Fragen über Fragen #HypoAlpeAdria

Während sich die Fragen zur Hypo Alpe Adria und deren Abwicklung häufen, sind klare Antworten seitens der Regierenden nach wie vor Mangelware. Deswegen haben heute alle Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS) gemeinsam einen Antrag für einen Untersuchungs-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria im Parlament eingebracht. Deswegen haben auch wir über unser Side-Project FragDenStaat.at eine Anfrage […]

FOI unterstützt Kritik der Journalistengewerkschaft: “Informationsverweigerung ist Zensur an der Quelle”

Wie geht man am besten mit unangenehmen Fragen um? Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger entschieden sich für die Option “Ignorieren”. Und so erschien am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat das Duo Sebastian Kurz & Gerald Klug anstelle der Regierungsspitzen. Die Fragen bezüglich der Hypo und deren Abwicklung wurden – erneut – missachtet. […]

Vordernberg – Ein Lehrstück

Vor etwa 3 Monaten wurde die Gemeinde Vordernberg über unsere Website www.fragdenstaat.at ersucht, die Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb des Abschiebezentrums zu übermitteln. Die Anfrage hat Alexander Wacker, eines unserer Mitglieder im Forum Informationsfreiheit, gestellt und er hat die Dokumente vom Bürgermeister der Gemeinde erhalten. Seither hat sich vieles getan und der Fall hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, das […]

Österreich verletzt die Informationsfreiheit und verstößt damit gegen die Menschenrechte

Dass Österreich manchmal Impulse von außen braucht, um auch hierzulande international längst selbstverständliche Standards zuzulassen, ist traurig – aber immer noch wahr. Privatradio und Privatfernsehen verdanken wir etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das damalige Rundfunkmonopol im Jahr 1993 als verfassungswidrig eingestuft hat. Und gestern fiel in Strassburg eine Entscheidung, die für Österreich sogar noch […]

In gluehvino veritas. Kobuk & FOI laden zum Punsch!

Gibt’s etwas Schöneres als ein spannendes Jahr mit Punsch und/oder Glühwein abzuschließen? Wir glauben nicht. Deswegen veranstalten wir gemeinsam mit Kobuk ein kleines Get Together zu dem wir euch herzlich einladen! Kobuk ist ein Medienwatchblog der Universität Wien, das unseriöser Berichterstattung nachgeht, sie hinterfragt und transparent macht. Weil die Wahrheit den Lesenden zumutbar ist. Außerdem […]

Alle Jahre wieder… Right To Information-Studie: Österreich weltweit auf letztem Platz.

Die Menschenrechtsorganisation Access Info Europe und das Zentrum für Law and Democracy in Kanada sehen Österreich weiterhin auf dem weltweit letzten Platz bei Informationsfreiheit. In der Right to Information-Studie werden die Parameter untersucht unter denen BürgerInnen Zugang zu staatlichen Informationen haben. Nach 2011 (Platz 89 von 89) und 2012 (Platz 93 von 93) kam Österreich […]

#RTKD2013AT: Zwei Rednerinnen für Transparenz in Österreich

Die Initiative Transparenzgesetz.at lädt zum ersten “Right to Know Day” in Österreich! Mit dieser Veranstaltung wollen wir das Bewusstsein für Bürgerrechte stärken und ein Zeichen gegen die Amtsgeheimniskrämerei und eine Herrschaftswissensverwaltung setzen. Gleichzeitig wollen wir – am Tag vor der Nationalratswahl – die Parteien an ihr Versprechen erinnern, das Amtsgeheimnis nach 93 Jahren endlich abzuschaffen […]