Spiel auf Zeit

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

SPÖ und ÖVP lassen den letzten Ministerrat verstreichen mit dem die Verfassungsänderung als Regierungsvorlage vor dem Sommer ins Parlament geschickt hätte werden können. Das zweite Treffen der Arbeitsgruppe wurde erst für den Folgetag angesetzt.