Der Regierungsentwurf geht in die Begutachtung

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) präsentiert den Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, der mit dem heutigen Tag für sechs Wochen – die Frist endet am 7. Mai – in Begutachtung geht.