In den Demokratien der Welt haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, Informationen und Dokumente vom Staat zu erhalten. Das gilt das Prinzip der Informationsfreiheit. Sprich: Transparenz, außer es entsteht ein Schaden durch die Veröffentlichung. So wird öffentliche Kontrolle gestärkt und demokratische Mitbestimmung möglich.
In Österreich ist das leider anders: Als letztes EU-Land haben wir mit dem Amtsgeheimnis staatliche Geheimniskrämerei in der Verfassung stehen. Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen sind wir in einem weltweiten Ranking Schlusslicht.
Unser Ziel: Endlich ein starkes Bürgerrecht auf Zugang zu Informationen und den Dokumenten staatlicher Stellen. Mit echter Transparenz in Politik und Verwaltung – gläserner Staat, statt gläsernem Bürger.
Um es Bürgerinnen und Bürgern zu vereinfachen schon jetzt Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz an Behörden zu stellen, haben wir FragDenStaat.at eingerichtet. Hier wird Ihre Frage automatisch in den Text einer formalen Anfrage gekleidet, die die Behörde auch beantworten muss. Darüber hinaus analysieren wir auf Parteispenden.at politische Geldflüsse – soweit sie bekannt sind – und setzen uns für Transparenz in der Parteienfinanzierung ein. Sollten Sie auch für mehr politische Transparenz in Österreich sein, können Sie unsere Forderungen auf Transparenzgesetz.at mit ihrer Unterschrift unterstützen!
