Unsere Petition
"Die Mauer des Schweigens 2019": Nominierungstart für Amtsgeheimnis-Award zum Right to Know-Day am 28.9.
Anlässlich des internationalen Tag der Informationsfreiheit…
Klarheit, Kontrolle, Konsequenzen:
Wir in den Medien
28. September: International “Right to Know-Day”
Der Amtsgeheimnis-Award 2019: “Die Mauer des Schweigens” wird wieder vergeben!
Am 28. September ist der „International Right to Know Day” vergibt das Forum Informationsfreiheit auch heuer wieder den traditionellen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens” (Bild re.). Mit diesem Negativ-Preis zeichnen wir “besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten” und die Geheimhaltung von Informationen von öffentlichem Interesse vor den Bürgerinnen und Bürgern aus. Bis zum 20. September nehmen wir dafür Ihre Nominierungen entgegen:
Eingereicht werden können alle Fälle bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigert haben, Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden, oder öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen durch politische Bemühungen erschwert oder verhindert wurde. Egal ob Ihnen das selbst passiert ist, oder Sie davon in den Medien gelesen/gehört haben. Die Negativ-Preisträger der “Mauer des Schweigens” werden traditioneller Weise am Vorabend des “Right to Know-Day” gekürt.
Aktuelles
Worum gehts?
Informationsfreiheit: Das Recht des Bürgers auf politische Transparenz
In den Demokratien der Welt haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, Informationen und Dokumente vom Staat zu erhalten. Das gilt das Prinzip der Informationsfreiheit. Sprich: Transparenz, außer es entsteht ein Schaden durch die Veröffentlichung. So wird öffentliche Kontrolle gestärkt und demokratische Mitbestimmung möglich.
In Österreich ist das leider anders: Als letztes EU-Land haben wir mit dem Amtsgeheimnis staatliche Geheimniskrämerei in der Verfassung stehen. Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen sind wir in einem weltweiten Ranking Schlusslicht.
Unser Ziel: Endlich ein starkes Bürgerrecht auf Zugang zu Informationen und den Dokumenten staatlicher Stellen. Mit echter Transparenz in Politik und Verwaltung – gläserner Staat, statt gläsernem Bürger.
Um es Bürgerinnen und Bürgern zu vereinfachen schon jetzt Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz an Behörden zu stellen, haben wir FragDenStaat.at eingerichtet. Hier wird Ihre Frage automatisch in den Text einer formalen Anfrage gekleidet, die die Behörde auch beantworten muss. Darüber hinaus analysieren wir auf Parteispenden.at politische Geldflüsse – soweit sie bekannt sind – und setzen uns für Transparenz in der Parteienfinanzierung ein. Sollten Sie auch für mehr politische Transparenz in Österreich sein, können Sie unsere Forderungen auf Transparenzgesetz.at mit ihrer Unterschrift unterstützen!
Wie steht es um die Informationsfreiheit in Österreich?
Ein Informationsfreiheitsgesetz für Österreich? Der Stand der Dinge
Mit unserer Kampagne Transparenzgesetz.at (nach Hamburger Vorbild) haben wir 2013 in wenigen Wochen mehr als 13.000 UnterstützerInnen für die Abschaffung des Amtsgeheimnis bekommen. Daraufhin haben wir 2013 den ersten Gesetzesantrag für ein Informationsfreiheitsgesetz (und die Abschaffung des Amtsgeheimnis) geschrieben. Zwar hat die rot-schwarze Regierung unsere Forderungen nach mehr Transparenz öffentlich unterstützt, und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ins Regierungsprogramm geschrieben, doch nichts getan. Ein entsprechender Alternativ-Entwurf des Bundeskanzleramt aus 2014 verspricht zwar formal mehr Transparenz, würde aber – im Gegenteil! – die Geheimhaltung noch verschlimmern. Wir haben diese im Detail analysiert und kritisiert, in wichtigen Fragen bleiben sie hinter internationalen Standards zurück. Die türkis-blaue Regierung hatte die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetztes – trotz anders lautender Beteuerungen – nicht mal mehr in ihrem Regierungsprogramm. Wir drängen weiter auf Nachbesserungen und auf ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient!