Wer wir sind?
Wir, die Gründerinnen und Gründer des Forum Informationsfreiheit (FOI), sind in unseren jeweiligen Tätigkeitsbereichen jeweils mehrfach an die Barriere des Amtsgeheimnisses gestoßen. Gemeinsam arbeiten wir an verschiedenen Fronten, um das Recht auf Information endlich auch in Österreich zu etablieren.
Das Team
Josef Barth
GründerJosef Barth ist Bürger - und der Gründer des Forum Informationsfreiheit (FOI) und der Kampagne Transparenzgesetz.at. Er war Journalist beim Nachrichtenmagazin profil und ist daher ein natürlicher Feind des Amtsgeheimnisses. "Fragen an Politik und Verwaltung werden in Österreich gern mit zwei Gegenfragen beantwortet: Erstens, "Wer sind Sie?" Und zweitens, "Warum wollen’s das wissen?!" Für einen offenen, demokratischen Staat muss beides irrelevant sein. Es muss reichen Bürger zu sein, um wissen zu dürfen."
Catharina Felke
Journalistin, Schwerpunkt Investigativ und Digitales"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"
Markus »fin« Hametner
Hackt Journalismus, Transparenz und Spiel"Besonders wichtig für ein Transparenzgesetz im 21. Jahrhundert: die Verfügbarkeit von Originaldaten in maschinenlesbarer Form. Niemand sollte mit dem Scannen von tausenden Seiten Zeit verschwenden müssen."
Mathias Huter
Transparenz- und Anti-KorruptionsaktivistGeneralsekretär des Forum Informationsfreiheit. Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, insbesondere der Nachvollziehbarkeit von Finanzströmen der öffentlichen Hand (Beschaffungen, Vergaben, Förderungen etc.) und Parteienfinanzierung. Er hat an Transparenz-Projekten in der Ukraine und in Ost-Timor mitgewirkt. In Tiflis arbeitete er von 2009 bis 2014 für die Watchdog-Organisation Transparency International Georgia. Dort wurde ihm deutlich, welche Offenheit und Bürgernähe viele Demokratien mittlerweile leben – und wie groß der Aufholbedarf Österreichs in diesem Bereich ist.
Andreas Krisch
ist Datenschützer und trat als Präsident des Dachverbands European Digital Rights (EDRi) sowie von VIBE!AT und AKVorrat für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ein. Seine Expertise stellte er wiederholt u.a. der EU-Kommission, dem EU-Parlament, dem Europarat und der OECD zur Verfügung. "Ich will ein Transparenzgesetz, weil... - staatliches Handeln für die BürgerInnen nachvollziehbar und überprüfbar sein soll - Transparenz wesentlich ist für Glaubwürdigkeit und Vertrauen - dadurch faktenbasierte behördliche Entscheidungen begünstigt werden und - (dem Anschein) der Vetternwirtschaft ein Ende gesetzt werden muss"
Tanja Malle
arbeitet für die Wissenschaftsredaktion von Radio Ö1; zu einem ihrer Themenschwerpunkte zählt Südosteuropa, wo in den meisten Ländern Informationsfreiheitsgesetze bereits vollständig implementiert sind "Politik und Behörden haben sich lange genug hinter dem Amtsgeheimnis verschanzt. Die Bevölkerung sollte das Recht haben, sich jederzeit selbstständig über den Umgang mit ihrem Steuergeld informieren zu können. Die gegenwärtige Gesetzeslage legt den investigativen Journalismus in Fesseln"
Gert Nepel
Jurist, Idealist, hat im Fachbereich Dokumentenzugangsrecht der EU Kommission gearbeitet"Die Amtsverschwiegenheit in der Verfassung ist ein längst überholtes Relikt aus absolutistischen Zeiten. Eine offene, demokratische Gesellschaft braucht eine transparente Verwaltung und keine Amtsträger, die sich aus Bequemlichkeit und Opportunismus hinter Amtsgeheimnissen verstecken. Informationsfreiheit ist keine Gefahr sondern eine Chance, die es gilt möglichst weitgehend zu nutzen. Auf den Punkt gebracht: Transparency is the oxygen of democracy!"
Alexander Wacker
Unternehmer, Informatiker, ehemaliger Unternehmensberater"Ohne Transparenzgesetz bekommen wir von Behörden nicht einfach keine Informationen. Es ist viel schlimmer, denn man kann uns Bürgern unwahre oder bewusst unvollständige Informationen geben."
