Neues Datenschutzgesetz: eine Husch-Pfusch-Aktion

Der Datenschutz wird ab nächstem Jahr auf Basis einheitlicher europäischer Mindeststandards neu geregelt. Wir haben zum neuen Datenschutzgesetz eine Stellungnahme abgegeben, wie auch 109 andere zivilgesellschaftliche Organisationen, Interessensverbände, Behörden und Unternehmen. Doch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ignorieren diese wichtigen Anmerkungen völlig. Üblich ist, dass das zuständige Ministerium die Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen in den […]

Amtsgeheimnis: Regierungsparteien ignorieren Engagement der Bürger für mehr Transparenz

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist gestern im Verfassungsausschuss des Parlaments gescheitert. “Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass SPÖ und ÖVP nach vier Jahren der politischen Ankündigungen und mehr als drei Jahren Behandlung im Parlament nicht Willens waren, das antiquierte Amtsgeheimnis endlich durch ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information zu ersetzen”, sagt Mathias Huter, Generalsekretär […]

OffenesParlament.at: Visualisieren, wie ein Gesetz entsteht

Welche Stationen durchläuft ein Gesetz, bevor es beschlossen wird? Um diese Schritte nachvollziehbar zu machen, arbeiten wir derzeit an einer Visualisierung für unser Projekt OffenesParlament.at. Wer weiß, wie Gesetze und Würste zustande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen hat Otto von Bismarck angeblich mal gesagt. Wir wollen dennoch graphisch darstellen, wie Gesetze in Österreich […]

FragDenStaat.at: Wikimedia Österreich erstattet Anfrage-Gebühren

Gebühren, die bei Anfragen an Behörden nach dem Auskunftspflichtgesetz über unsere Plattform FragDenStaat.at anfallen, können ab sofort bei Wikimedia Österreich für eine Rückerstattung eingereicht werden. Ein Budget von 500 Euro steht dafür zur Verfügung. Bedingung ist, dass der oder die Anfragende aktives Mitglied der Wikimedia/Wikipedia-Community ist und die beantragte Auskunft Wikimedia-Projekten zugute kommt. Details zur […]

Die geheimen Gründe für das Akademikerball-Platzverbot

Morgen findet dieses Jahr der Akademikerball statt. Der von der FPÖ organisierte Ball wird oft von Mitgliedern rechter und extrem rechter Parteien besucht, weswegen seit 2008 auch Demonstrationen gegen den Ball abgehalten werden. Ich habe bereits vor drei Jahren eine Anfrage zum Akademikerball gestellt und ein Dokument erhalten – trotzdem muss ich vor Gericht ziehen. […]

OffenesParlament.at: Was wir verbessern werden

Seit 2015 arbeiten wir an der Umsetzung von OffenesParlament.at. Gemeinsam mit einem großartigen Team und zahlreichen Helferinnen und Helfern aus der Community haben wir seither Scraper und eine Plattform gebaut, die Inhalte von der Webseite des Parlaments übernehmen und benutzerfreundlich aufbereiten. Die Seite ist derzeit in einer Text-Version. Eine Anschlussförderung durch die Netidee ermöglicht uns, in den […]

Wie hoch sind die Reisespesen von EU-Kommissaren? Finden wir es heraus!

Die EU-Kommission ziert sich, die Reisekosten der Kommissare transparent zu machen. Seit zwei Jahren versuchen unsere Kollegen von Access Info Europe, diese Abrechnungen zu bekommen. Zuletzt hat sich gezeigt, dass die EU-Kommission auf Anfrage Informationen zu einzelnen Kommissaren für einen Zeitraum von zwei Monaten auf Anfrage herausgibt. Deshalb startet Access Info Europe heute eine Kampagne, um […]

EU-Parlament: Wahre Eigentümer europäischer Fischfang-Flotte sollen nachvollziehbar werden

Wer die Eigentümer von Fischkuttern aus Europa sind, die in internationalen Gewässern fischen und mit EU Mitteln von 145 Millionen Euro jährlich subventioniert werden, dass soll zukünftig in einem öffentlichen Register nachvollziehbar sein. Zusammen mit über 40 europäischen und internationalen Organisationen, darunter AccessInfo Europe, Oceana, Greenpeace, Transparency International EU und der Sunlight Foundation, fordern wir die […]

Auslandsreisen: Der neue Bundespräsident sollte auf Transparenz setzen

Der Bundespräsident ist ein wichtiger Türöffner für österreichische Interessen im Ausland. Auf seinen Reisen begleiten den Bundespräsidenten meist Wirtschaftsdelegationen, VertreterInnen aus den Bereichen Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie JournalistInnen. Welche Organisationen, Medien, Unternehmen und Interessensvertretungen den Bundespräsidenten als Teil der offiziellen Delegation auf seinen Auslandsreisen begleiten, wird bislang nicht veröffentlicht. Mehr Transparenz ist wünschenswert, da […]