Transparenzgesetz Plus
Was die SPÖ heute eingebracht hat, ist leider keine Amtsgeheimnis-Abschaffung
Eine aktuelle Stellungnahme:In der heutigen Nationalratssitzung…
Nachrichten
Worum gehts?
Informationsfreiheit
In immer mehr Ländern haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, Informationen und Dokumente vom Staat zu erhalten. Das Prinzip der Informationsfreiheit: Transparenz, außer es entsteht ein Schaden durch die Veröffentlichung. So wird öffentliche Kontrolle gestärkt und demokratische Mitbestimmung möglich.
In Österreich ist es umgekehrt. Als letztes EU-Land haben wir mit dem Amtsgeheimnis staatliche Geheimniskrämerei in der Verfassung stehen. Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen sind wir in einem weltweiten Ranking Schlusslicht.
Unser Ziel: Endlich ein starkes Bürgerrecht auf Zugang zu Informationen staatlicher Stellen. Mehr Transparenz in Politik und Verwaltung – gläserner Staat, statt gläsernem Bürger.
Wie steht es um die Informationsfreiheit in Österreich?
Status Quo
Seit 2013 engagieren wir uns mit mehr als 13.000 Unterstützerinnen und Unterstützern im Rücken für das Ende des Amtsgeheimnisses und für ein Bürgerrecht auf Zugang zu Behördeninformationen. Zwar hat die Regierung unsere Forderungen nach mehr Transparenz öffentlich unterstützt und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ins Regierungsprogramm geschrieben. Aber es steht nach wie vor in der Verfassung.
Entwürfe für eine Verfassungsänderung und ein Informationsfreiheitsgesetz liegen im Parlament. Wir haben diese im Detail analysiert und kritisiert, in wichtigen Fragen bleiben sie hinter internationalen Standards zurück. Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien laufen, es braucht eine 2/3-Mehrheit für einen Beschluss. Wir drängen weiter auf Nachbesserungen und auf ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient.