Nach leichten Verbesserungen in den letzten Jahren zeigt sich heuer eine Trendumkehr im Demokratie-Index. Verantwortlich sind Verschlechterungen bei Grundrechten und Medien. “Eine liberale Demokratie ist nur dann stark, wenn sie über eine vielfältige und kritische Medienlandschaft verfügt und die Grundrechte konsequent durchsetzt. Österreich zeigt in diesen Bereichen zuletzt aber leider Schwächen – doch es ist […]
Wir begrüßen, dass es nun einen neuen Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Jede Bewegung ist positiv, die Politik ist uns schon seit 10 Jahren im Wort. Es wäre gut und wichtig, dass ein gutes Informationsfreiheitsgesetz kommt und damit ein neues Grundrecht in Österreich geschaffen wird – das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten für alle […]
Intransparenz-Preise anlässlich des Tags der Informationsfreiheit – Goldener Informationsfilter an die Oberösterreichische Landesregierung Wien, 28. September 2023 – Anlässlich des 21. Internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ vergeben. Die Stadt Wien erhält […]
Die Rede von Vorstandsmitglied Markus Hametner in Vertretung von Obmann Mathias Huter zum Anlass der Feier „10 Jahre für ein Informationsfreiheitsgesetz“ am 13.9.2023. Im Rückblick: Was haben wir jetzt zehn Jahre lang gemacht? Anfangs haben wir eine Entscheidung getroffen, über die wir uns heute froh zeigen können: wir haben nicht auf die Versprechen der […]
NGOs fordern möglichst breiten Zugang 6 Juli 2023 – Im Parlament wird heute eine Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, dass nur mehr Journalist*innen, Wissenschaftler*innen oder NGOs auf das Register zugreifen können, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können. Attac, das Forum Informationsfreiheit und das VIDC kritisieren die neu geschaffenen Zugangshürden […]
Die Causa, über die wir schon letztes Jahr unter „Wie die Stadt Wien eine Auskunftserteilung zur Farce werden lässt“ berichtet haben – Kurzfassung: 1.200 Einsparungsvorschläge, 100 Millionen Euro Einsparungspotenzial, zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes darüber, dass Informationen zu erteilen wären – ist nach einer weiteren Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Wien in unserem Sinne nun schon wieder um […]
Wir begrüßen, dass endlich ein Zeitplan für die nächsten Schritte für ein Informationsfreiheitsgesetz steht. Einen solchen hatten wir schon nach Ende der Begutachtungsfrist sowie nach unserem Runden Tisch im Dezember gefordert. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP, hat gegenüber dem „Profil“ einen überarbeiteten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz bis zum Sommer angekündigt. Wenn Veränderungen am Entwurf geplant sind, […]
Aussendung: Forum Informationsfreiheit startet Crowdfunding um Kampf für Transparenz für die nächsten 10 Jahre abzusichern Vor genau zehn Jahren startete die Kampagne “Transparenzgesetz.at” zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und damit die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz: Aus diesem Anlass erinnert das Forum Informationsfreiheit (FOI) das Bundeskanzleramt heute an das im Februar 2013 gegebene und seither oft wiederholte […]
Im Rahmen des „Ball der Wissenschaften“ durften wir Ende Januar den „Preis für Freies Wissen 2023“ in der Kategorie Zivilgesellschaftliches Engagement entgegen nehmen. Wikimedia Österreich vergab diesen Preis für „zivilgesellschaftliche Einzelinitiativen sowie besonders engagierte Organisationen […], die sich um Freies Wissen verdient gemacht haben“ dieses Jahr zum zweiten Mal. Die hochkarätig besetzte Jury hat insbesondere […]
Zum Ausklang des alten Jahres haben wir prominent diskutiert, was sich in Sachen Amtsgeheimnis-Abschaffung und Informationsfreiheitsgesetz (nicht) tut: Mit den zuständigen RegierungsvertreterInnen und in der Zeit im Bild 2. Am 19. Dezember fand im Bundeskanzleramt der Runde Tisch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstader (ÖVP) statt, zu dem wir gemeinsam mit führenden […]
Demokratie-Index: Zustand der demokratischen Infrastruktur stagniert
Von Markus »fin« HametnerNach leichten Verbesserungen in den letzten Jahren zeigt sich heuer eine Trendumkehr im Demokratie-Index. Verantwortlich sind Verschlechterungen bei Grundrechten und Medien. “Eine liberale Demokratie ist nur dann stark, wenn sie über eine vielfältige und kritische Medienlandschaft verfügt und die Grundrechte konsequent durchsetzt. Österreich zeigt in diesen Bereichen zuletzt aber leider Schwächen – doch es ist […]
Regierungsentwurf für Informationsfreiheitsgesetz – Unsere Ersteinschätzung
Von Mathias HuterWir begrüßen, dass es nun einen neuen Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Jede Bewegung ist positiv, die Politik ist uns schon seit 10 Jahren im Wort. Es wäre gut und wichtig, dass ein gutes Informationsfreiheitsgesetz kommt und damit ein neues Grundrecht in Österreich geschaffen wird – das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten für alle […]
„Mauer des Schweigens 2023” geht an Stadt Wien, Vorarlberger Bürgermeister, Rust und Burgenland
Von Forum InformationsfreiheitIntransparenz-Preise anlässlich des Tags der Informationsfreiheit – Goldener Informationsfilter an die Oberösterreichische Landesregierung Wien, 28. September 2023 – Anlässlich des 21. Internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ vergeben. Die Stadt Wien erhält […]
Zehn Jahre Transparenzgesetz.at – die Rede
Von Forum InformationsfreiheitDie Rede von Vorstandsmitglied Markus Hametner in Vertretung von Obmann Mathias Huter zum Anlass der Feier „10 Jahre für ein Informationsfreiheitsgesetz“ am 13.9.2023. Im Rückblick: Was haben wir jetzt zehn Jahre lang gemacht? Anfangs haben wir eine Entscheidung getroffen, über die wir uns heute froh zeigen können: wir haben nicht auf die Versprechen der […]
Neues Eigentümerregistergesetz bringt Hürden für Medien und Zivilgesellschaft
Von Forum InformationsfreiheitNGOs fordern möglichst breiten Zugang 6 Juli 2023 – Im Parlament wird heute eine Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, dass nur mehr Journalist*innen, Wissenschaftler*innen oder NGOs auf das Register zugreifen können, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können. Attac, das Forum Informationsfreiheit und das VIDC kritisieren die neu geschaffenen Zugangshürden […]
Feststellungen von Verwaltungsgericht „rechtlich nicht bindend“ – weitere Schikane durch Stadt Wien
Von Markus »fin« HametnerDie Causa, über die wir schon letztes Jahr unter „Wie die Stadt Wien eine Auskunftserteilung zur Farce werden lässt“ berichtet haben – Kurzfassung: 1.200 Einsparungsvorschläge, 100 Millionen Euro Einsparungspotenzial, zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes darüber, dass Informationen zu erteilen wären – ist nach einer weiteren Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Wien in unserem Sinne nun schon wieder um […]
Forum Informationsfreiheit begrüßt Zeitplan in Richtung Informationsfreiheitsgesetz, warnt vor Rückschritten
Von Forum InformationsfreiheitWir begrüßen, dass endlich ein Zeitplan für die nächsten Schritte für ein Informationsfreiheitsgesetz steht. Einen solchen hatten wir schon nach Ende der Begutachtungsfrist sowie nach unserem Runden Tisch im Dezember gefordert. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP, hat gegenüber dem „Profil“ einen überarbeiteten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz bis zum Sommer angekündigt. Wenn Veränderungen am Entwurf geplant sind, […]
10 Jahre – und kein Informationsfreiheitsgesetz: Forum Informationsfreiheit erinnert Regierung an Versprechen
Von Forum InformationsfreiheitAussendung: Forum Informationsfreiheit startet Crowdfunding um Kampf für Transparenz für die nächsten 10 Jahre abzusichern Vor genau zehn Jahren startete die Kampagne “Transparenzgesetz.at” zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und damit die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz: Aus diesem Anlass erinnert das Forum Informationsfreiheit (FOI) das Bundeskanzleramt heute an das im Februar 2013 gegebene und seither oft wiederholte […]
Forum Informationsfreiheit erhält „Preis für Freies Wissen 2023“
Von Forum InformationsfreiheitIm Rahmen des „Ball der Wissenschaften“ durften wir Ende Januar den „Preis für Freies Wissen 2023“ in der Kategorie Zivilgesellschaftliches Engagement entgegen nehmen. Wikimedia Österreich vergab diesen Preis für „zivilgesellschaftliche Einzelinitiativen sowie besonders engagierte Organisationen […], die sich um Freies Wissen verdient gemacht haben“ dieses Jahr zum zweiten Mal. Die hochkarätig besetzte Jury hat insbesondere […]
Unser Runder Tisch mit NGOs, Vizekanzler Kogler und Ministerin Edtstadler
Von Forum InformationsfreiheitZum Ausklang des alten Jahres haben wir prominent diskutiert, was sich in Sachen Amtsgeheimnis-Abschaffung und Informationsfreiheitsgesetz (nicht) tut: Mit den zuständigen RegierungsvertreterInnen und in der Zeit im Bild 2. Am 19. Dezember fand im Bundeskanzleramt der Runde Tisch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstader (ÖVP) statt, zu dem wir gemeinsam mit führenden […]