FragDenStaat.at: Wikimedia Austria erstattet Anfrage-Gebühren

Gebühren, die bei Anfragen an Behörden nach dem Auskunftspflichtgesetz über unsere Plattform FragDenStaat.at anfallen, können ab sofort bei Wikimedia Österreich für eine Rückerstattung eingereicht werden. Ein Budget von 500 Euro steht dafür zur Verfügung. Bedingung ist, dass der oder die Anfragende aktives Mitglied der Wikimedia/Wikipedia-Community ist und die beantragte Auskunft Wikimedia-Projekten zugute kommt. Details zur […]

Die geheimen Gründe für das Akademikerball-Platzverbot

Morgen findet dieses Jahr der Akademikerball statt. Der von der FPÖ organisierte Ball wird oft von Mitgliedern rechter und extrem rechter Parteien besucht, weswegen seit 2008 auch Demonstrationen gegen den Ball abgehalten werden. Ich habe bereits vor drei Jahren eine Anfrage zum Akademikerball gestellt und ein Dokument erhalten – trotzdem muss ich vor Gericht ziehen. […]

Wie hoch sind die Reisespesen von EU-Kommissaren? Finden wir es heraus!

Die EU-Kommission ziert sich, die Reisekosten der Kommissare transparent zu machen. Seit zwei Jahren versuchen unsere Kollegen von Access Info Europe, diese Abrechnungen zu bekommen. Zuletzt hat sich gezeigt, dass die EU-Kommission auf Anfrage Informationen zu einzelnen Kommissaren für einen Zeitraum von zwei Monaten auf Anfrage herausgibt. Deshalb startet Access Info Europe heute eine Kampagne, um […]

EU-Parlament: Wahre Eigentümer europäischer Fischfang-Flotte sollen nachvollziehbar werden

Wer die Eigentümer von Fischkuttern aus Europa sind, die in internationalen Gewässern fischen und mit EU Mitteln von 145 Millionen Euro jährlich subventioniert werden, dass soll zukünftig in einem öffentlichen Register nachvollziehbar sein. Zusammen mit über 40 europäischen und internationalen Organisationen, darunter AccessInfo Europe, Oceana, Greenpeace, Transparency International EU und der Sunlight Foundation, fordern wir die […]

Auslandsreisen: Der neue Bundespräsident sollte auf Transparenz setzen

Der Bundespräsident ist ein wichtiger Türöffner für österreichische Interessen im Ausland. Auf seinen Reisen begleiten den Bundespräsidenten meist Wirtschaftsdelegationen, VertreterInnen aus den Bereichen Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie JournalistInnen. Welche Organisationen, Medien, Unternehmen und Interessensvertretungen den Bundespräsidenten als Teil der offiziellen Delegation auf seinen Auslandsreisen begleiten, wird bislang nicht veröffentlicht. Mehr Transparenz ist wünschenswert, da […]

Amtsgeheimnis: Forum Informationsfreiheit fassungslos über Aussagen des zuständigen Kanzleramts-Beamten im Verfassungsausschuss

Laut Sektionschef sollen staatliche Aufträge mit „Informationsfreiheitsgesetz“ künftig geheim gehalten werden – FOI fordert Aussetzung des Gesetzgebungsprozesses Wien (OTS) – Fassungslos über Aussagen des Cheflegisten des Bundeskanzleramts sind die Vertreter des Forum Informationsfreiheit (FOI) nach dem gestrigen Hearing des Verfassungsausschusses zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz. Der zuständige Sektionschef Gerhard Hesse hatte dort eine Bombe platzen lassen: Verträge […]

Forderungskatalog für die parlamentarischen Verhandlungen des Informationsfreiheitsgesetzes

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) engagiert sich seit 2013 für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Transparenzgesetzes – eine Initiative, die von mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Um internationalen Standards zu entsprechen, sind essentielle Nachbesserungen im bislang vorliegenden Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) notwendig. Werden die folgenden Punkte nicht reflektiert, wird das […]

Right to Know Day: die Welt feiert 250 Jahre Informationsfreiheit – Österreich schaut zu

Schlechteste Rechtslage zum Recht auf Informationszugang unter 111 Ländern Der 28. September wird als „Right to Know Day“ – der Tag des Rechts, Wissen zu dürfen – seit 2002 international gefeiert und ist heuer erstmals auch von der UNESCO anerkannt. An diesem Tag bietet sich an, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das Konzept der Informationsfreiheit feiert […]

Statement by European RTI Community on the world’s First Official Access to Information Day!

Right to Know Day 2016 #AccessToInfoDay Madrid, 28 September 2016 – On the first officially-recognised International Right to Know Day, European civil society groups working on the right of access to information today raised concerns that a lack of government transparency is damaging democratic processes, thereby facilitating rising mistrust and demagogic populism in Europe. Recent […]

Hilfestellung für Verfassungsausschuss: Kommentierte Fassung des Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz

Heute nimmt der Verfassungsausschuss des Parlaments die Verhandlungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wieder auf. Ganze 45 Minuten sind im Zeitplan der Sitzung dafür vorgesehen. Im November des Vorjahres wurde ein Entwurf für das IFG veröffentlicht, seither wurden die Verhandlungen vertagt. Um einen besseren Überblick zu geben, haben wir unsere Experten-Kritik am […]