Von allen bisherigen Ankündigungen österreichischer Regierungen geht das Türkis-Grüne Regierungsprogramm bei Informationsfreiheit am Weitesten, bleibt jedoch noch hinter internationalen Standards und dem schon vorliegenden Entwurf der NEOS zurück.
Unsere Petition
28. September: International “Right to Know-Day”
Der Internationale “Right to Know Day” macht seit über 15 Jahren international auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam, und wird mittlerweile auch von der UNESCO als „Access to Information-Day“ begangen.
Vergeben wird die “Mauer des Schweigens“ vom Forum Informationsfreiheit, das sich für Transparenz in Politik und Verwaltung und ein Recht der BürgerInnen auf Information einsetzt. Die nominierten Fälle stammen aus dem Anfrageportal des Forum Informationsfreiheit, FragDenStaat.at, auf dem Bürgerinnen und Bürger ihre Anfrage direkt an die Behörden stellen können – und diese von der Verwaltung auch gemäß Auskunftspflichtgesetz beantwortet werden müsste. Die Behörden sind gesetzlich zu einer Antwort verpflichtet, verweigern aber oft die Auskunft – mit unterschiedlichsten Begründungen.
Worum gehts?
In den Demokratien der Welt haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, Informationen und Dokumente vom Staat zu erhalten. Das gilt das Prinzip der Informationsfreiheit. Sprich: Transparenz, außer es entsteht ein Schaden durch die Veröffentlichung. So wird öffentliche Kontrolle gestärkt und demokratische Mitbestimmung möglich.
In Österreich ist das leider anders: Als letztes EU-Land haben wir mit dem Amtsgeheimnis staatliche Geheimniskrämerei in der Verfassung stehen. Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen sind wir in einem weltweiten Ranking Schlusslicht.
Unser Ziel: Endlich ein starkes Bürgerrecht auf Zugang zu Informationen und den Dokumenten staatlicher Stellen. Mit echter Transparenz in Politik und Verwaltung – gläserner Staat, statt gläsernem Bürger.
Um es Bürgerinnen und Bürgern zu vereinfachen schon jetzt Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz an Behörden zu stellen, haben wir FragDenStaat.at eingerichtet. Hier wird Ihre Frage automatisch in den Text einer formalen Anfrage gekleidet, die die Behörde auch beantworten muss. Darüber hinaus analysieren wir auf Parteispenden.at politische Geldflüsse – soweit sie bekannt sind – und setzen uns für Transparenz in der Parteienfinanzierung ein. Sollten Sie auch für mehr politische Transparenz in Österreich sein, können Sie unsere Forderungen auf Transparenzgesetz.at mit ihrer Unterschrift unterstützen!
Wie steht es um die Informationsfreiheit in Österreich?
Mit unserer Kampagne Transparenzgesetz.at (nach Hamburger Vorbild) haben wir 2013 in wenigen Wochen mehr als 13.000 UnterstützerInnen für die Abschaffung des Amtsgeheimnis bekommen. Daraufhin haben wir 2013 den ersten Gesetzesantrag für ein Informationsfreiheitsgesetz (und die Abschaffung des Amtsgeheimnis) geschrieben. Zwar hat die rot-schwarze Regierung unsere Forderungen nach mehr Transparenz öffentlich unterstützt, und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ins Regierungsprogramm geschrieben, doch nichts getan. Ein entsprechender Alternativ-Entwurf des Bundeskanzleramt aus 2014 verspricht zwar formal mehr Transparenz, würde aber – im Gegenteil! – die Geheimhaltung noch verschlimmern. Wir haben diese im Detail analysiert und kritisiert, in wichtigen Fragen bleiben sie hinter internationalen Standards zurück. Die türkis-blaue Regierung hatte die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetztes – trotz anders lautender Beteuerungen – nicht mal mehr in ihrem Regierungsprogramm. Wir drängen weiter auf Nachbesserungen und auf ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient!