Wir begrüßen, dass endlich ein Zeitplan für die nächsten Schritte für ein Informationsfreiheitsgesetz steht. Einen solchen hatten wir schon nach Ende der Begutachtungsfrist sowie nach unserem Runden Tisch im Dezember gefordert. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP, hat gegenüber dem „Profil“ einen überarbeiteten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz bis zum Sommer angekündigt. Wenn Veränderungen am Entwurf geplant sind, […]
Aussendung: Forum Informationsfreiheit startet Crowdfunding um Kampf für Transparenz für die nächsten 10 Jahre abzusichern Vor genau zehn Jahren startete die Kampagne “Transparenzgesetz.at” zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und damit die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz: Aus diesem Anlass erinnert das Forum Informationsfreiheit (FOI) das Bundeskanzleramt heute an das im Februar 2013 gegebene und seither oft wiederholte […]
Im Rahmen des „Ball der Wissenschaften“ durften wir Ende Januar den „Preis für Freies Wissen 2023“ in der Kategorie Zivilgesellschaftliches Engagement entgegen nehmen. Wikimedia Österreich vergab diesen Preis für „zivilgesellschaftliche Einzelinitiativen sowie besonders engagierte Organisationen […], die sich um Freies Wissen verdient gemacht haben“ dieses Jahr zum zweiten Mal. Die hochkarätig besetzte Jury hat insbesondere […]
Zum Ausklang des alten Jahres haben wir prominent diskutiert, was sich in Sachen Amtsgeheimnis-Abschaffung und Informationsfreiheitsgesetz (nicht) tut: Mit den zuständigen RegierungsvertreterInnen und in der Zeit im Bild 2. Am 19. Dezember fand im Bundeskanzleramt der Runde Tisch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstader (ÖVP) statt, zu dem wir gemeinsam mit führenden […]
Intransparenz-Preise anlässlich des Tags der Informationsfreiheit – Goldener Informationsfilter an Wiener Bürgermeister Ludwig Wien, 29. September 2022 – Anlässlich des 20. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ vergeben. Mit dem ersten Platz […]
Wien – 29. September 2022 – Im Rahmen der ersten Transparenz-Konferenz in Wien die vom Forum Informationsfreiheit (FOI) anlässlich des 20. Internationalen Tags der Informationsfreiheit initiiert wurde, sprachen sich am Mittwoch führende demokratiepolitische NGOs aus den Bereichen Transparenz, Pressefreiheit, Bürger- und Menschenrechte für eine rasche Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes aus, wie sie von der Politik seit […]
Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) unter Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat nach unserer Anfrage eine vollständige Liste von Empfänger von Hilfszahlungen aus dem NPO-Fonds übermittelt. 721 Millionen Euro an Covid-Hilfszahlungen werden damit erstmals öffentlich bekannt. Wir veröffentlichen diese Liste – großteils. Download: NPO Fonds Förderungen – 30 Juni 2022 (.csv) […]
Richtungsweisender Erfolg für das Forum Informationsfreiheit (FOI) in Transparenzverfahren vor Gericht: Das Verteidigungsminsterium muss den lange zurückgehaltenen Eurofighter-Kaufvertrag herausgeben. Die generelle Geheimhaltung ist laut höchstgerichtlichen Entscheidungen nicht zulässig. Abgeschlossen am 1. Juli 2003 war der Kaufvertrag lange Gegenstand von journalistischer Berichterstattung und politischen Spekulationen in Österreich. Im Jahr 2015 beantragte schließlich das Forum Informationsfreiheit (FOI) […]
Nach zwei Niederlagen vor Österreichs höchstem Verwaltungsgericht lenkt Wiens Verwaltung scheinbar ein und zeigt uns die Informationen, die sie seit Jahren zurückhält. Oder auch nicht. Ein Erfahrungsbericht über eine Frotzelei auf ganz hohem Niveau, über die auch Die Presse (etwas kompakter) berichtet hat. Es hat fünf Jahre, zwei Monate und 26 Tage (oder 1911 Tage […]
Diese Woche diskutieren die Parlamentsparteien erstmals den lange erwarteten Entwurf des neuen Parteiengesetzes, den die Regierung von ÖVP und Grünen vorgelegt hat. Die Transparenz-Schwächen des aktuellen Regelwerks haben wir 2019 im Detail analysiert (mit Hubert Sickinger, Dossier und MeineAbgeordneten). Was der Entwurf bringt – und wo es noch strengere Regeln bräuchte, um umfassende Transparenz der […]
Forum Informationsfreiheit begrüßt Zeitplan in Richtung Informationsfreiheitsgesetz, warnt vor Rückschritten
Von Forum InformationsfreiheitWir begrüßen, dass endlich ein Zeitplan für die nächsten Schritte für ein Informationsfreiheitsgesetz steht. Einen solchen hatten wir schon nach Ende der Begutachtungsfrist sowie nach unserem Runden Tisch im Dezember gefordert. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP, hat gegenüber dem „Profil“ einen überarbeiteten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz bis zum Sommer angekündigt. Wenn Veränderungen am Entwurf geplant sind, […]
