Im Regierungsprogramm

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Die neue/alte Bundesregierung  aus SPÖ und ÖVP veröffentlicht ihr Regierungsprogramm, darin findet sich in Kapitel 07 Staatsreform und Demokratie ein Absatz zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses.