Das Informationsfreiheitsgesetz wurde kundgemacht

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bis zur Rechtskraft von IFG und Recht auf Information

11 Jahre und ein Tag

So lange haben wir uns ehrenamtlich für ein Transparenzgesetz eingesetzt, bevor mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen am 31. Januar 2024 ein Informationsfreiheitsgesetz im Nationalrat beschlossen wurde.

Erfolg auf den letzten Metern

In den Erläuterungen zum Gesetz wurde nun ausdrücklich klargestellt, wie Richterinnen und Richter Zugang zu den relevanten Dokumenten erlangen können, über die sie in bei einer Beschwerde zu entscheiden haben.

So machen wir weiter

Unser Engagement für echte Transparenz in Österreich geht weiter. Die Reform des Straftatbestandes Amtsgeheimnisverrat und die Überarbeitung der zahlreichen Gesetze, die aktuell auf das Amtsgeheimnis verweisen, werden uns sicher gut beschäftigen.

Wir werden außerdem den Fokus weiter darauf legen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten beim Nutzen ihres Rechts auf Zugang zu staatlichen Dokumenten zu unterstützen, insbesondere durch unsere Plattform FragDenStaat.at.

Mehr dazu im Newsletter

Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht genug

Unsere Forderungen zur Nationalratswahl 2024

Forderungen und Rückmeldungen

Stellungnahmen zu früheren Entwürfen

Schwarz-Grüner Informationsfreiheitsgesetz-Entwurf (2023): Welche Änderungen wir noch fordern

Kleine Änderungen, große Wirkungen: wo das Parlament noch Verbesserungen in der Praxis beschließen könnte

Vier Forderungen an die Parlamentsparteien

Schwarz-Grüner Informationsfreiheitsgesetz-Entwurf (2023): Unsere Ersteinschätzung

Unsere Ersteinschätzung

Schwarz-Grüner Informationsfreiheitsgesetz-Entwurf (2021): Die Stellungnahme des Forum Informationsfreiheit

Fazit: Der Entwurf für Amtsgeheimnis-Abschaffung stellt keinen Transparenz-Kulturwandel in Verwaltung sicher

Der Blogpost zur Stellungnahme Erste Analyse in der ZIB2

Aktuelles

16. Mai 2025

Wie Ministerien die Informationsfreiheit vorbereiten – und welche uns ghosten

…

12. Mai 2025

In Memoriam Hubert Sickinger

Mit tiefer Betroffenheit nimmt das Forum Informationsfreiheit…

Das Wappen vom Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark, Tirol und Vorarlbergs hinter einer Kette. Im Hintergrund sieht man viele verschlossene Schlösser und Schlüssel

Design eest9, Piktogramme unterliegen der Canva Free sowie professional Lizenz

9. Mai 2025

In den Ländern heißt die Amtsverschwiegenheit künftig Geheimhaltung

Im Zuge der Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang…

Screenshots aus dem Regierungsprogramm. Der erste Screenshot zeigt das Titelblatt "Jetzt das Riuchtige tun. Für Österreich." und der Zweite zeigt die Stellen zur Informationsfreiheit. "Unterstützung aller betroffenen Stellen bei den Vorbereitungen für die Informationsfreiheit. Umfassende Umsetzung der Informationsfreiheit."

Design by eest9, Screenshots aus dem Regierungsprogramm und Icons Canva Free Licence

2. April 2025

Wie viel Transparenz und Korruptionsbekämpfung steckt im neuen Regierungsprogramm?

Im September dieses Jahres tritt das Informationsfreiheitsgesetz…

Amtsgeheimnis-Award Mauer des Schweigens 2024 an Rankweil, Land Vorarlberg, Stadt Wien; Goldener Informationsfilter an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

22. September 2024

Forderungen zur Nationalratswahl 2024

In den Medien

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Unsere Petition

Klarheit, Kontrolle, Konsequenzen:
Die 3 Forderungen für eine transparente Politik

Nur Transparenz schützt die Demokratie vor Missbrauch.

Sie finden das richtig? Dann bitte hier unterzeichnen!

28. September: International “Right to Know-Day”

Der Amtsgeheimnis-Award 2021: Die Gewinner der “Mauer des Schweigens”

Der Internationale “Right to Know Day” macht seit über 15 Jahren international auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam, und wird mittlerweile auch von der UNESCO als „Access to Information-Day“ begangen.

Vergeben wird die “Mauer des Schweigens“ vom Forum Informationsfreiheit, das sich für Transparenz in Politik und Verwaltung und ein Recht der BürgerInnen auf Information einsetzt. Die nominierten Fälle stammen aus dem Anfrageportal des Forum Informationsfreiheit, FragDenStaat.at, auf dem Bürgerinnen und Bürger ihre Anfrage direkt an die Behörden stellen können – und diese von der Verwaltung auch gemäß Auskunftspflichtgesetz beantwortet werden müsste. Die Behörden sind gesetzlich zu einer Antwort verpflichtet, verweigern aber oft die Auskunft – mit unterschiedlichsten Begründungen.

Alle Infos zu Award und Gewinnern hier!

Worum gehts?

Informationsfreiheit: Das Recht des Bürgers auf politische Transparenz

In den Demokratien der Welt haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, Informationen und Dokumente vom Staat zu erhalten. Das gilt das Prinzip der Informationsfreiheit. Sprich: Transparenz, außer es entsteht ein Schaden durch die Veröffentlichung. So wird öffentliche Kontrolle gestärkt und demokratische Mitbestimmung möglich.

In Österreich ist das leider anders: Als letztes EU-Land haben wir mit dem Amtsgeheimnis staatliche Geheimniskrämerei in der Verfassung stehen. Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen sind wir in einem weltweiten Ranking Schlusslicht.

Unser Ziel: Endlich ein starkes Bürgerrecht auf Zugang zu Informationen und den Dokumenten staatlicher Stellen. Mit echter Transparenz in Politik und Verwaltung – gläserner Staat, statt gläsernem Bürger.

Um es Bürgerinnen und Bürgern zu vereinfachen schon jetzt Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz an Behörden zu stellen, haben wir FragDenStaat.at eingerichtet. Hier wird Ihre Frage automatisch in den Text einer formalen Anfrage gekleidet, die die Behörde auch beantworten muss. Darüber hinaus analysieren wir auf Parteispenden.at politische Geldflüsse – soweit sie bekannt sind – und setzen uns für Transparenz in der Parteienfinanzierung ein. Sollten Sie auch für mehr politische Transparenz in Österreich sein, können Sie unsere Forderungen auf Transparenzgesetz.at mit ihrer Unterschrift unterstützen!

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Wie steht es um die Informationsfreiheit in Österreich?

Ein Informationsfreiheitsgesetz für Österreich? Der Stand der Dinge

Mit unserer Kampagne Transparenzgesetz.at (nach Hamburger Vorbild) haben wir 2013 in wenigen Wochen mehr als 13.000 UnterstützerInnen für die Abschaffung des Amtsgeheimnis bekommen. Daraufhin haben wir 2013 den ersten Gesetzesantrag für ein Informationsfreiheitsgesetz (und die Abschaffung des Amtsgeheimnis) geschrieben. Zwar hat die rot-schwarze Regierung unsere Forderungen nach mehr Transparenz öffentlich unterstützt, und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ins Regierungsprogramm geschrieben, doch nichts getan. Ein entsprechender Alternativ-Entwurf des Bundeskanzleramt aus 2014 versprach zwar formal mehr Transparenz, hätte aber – im Gegenteil! – die Geheimhaltung noch verschlimmert. Wir haben diese im Detail analysiert und kritisiert, in wichtigen Fragen bleiben sie hinter internationalen Standards zurück. Die türkis-blaue Regierung hatte die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetztes – trotz anders lautender Beteuerungen – nicht mal mehr in ihrem Regierungsprogramm. Wir drängen weiter auf Nachbesserungen und auf ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient!

2024 wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, es wird im September 2025 in Kraft treten.

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“Fragen an Politik und Verwaltung werden in Österreich gern mit zwei Gegenfragen beantwortet: Erstens, “Wer sind Sie?” Und zweitens, “Warum wollen’s das wissen?!” Für einen offenen, demokratischen Staat muss beides irrelevant sein. Es muss reichen Bürger zu sein, um wissen zu dürfen.”

Josef BarthGründer

“Besonders wichtig für ein Transparenzgesetz im 21. Jahrhundert: die Verfügbarkeit von Originaldaten in maschinenlesbarer Form. Niemand sollte mit dem Scannen von tausenden Seiten Zeit verschwenden müssen.”

Markus »fin« Hametner Datenjournalist & Vorstandsmitglied

Die erste Kampagne für ein Transparenzgesetz / Informationsfreiheitsgesetz in Österreich wurde unterstützt von…

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