10 Jahre – und kein Informationsfreiheitsgesetz: Forum Informationsfreiheit erinnert Regierung an Versprechen
Von Forum InformationsfreiheitAussendung: Forum Informationsfreiheit startet Crowdfunding um Kampf für Transparenz für die nächsten 10 Jahre abzusichern Vor genau zehn Jahren startete die Kampagne “Transparenzgesetz.at” zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und damit die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz: Aus diesem Anlass erinnert das Forum Informationsfreiheit (FOI) das Bundeskanzleramt heute an das im Februar 2013 gegebene und seither oft wiederholte […]
Forum Informationsfreiheit erhält „Preis für Freies Wissen 2023“
Von Forum InformationsfreiheitIm Rahmen des „Ball der Wissenschaften“ durften wir Ende Januar den „Preis für Freies Wissen 2023“ in der Kategorie Zivilgesellschaftliches Engagement entgegen nehmen. Wikimedia Österreich vergab diesen Preis für „zivilgesellschaftliche Einzelinitiativen sowie besonders engagierte Organisationen […], die sich um Freies Wissen verdient gemacht haben“ dieses Jahr zum zweiten Mal. Die hochkarätig besetzte Jury hat insbesondere […]
Unser Runder Tisch mit NGOs, Vizekanzler Kogler und Ministerin Edtstadler
Von Forum InformationsfreiheitZum Ausklang des alten Jahres haben wir prominent diskutiert, was sich in Sachen Amtsgeheimnis-Abschaffung und Informationsfreiheitsgesetz (nicht) tut: Mit den zuständigen RegierungsvertreterInnen und in der Zeit im Bild 2. Am 19. Dezember fand im Bundeskanzleramt der Runde Tisch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstader (ÖVP) statt, zu dem wir gemeinsam mit führenden […]
Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens 2022” für FPÖ-Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein, Land Tirol und Wirtschaftsministerium
Von Mathias HuterIntransparenz-Preise anlässlich des Tags der Informationsfreiheit – Goldener Informationsfilter an Wiener Bürgermeister Ludwig Wien, 29. September 2022 – Anlässlich des 20. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ vergeben. Mit dem ersten Platz […]
Stillstand bei Informationsfreiheitsgesetz: NGOs laden Kogler und Edtstadler zu rundem Tisch
Von Mathias HuterWien – 29. September 2022 – Im Rahmen der ersten Transparenz-Konferenz in Wien die vom Forum Informationsfreiheit (FOI) anlässlich des 20. Internationalen Tags der Informationsfreiheit initiiert wurde, sprachen sich am Mittwoch führende demokratiepolitische NGOs aus den Bereichen Transparenz, Pressefreiheit, Bürger- und Menschenrechte für eine rasche Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes aus, wie sie von der Politik seit […]
Forum Informationsfreiheit veröffentlicht Zahlungsempfänger des NPO-Fonds
Von Mathias HuterDas Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) unter Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat nach unserer Anfrage eine vollständige Liste von Empfänger von Hilfszahlungen aus dem NPO-Fonds übermittelt. 721 Millionen Euro an Covid-Hilfszahlungen werden damit erstmals öffentlich bekannt. Wir veröffentlichen diese Liste – großteils. Download: NPO Fonds Förderungen – 30 Juni 2022 (.csv) […]
Fast 20 Jahre geheim gehalten: Forum Informationsfreiheit erzwingt Herausgabe der Eurofighter-Kaufverträge
Von Forum InformationsfreiheitRichtungsweisender Erfolg für das Forum Informationsfreiheit (FOI) in Transparenzverfahren vor Gericht: Das Verteidigungsminsterium muss den lange zurückgehaltenen Eurofighter-Kaufvertrag herausgeben. Die generelle Geheimhaltung ist laut höchstgerichtlichen Entscheidungen nicht zulässig. Abgeschlossen am 1. Juli 2003 war der Kaufvertrag lange Gegenstand von journalistischer Berichterstattung und politischen Spekulationen in Österreich. Im Jahr 2015 beantragte schließlich das Forum Informationsfreiheit (FOI) […]
Wie die Stadt Wien eine Auskunftserteilung zur Farce werden lässt
Von Markus »fin« HametnerNach zwei Niederlagen vor Österreichs höchstem Verwaltungsgericht lenkt Wiens Verwaltung scheinbar ein und zeigt uns die Informationen, die sie seit Jahren zurückhält. Oder auch nicht. Ein Erfahrungsbericht über eine Frotzelei auf ganz hohem Niveau, über die auch Die Presse (etwas kompakter) berichtet hat. Es hat fünf Jahre, zwei Monate und 26 Tage (oder 1911 Tage […]
Neue Regeln zur Parteien-Transparenz: eine Übersicht des Entwurfs
Von Mathias HuterDiese Woche diskutieren die Parlamentsparteien erstmals den lange erwarteten Entwurf des neuen Parteiengesetzes, den die Regierung von ÖVP und Grünen vorgelegt hat. Die Transparenz-Schwächen des aktuellen Regelwerks haben wir 2019 im Detail analysiert (mit Hubert Sickinger, Dossier und MeineAbgeordneten). Was der Entwurf bringt – und wo es noch strengere Regeln bräuchte, um umfassende Transparenz der […]