Die Laudatio hielt […]
Eine sachliche Diskussion über Transparenz. (Leider ohne die SPÖ.)
Von Josef BarthAuch so können Verhandlungen sein: transparent. Nachdem die Regierung seit der Absage der Abschaffung des Amtsgeheimnisses vor fast einem Jahr (Juni 2013) keinen Kontakt mehr gesucht hat, und den im Verfassungsausschuss liegenden Experten-Entwurf auch mit keinem Wort kommentierte, hatten nun einfach *wir* zum runden Tisch geladen. Und siehe da: Fast alle Parlamentsparteien sind gekommen! Gefehlt […]
HEUTE: Runder Tisch zu Informationsfreiheit: 16.00 Uhr, Presseclub Concordia #JoinUs
Von Catharina FelkeEin Informationsfreiheitsgesetz muss öffentlich diskutiert werden. Darüber war sich auch die Regierung letzten Sommer einig, als sie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf nach der Wahl vertagt hat. Nun ist der Regierungsentwurf zur angeblichen Abschaffung des Amtsgeheimnisses endlich in Begutachtung gegangen. Öffentlich diskutieren heißt aber auch, dass eine derart wichtige Gesetzesvorlage direkt mit den Bürgerinnen und […]
Liebe Regierung, dann laden halt *wir* zum runden Tisch!
Von Catharina FelkeMehr als 14 Monate hat es gedauert: Nun hat die Regierung (endlich) einen Entwurf zur (angeblichen) Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. “Angeblich”, weil darin leider mehr Hintertüren geöffnet werden, als vorne geschlossen; “endlich”, weil damit erstmals wirklich darüber diskutiert werden kann, was die Regierung denn will und was sie sich unter Informationsfreiheit vorstellt. In den vergangenen […]
Die Regierung präsentiert den Entwurf für ein “Informationsfreiheitsgesetz”
Von Catharina FelkeUpdate, 26. März: Das Ö1 Morgenjournal hat heute ebenfalls über den Entwurf für das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz berichtet. Hörenswert! // Heute hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Regierungsentwurf zur Verfassungsänderung und damit zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentiert. So weit hätte die Regierung – getreu ihren eigenen Versprechen von 2013 – schon letzten Frühling sein sollen. Aber gut, […]
Wer wissen will, fragt nach. #FragdenStaat
Von Forum Informationsfreiheit“Nur wer sich unabhängig informieren kann, kann sich auch eine eigene Meinung bilden” aus der Jurybegründung zum Concordia Preis 2013 für #TransparenzgesetzAT … ganz gleich ob es sich um Fragen zum Platzverbot, rund um die Hypo, das Kruzifix im Hörsaal oder die Anzahl von gestohlenen Rädern in Wien handelt. Während wir mit einer Masse an […]
Forum Informationsfreiheit erhält den Concordia-Preis 2013 für Pressefreiheit
Von Catharina FelkeDie Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur VERLEIHUNG DER CONCORDIA PREISE 2013 am Donnerstag, dem 24. April 2014, um 17.00 Uhr in den historischen Sitzungssaal des Parlaments ein. PreisträgerInnen Kategorie Menschenrechte: Mag.a Petra Ramsauer / Laudatio: Mag.a Cornelia Vospernik Kategorie Presse- und Informationsfreiheit: Mag. Josef Barth und das Team des “Forum […]