Meine zehn Lieblingspunkte aus unserem zweiten Höchstgerichtsurteil
Im Oktober 2016 las ich einige Medienberichte, laut denen die…
Nachrichten
Warum gehts?
Informationsfreiheit
In immer mehr Ländern haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, Informationen und Dokumente vom Staat zu erhalten. Das Prinzip der Informationsfreiheit: Transparenz, außer es entsteht ein Schaden durch die Veröffentlichung. So wird öffentliche Kontrolle gestärkt und demokratische Mitbestimmung möglich.
In Österreich ist es umgekehrt. Als letztes EU-Land haben wir mit dem Amtsgeheimnis staatliche Geheimniskrämerei in der Verfassung stehen. Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen sind wir in einem weltweiten Ranking Schlusslicht.
Unser Ziel: Endlich ein starkes Bürgerrecht auf Zugang zu Informationen staatlicher Stellen. Mehr Transparenz in Politik und Verwaltung – gläserner Staat, statt gläsernem Bürger.
Wie steht es um die Informationsfreiheit in Österreich?
Status Quo
Seit 2013 engagieren wir uns mit mehr als 13.000 Unterstützerinnen und Unterstützern im Rücken für das Ende des Amtsgeheimnisses und für ein Bürgerrecht auf Zugang zu Behördeninformationen. Zwar hat die Regierung unsere Forderungen nach mehr Transparenz öffentlich unterstützt und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ins Regierungsprogramm geschrieben. Aber es steht nach wie vor in der Verfassung.
Entwürfe für eine Verfassungsänderung und ein Informationsfreiheitsgesetz liegen im Parlament. Wir haben diese im Detail analysiert und kritisiert, in wichtigen Fragen bleiben sie hinter internationalen Standards zurück. Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien laufen, es braucht eine 2/3-Mehrheit für einen Beschluss. Wir drängen weiter auf Nachbesserungen und auf ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient.
Wo kann ich mich informieren und engagieren?
Termine
Derzeit sind keine Veranstaltungen geplant.
“Fragen an Politik und Verwaltung werden in Österreich gern mit zwei Gegenfragen beantwortet: Erstens, “Wer sind Sie?” Und zweitens, “Warum wollen’s das wissen?!” Für einen offenen, demokratischen Staat muss beides irrelevant sein. Es muss reichen Bürger zu sein, um wissen zu dürfen.”
“Besonders wichtig für ein Transparenzgesetz im 21. Jahrhundert: die Verfügbarkeit von Originaldaten in maschinenlesbarer Form. Niemand sollte mit dem Scannen von tausenden Seiten Zeit verschwenden müssen.”
Die Kampagne für ein Transparenzgesetz / Informationsfreiheitsgesetz wird unterstützt von