Robert Harm
Mitbegründer des Netzwerkes open3.at zur Förderung von Open Society, Open Government und Open Data in Österreich. Seit 2010 engagiert er sich für offene Daten, Transparenz und zivilgesellschaftliche Mitbestimmung.„Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen gläsern werden, sondern Politik und Verwaltung: Der Staat soll beweisen, dass er transparent und nachvollziehbar handelt und dass politische Entscheidungen aufgrund von Fakten getroffen werden. Offene Daten können dazu viel beitragen. Es muss unser Ziel sein, dass der Staat sämtliche Daten und Dokumente prinzipiell veröffentlicht ("open by default") - außer, es gibt im konkreten Fall klar formulierte Gründe, die eine Geheimhaltung rechtfertigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein müssen – etwa, wenn es um Datenschutz und der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern, faire Verfahren oder nationale Sicherheit geht. Eine Geheimhaltung soll jedoch nur dann gerechtfertigt sein, wenn durch die Veröffentlichung ein Schaden entstehen würde und kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Herausgabe der Information vorliegt. Dafür braucht es eine einheitliche Richtlinie: Ein bundesweit einheitliches Informationsfreiheitsgesetz, unterstützt durch eine/n Informationsfreiheitsbeauftragte/n, wie dies z.B. bereits bei unseren Nachbarn in Slowenien der Fall ist.“
Danke auch an die Team-Mitglieder, die mittlerweile andere Herausforderungen gefunden haben: Maximilian Kronberger, Sara Hassan und Nelson Carr.
Beirat & Initiator_innen
Hubert Sickinger
BeiratsvorsitzenderPolitologe, unter anderem Experte für Parteienfinanzierung und Korruption "Wenn die Grundlagen von Entscheidungen (etwa Planungen und Vergaben) für alle öffentlich zugänglich sind, werden Nebenabsprachen weniger wahrscheinlich, jedenfalls aber die Entscheidungsgrundlagen besser kontrollierbar: für Bürger, Medien und auch für andere staatlichen Behörden. Dies dient sowohl der demokratischen Kontrolle als auch der Korruptionsprävention."
Walter Geyer
Ehem. Leiter der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft“Die jüngste Vergangenheit war gekennzeichnet durch Skandalfälle – da ist die Öffentlichkeit in sehr ausgiebiger Weise informiert worden, was an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft passiert. Die eine Konsequenz der Politik war, dass manche Gesetze verschäft wurden, das ist gut. Der zweite logische Schritt wäre von meinem Standpunkt, dass die öffentliche Verwaltung an sich transparent wird.”
Florian Klenk
Chefredakteur Falter; mehrfacher “Journalist des Jahres”“Ein Beispiel: Das Justizministerium verweigert per Bescheid die Einsicht in den Wahrnehmungsbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Obwohl er nach Meinung des Verfassers Walter Geyer keine Amtsgeheimnisse enthält, sondern nur Kritik und Reformideen. Was für eine Schande.”
Kurt Kuch ✝
Chefreporter NewsAutor des Buches „Land der Diebe“, 2012 Dr.-Karl-Renner-Publistikpreis in der Kategorie Print “Österreich hat ein Korruptions- und ein Transparenzproblem. Beide Probleme sind untrennbar miteinander verbunden. Löst man allerdings letzteres, minimiert man das erste Problem. Ein Transparenz gesetz ist daher ein Meilenstein zur Bekämpfung der Korruption. Denn die gedeiht nur an einem Platz prächtig: Abseits des Lichts der Öffentlichkeit.”
Corinna Milborn
Journalistin, puls4; Autorin“Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat – auch in Österreich. Egal, ob es sich um Auskunfts- oder Einsichtsrechte handelt; egal, ob es um analoge Information oder digitale Daten geht”
Alfred Noll
Anwalt Medien- und Urheberrecht, BeiratsmitgliedCo-Autor unseres Expertenentwurfs, Unterstützung in einzelnen rechtlichen Aspekten.
Peter Parycek
Leiter Centre for E-Governance an der Donau-Universität Krems“Umfassender Zugang zu Daten und Information ermöglicht die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns, fördert das Vertrauen in staatliche Institutionen und deren Akteure, ermöglicht die Zusammenarbeit und Beteiligung zwischen Gesellschaft und Politik und Verwaltung und stärkt somit die Demokratie.”
Dominik Sinnreich
Geschäftsführer und Gründer der Newsroom GmbH, davor Journalist (u.a. Kurier, ORF, Berliner Zeitung, WDR, Puls4)"Transparenz und Korruption sind ein ungleiches Paar: Wo Durchblick, Nachvollziehbarkeit, Offenlegung ... da kein Bakschisch, kein Schmiergeld, keine Kickback-Zahlung. Machen wir dieses Land transparent. Dann ist es endlich weniger korrupt."