Das Informationsfreiheitsgesetz wurde kundgemacht
bis zur Rechtskraft von IFG und Recht auf Information
11 Jahre und ein Tag
So lange haben wir uns ehrenamtlich für ein Transparenzgesetz eingesetzt, bevor mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen am 31. Januar 2024 ein Informationsfreiheitsgesetz im Nationalrat beschlossen wurde.
Erfolg auf den letzten Metern
In den Erläuterungen zum Gesetz wurde nun ausdrücklich klargestellt, wie Richterinnen und Richter Zugang zu den relevanten Dokumenten erlangen können, über die sie in bei einer Beschwerde zu entscheiden haben.
So machen wir weiter
Unser Engagement für echte Transparenz in Österreich geht weiter. Die Reform des Straftatbestandes Amtsgeheimnisverrat und die Überarbeitung der zahlreichen Gesetze, die aktuell auf das Amtsgeheimnis verweisen, werden uns sicher gut beschäftigen.
Wir werden außerdem den Fokus weiter darauf legen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten beim Nutzen ihres Rechts auf Zugang zu staatlichen Dokumenten zu unterstützen, insbesondere durch unsere Plattform FragDenStaat.at.
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