Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern – Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende
Die Ausdehnung der Ausnahme für börsennotierte Unternehmen auf alle, die auch Wertpapiere emittieren ist „denkunmöglich“. Das hat der VfGH in einem Fall des Journalisten Moritz Moser entschieden, er wurde von Florian Prischl vertreten. Das ist auch ein Erfolg für uns. Das Forum Informationsfreiheit hat hier unterstützt und für den Fall einer Niederlage finanzielle Unterstützung in […]
Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes befragt. Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir jetzt alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und können sie einsehen und vergleichen. In diesem Blogpost zeigen wir, wie […]
Seit Monaten verweigern Justizministerium und Finanzministerium die Beantwortung von per E-Mail gestellten Informationsbegehren. Das haben wir bereits im September kurz nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert. Dabei gilt die E-Mail-Kommunikation als der digitale Standard für Geschäftsbeziehungen und Kontakte mit Institutionen und Organisationen. Dieser Ausschluss wird mit einer Sonderregelung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz begründet. Eben dieses Gesetz wird […]
Eine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte. Vor fast zehn Jahren, im Oktober 2016, stellte ich eine Anfrage an das Bildungsministerium: hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Quote der bei der […]
Informationsfreiheit muss auch durchgesetzt werden! Seit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir zahlreiche Informationsbegehren gestellt und im Fall einer Verweigerung durch die Behörde vor die Verwaltungsgerichte gebracht. Daher haben wir unsere interessantesten Fälle zusammengesammelt und für euch aufbereitet! In unserem Newsletter berichten wir regelmäßig, welche Informationen von uns, aber auch von anderen, mit Hilfe des IFG […]
Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Ein im Falter erschienener Nachruf würdigt seine vielfältigen Engagements viel besser als wir es könnten. Hier wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren. Als es unsere Gründungskampagne Transparenzgesetz.at auf die Agenda der Politik geschafft […]
In den vergangenen Jahren hatten wir überschaubare Ausgaben, weswegen wir unsere finanzielle Transparenz auf unsere Einnahmen konzentriert haben. Unser Ziel war zu zeigen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: wir haben unsere finanziellen Reserven angezapft und vermehrt um Spenden gebeten. Deswegen starten wir das Jahr mit einem Rückblick, der unsere […]
Noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk? Dieses Jahr könnt ihr Transparenz, oder zumindest einen kleinen Beitrag dazu, verschenken! Richtet dazu zuerst eine Spende an uns oder einen Dauerauftrag ein; Ladet dann eines unserer 6 Geschenkdesigns herunter; Ergänzt euren Namen sowie den überwiesenen Spendenbetrag in die vorgesehenen Felder und Verschenkt die Geschenkkarte an eure Liebsten! […]
Mit dem Start der Informationsfreiheit waren große Versprechen verknüpft. Nach etwas mehr als 3 Monaten bekommen wir erste Eindrücke, was nun möglich ist, wo sich die Behörden gegen eine Herausgabe sträuben und welche Probleme das Gesetz in der Praxis hat. Sogar erste erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gibt es schon. Hier ein erster Überblick der bisher […]
Wien, 28 September 2025 – Anlässlich des 23. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Das Forum Informationsfreiheit hofft, diesen Preis zum letzten Mal vergeben zu müssen und Behörden das neue Informationsfreiheitsgesetz zum […]
Emittenten sind nicht börsennotiert: Erfolg vor dem VfGH
Von Markus »fin« HametnerDie Ausdehnung der Ausnahme für börsennotierte Unternehmen auf alle, die auch Wertpapiere emittieren ist „denkunmöglich“. Das hat der VfGH in einem Fall des Journalisten Moritz Moser entschieden, er wurde von Florian Prischl vertreten. Das ist auch ein Erfolg für uns. Das Forum Informationsfreiheit hat hier unterstützt und für den Fall einer Niederlage finanzielle Unterstützung in […]
Interne Informationsfreiheits-Leitlinien: Wie handhaben die Ministerien das IFG?
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes befragt. Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir jetzt alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und können sie einsehen und vergleichen. In diesem Blogpost zeigen wir, wie […]
IFG-Anfragen bald nur mehr per ChatBot?
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Seit Monaten verweigern Justizministerium und Finanzministerium die Beantwortung von per E-Mail gestellten Informationsbegehren. Das haben wir bereits im September kurz nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert. Dabei gilt die E-Mail-Kommunikation als der digitale Standard für Geschäftsbeziehungen und Kontakte mit Institutionen und Organisationen. Dieser Ausschluss wird mit einer Sonderregelung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz begründet. Eben dieses Gesetz wird […]
Neue Bildungstransparenz: Von einer Anfrage zum Sonder-Amtsgeheimnis
Von Markus »fin« HametnerEine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte. Vor fast zehn Jahren, im Oktober 2016, stellte ich eine Anfrage an das Bildungsministerium: hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Quote der bei der […]
Welche Fälle wir vor Gericht gebracht haben
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Informationsfreiheit muss auch durchgesetzt werden! Seit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir zahlreiche Informationsbegehren gestellt und im Fall einer Verweigerung durch die Behörde vor die Verwaltungsgerichte gebracht. Daher haben wir unsere interessantesten Fälle zusammengesammelt und für euch aufbereitet! In unserem Newsletter berichten wir regelmäßig, welche Informationen von uns, aber auch von anderen, mit Hilfe des IFG […]
Forum Informationsfreiheit trauert um Alfred Noll
Von Forum InformationsfreiheitUnser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Ein im Falter erschienener Nachruf würdigt seine vielfältigen Engagements viel besser als wir es könnten. Hier wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren. Als es unsere Gründungskampagne Transparenzgesetz.at auf die Agenda der Politik geschafft […]
Unser Transparenzbericht 2025
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)In den vergangenen Jahren hatten wir überschaubare Ausgaben, weswegen wir unsere finanzielle Transparenz auf unsere Einnahmen konzentriert haben. Unser Ziel war zu zeigen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: wir haben unsere finanziellen Reserven angezapft und vermehrt um Spenden gebeten. Deswegen starten wir das Jahr mit einem Rückblick, der unsere […]
Transparente Weihnachten zum Verschenken
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk? Dieses Jahr könnt ihr Transparenz, oder zumindest einen kleinen Beitrag dazu, verschenken! Richtet dazu zuerst eine Spende an uns oder einen Dauerauftrag ein; Ladet dann eines unserer 6 Geschenkdesigns herunter; Ergänzt euren Namen sowie den überwiesenen Spendenbetrag in die vorgesehenen Felder und Verschenkt die Geschenkkarte an eure Liebsten! […]
3-Monate Informationsfreiheit: Was befreit wurde, Was geheim bleibt
Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)Mit dem Start der Informationsfreiheit waren große Versprechen verknüpft. Nach etwas mehr als 3 Monaten bekommen wir erste Eindrücke, was nun möglich ist, wo sich die Behörden gegen eine Herausgabe sträuben und welche Probleme das Gesetz in der Praxis hat. Sogar erste erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gibt es schon. Hier ein erster Überblick der bisher […]
Amtsgeheimnis-Award Mauer des Schweigens 2025 an ÖGK, Innenministerium, Vorarlberg; Goldener Informationsfilter an Justizministerium
Von Forum InformationsfreiheitWien, 28 September 2025 – Anlässlich des 23. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Das Forum Informationsfreiheit hofft, diesen Preis zum letzten Mal vergeben zu müssen und Behörden das neue Informationsfreiheitsgesetz zum […]