Ostermayer kündigt Entwurf an

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer kündigt im Mittagsjournal auf Ö1 an, dass ein Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. für ein Informationsfreiheitsgesetz Ende März/Anfang April in Begutachtung gehen wird. Dieser soll dann vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden.