Versprochen ist versprochen

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

SPÖ und ÖVP versprechen die Verfassungsänderung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses am 12. Juni per Initiativantrag einzubringen und zu beschließen. (Die Ausarbeitung eines einfachgesetzlichen Transaprenzgesetzes wurde dabei ohnehin schon auf 2014 verschoben.)