Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern – Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende
Eine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte. Vor fast zehn Jahren, im Oktober 2016, stellte ich eine Anfrage an das Bildungsministerium: hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Quote der bei der […]
Informationsfreiheit muss auch durchgesetzt werden! Seit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir zahlreiche Informationsbegehren gestellt und im Fall einer Verweigerung durch die Behörde vor die Verwaltungsgerichte gebracht. Daher haben wir unsere interessantesten Fälle zusammengesammelt und für euch aufbereitet! In unserem Newsletter berichten wir regelmäßig, welche Informationen von uns, aber auch von anderen, mit Hilfe des IFG […]
Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Ein im Falter erschienener Nachruf würdigt seine vielfältigen Engagements viel besser als wir es könnten. Hier wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren. Als es unsere Gründungskampagne Transparenzgesetz.at auf die Agenda der Politik geschafft […]
In den vergangenen Jahren hatten wir überschaubare Ausgaben, weswegen wir unsere finanzielle Transparenz auf unsere Einnahmen konzentriert haben. Unser Ziel war zu zeigen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: wir haben unsere finanziellen Reserven angezapft und vermehrt um Spenden gebeten. Deswegen starten wir das Jahr mit einem Rückblick, der unsere […]
Noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk? Dieses Jahr könnt ihr Transparenz, oder zumindest einen kleinen Beitrag dazu, verschenken! Richtet dazu zuerst eine Spende an uns oder einen Dauerauftrag ein; Ladet dann eines unserer 6 Geschenkdesigns herunter; Ergänzt euren Namen sowie den überwiesenen Spendenbetrag in die vorgesehenen Felder und Verschenkt die Geschenkkarte an eure Liebsten! […]
Mit dem Start der Informationsfreiheit waren große Versprechen verknüpft. Nach etwas mehr als 3 Monaten bekommen wir erste Eindrücke, was nun möglich ist, wo sich die Behörden gegen eine Herausgabe sträuben und welche Probleme das Gesetz in der Praxis hat. Sogar erste erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gibt es schon. Hier ein erster Überblick der bisher […]
Wien, 28 September 2025 – Anlässlich des 23. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Das Forum Informationsfreiheit hofft, diesen Preis zum letzten Mal vergeben zu müssen und Behörden das neue Informationsfreiheitsgesetz zum […]
Hürden für das neue Bürgerrecht schon in der ersten Woche – jahrelange Arbeit an Anfrage-Plattform FragDenStaat.at gefährdet – Barrierefreiheit fragwürdig Eine der ersten Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekam vom Finanzministerium in Rekordzeit eine erste Antwort – mit fatalem Inhalt. Die Behörde habe „angesichts der kurzen Fristen“ – Erinnerung: die Frist beträgt weiterhin vier Wochen […]
Forum Informationsfreiheit veröffentlicht Anfrage-Guide und erweitert sein Portal FragDenStaat.at Wien, 31 August 2025 – Von Montag an gilt ein neues Grundrecht in Österreich: das Recht auf Zugang zu Informationen von staatlichen Stellen. Am 1. September treten das Informationsfreiheitsgesetz und eine Verfassungsänderung in Kraft – das Amtsgeheimnis soll nach rund 100 Jahren, zumindest auf dem Papier, […]
Neue Bildungstransparenz: Von einer Anfrage zum Sonder-Amtsgeheimnis
Von Markus »fin« HametnerEine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte. Vor fast zehn Jahren, im Oktober 2016, stellte ich eine Anfrage an das Bildungsministerium: hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Quote der bei der […]
Welche Fälle wir vor Gericht gebracht haben
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (er/ihm)Informationsfreiheit muss auch durchgesetzt werden! Seit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir zahlreiche Informationsbegehren gestellt und im Fall einer Verweigerung durch die Behörde vor die Verwaltungsgerichte gebracht. Daher haben wir unsere interessantesten Fälle zusammengesammelt und für euch aufbereitet! In unserem Newsletter berichten wir regelmäßig, welche Informationen von uns, aber auch von anderen, mit Hilfe des IFG […]
Forum Informationsfreiheit trauert um Alfred Noll
Von Forum InformationsfreiheitUnser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Ein im Falter erschienener Nachruf würdigt seine vielfältigen Engagements viel besser als wir es könnten. Hier wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren. Als es unsere Gründungskampagne Transparenzgesetz.at auf die Agenda der Politik geschafft […]
Unser Transparenzbericht 2025
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (er/ihm)In den vergangenen Jahren hatten wir überschaubare Ausgaben, weswegen wir unsere finanzielle Transparenz auf unsere Einnahmen konzentriert haben. Unser Ziel war zu zeigen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: wir haben unsere finanziellen Reserven angezapft und vermehrt um Spenden gebeten. Deswegen starten wir das Jahr mit einem Rückblick, der unsere […]
Transparente Weihnachten zum Verschenken
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (er/ihm)Noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk? Dieses Jahr könnt ihr Transparenz, oder zumindest einen kleinen Beitrag dazu, verschenken! Richtet dazu zuerst eine Spende an uns oder einen Dauerauftrag ein; Ladet dann eines unserer 6 Geschenkdesigns herunter; Ergänzt euren Namen sowie den überwiesenen Spendenbetrag in die vorgesehenen Felder und Verschenkt die Geschenkkarte an eure Liebsten! […]
3-Monate Informationsfreiheit: Was befreit wurde, Was geheim bleibt
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (er/ihm)Mit dem Start der Informationsfreiheit waren große Versprechen verknüpft. Nach etwas mehr als 3 Monaten bekommen wir erste Eindrücke, was nun möglich ist, wo sich die Behörden gegen eine Herausgabe sträuben und welche Probleme das Gesetz in der Praxis hat. Sogar erste erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gibt es schon. Hier ein erster Überblick der bisher […]
Amtsgeheimnis-Award Mauer des Schweigens 2025 an ÖGK, Innenministerium, Vorarlberg; Goldener Informationsfilter an Justizministerium
Von Forum InformationsfreiheitWien, 28 September 2025 – Anlässlich des 23. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Das Forum Informationsfreiheit hofft, diesen Preis zum letzten Mal vergeben zu müssen und Behörden das neue Informationsfreiheitsgesetz zum […]
Erste Behörden untersagen Anfragen per E-Mail
Von Markus »fin« HametnerHürden für das neue Bürgerrecht schon in der ersten Woche – jahrelange Arbeit an Anfrage-Plattform FragDenStaat.at gefährdet – Barrierefreiheit fragwürdig Eine der ersten Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekam vom Finanzministerium in Rekordzeit eine erste Antwort – mit fatalem Inhalt. Die Behörde habe „angesichts der kurzen Fristen“ – Erinnerung: die Frist beträgt weiterhin vier Wochen […]
Informationsfreiheit: Bürgerrechts-NGO feiert neues Grundrecht
Von Mathias HuterForum Informationsfreiheit veröffentlicht Anfrage-Guide und erweitert sein Portal FragDenStaat.at Wien, 31 August 2025 – Von Montag an gilt ein neues Grundrecht in Österreich: das Recht auf Zugang zu Informationen von staatlichen Stellen. Am 1. September treten das Informationsfreiheitsgesetz und eine Verfassungsänderung in Kraft – das Amtsgeheimnis soll nach rund 100 Jahren, zumindest auf dem Papier, […]
Anfrage-Guide für das Informationsfreiheitsgesetz
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (er/ihm)