Archiv für das Monat: März, 2013

Der erste Vorschlag aus dem Kanzleramt

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„Das Kanzleramt hat nun auch offiziell seine Vorschläge für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt“, schreibt „Die Presse“. So geschehen beim Pressefoyer nach dem gestrigen Ministerrat wie vor drei Wochen angekündigt. Es handelt sich dabei um formlose, etwaige erste Punkte eines Informationsfreiheitsgesetzes sowie um eine konkret notwendige Verfassungsbestimmung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Diese zwei Papiere lagen zwar mehreren Medien vor. Nicht aber uns.

Intransparenz schafft Dilemmata

Das stellte uns vor ein Problem: Wir wurden zwar von mehreren Medien kontaktiert wie wir den Vorschlag bewerten, konnten aber anfangs nichts dazu sagen, da wir ihn nicht kannten. Er war zu diesem Zeitpunkt nirgends öffentlich einsehbar.

Darauf passiert, was in solchen Fällen sehr oft passiert. Medien – gleich mehrere! – schickten uns das Papier zur Durchsicht. Wir sahen es durch und gaben, so gut das bei einer ersten Punktation möglich ist, unsere Einschätzung ab. Wir gingen davon aus, dass dieser Vorschlag dann gemeinsam mit dem Medienbericht (zumindest online) veröffentlicht würde.

Dies geschah aber leider nicht.

Das brachte uns in ein Dilemma: Für BürgerInnen und vor allem unsere UnterstützerInnen ist damit leider nicht transparent auf welcher Grundlage unsere erste Einschätzung basiert.

Die Medien gaben aufgrund journalistischer Notwendigkeit…

– nur den Inhalt wieder,
– diesen nur sinngemäß,
– und natürlich nicht vollständig (was aus Platzgründen verständlich ist)

Damit wird zwar die Nachricht vermittelt, dass es einen Vorschlag gibt. Aber für den Interessierten nicht wie dieser ganz konkret ausieht – was von Bürgern zurecht moniert wurde, die die Kritik anderer Parteien wiedergaben.

Intransparenz schafft Zwangslagen

Da leider kein Medium den Vorschlag an sich veröffentlichte und wir ihn auch auf den Webseiten der involvierten Parteien nicht fanden, müssen wir im Sinne der Transparenz unsere UnterstützerInnen wissen lassen, auf welcher Basis wir unsere erste Einschätzung in den Medien abgaben. 

Wenn in der Öffentlichkeit über konkrete Vorschläge, Entwürfe – und damit Papiere – diskutiert wird, sollten diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Vor allem wenn es sich um ein Transparenzgesetz bzw. Informationsfreiheitsgesetz handelt.

Wir würden uns das sehr wünschen. Im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.

***

Folgende zwei Papiere wurden uns von Medien übermittelt, um eine erste Bewertung abzugeben:

Inhalte eines Infomationsfreiheitsgestzes – Die Punktation die uns uebermittelt wurde

B-VG-Novelle Informationsfreiheit – Die B-VG-Bestimmung die uns uebermittelt wurde

„Botschaft von unten“ – transparenzgesetz.at im profil

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profil, 040313

profil 10/2013, www.profil.at

Herbert Lackner hat sich im dieswöchigen profil (10/2013) mit drei österreichischen Bürgerinitiativen auseinandergesetzt, die eines gemeinsam haben: Sie sind Online-Initiativen. Neben unserer Initiative transparenzgesetz.at zeichnet Lackner die Geschichten von dossier.at und respekt.net  & meineabgeordneten.at nach.

Wir empfehlen: profil kaufen und dossier.at und respekt.net & meineabgeordneten.at unterstützen.

Wie alles begann …

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Jede Inititative hat irgendwann und irgendwo ihren Anfang. So auch transparenzgesetz.at. Nach wenigen Wochen Vorlaufzeit und dem Start der Website am 30. Jänner 2013 wird jetzt der Vorhang gelüftet und wir zeigen euch, was der Auslöser dafür war.

Seit Sommer 2011 setzen sich Josef Barth und Hubert Sickinger für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Das wurde mit dem Transparenz-Watchblog Amtsgeheimnis.at – Was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen samt Veröffentlichungen im Standard begonnen – noch lange vor etwaigen Entwürfen einer Regierungspartei oder Forderungspaketen einer ihrer Jugendorganisationen.

Diesen Herbst wurde dann die konkrete Kampagne draus:

In seiner Funktion als Falter-Chefredakteur und als einer der führenden Investigativjournalisten Österreichs stieß Florian Klenk schon mehrmals auf eine Mauer des behördlichen Schweigens und der Zurückweisung. So auch im November 2012. Auf Twitter machte er seinem Ärger Luft.

Corinna Milborn, Journalistin und Puls4-Moderatorin, war die erste, die Florian Klenk antwortete und gleich einen Call to Action formulierte:

Kurt Kuch, stellvertretender News-Chefredakteur, stimmte den Aufruf nach mehr Informatiosnrecht ebenso sofort zu. Mit einer kleinen Einschränkung: dem Redaktionsgeheimnis.

Josef Barth, der gemeinsam mit Hubert Sickinger die Website Amtsgeheimnis.at ins Leben gerufen hatte, wusste wie man Abhilfe schaffen könne:

Und heute? Unsere Website transparenzgesetz.at gibt es jetzt seit 30. Jänner 2013 und die Foderungen nach der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und einem Transparenzgesetzes sind lauter denn je.