Das Versprechen wird erneuert

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

SPÖ und ÖVP erklären erneut, dass sie ein Informationsfreiheitsgesetz unbedingt wollen – nachdem Umweltminister N.Berlakovic (ÖVP) unfreiwillig mit der Pestizid-Affäre die Diskussion um’s Amtsgeheimnis neu entfacht hat.

Die ÖVP besteht nun doch nicht auf einer parlamentarischen Enquete.