Alle Jahre wieder… Right To Information-Studie: Österreich weltweit auf letztem Platz.

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Die Menschenrechtsorganisation Access Info Europe und das Zentrum für Law and Democracy in Kanada sehen Österreich weiterhin auf dem weltweit letzten Platz bei Informationsfreiheit.

In der Right to Information-Studie werden die Parameter untersucht unter denen BürgerInnen Zugang zu staatlichen Informationen haben. Nach 2011 (Platz 89 von 89) und 2012 (Platz 93 von 93) kam Österreich heuer auf Platz 95 von 95 untersuchten Nationen. Eine Leistung, immerhin bedarf es einer gewissen Konsequenz um unangefochtener Letzter zu sein und das auch drei Jahre lang in Folge zu bleiben!

Das Ö1-Morgenjournal berichtete über den weltweit  intransparentesten Staat und lud den Gründer von Transparenzgesetz.at, Josef Barth, um halb sieben Uhr morgens als Studiogast ins Morgenjournal.

Ö1 Morgenjournal

Der Standard griff das Thema ebenfalls auf und erklärte unter anderem, dass die neuen Chefverhandler in Sachen Informationsfreiheit in der Koalition nun ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol und SPÖ-Landeshauptmann Hans Nissl seien.

Die Wiener Zeitung erläutert unterdessen sehr genau, wo die Kritikpunkte an den – ohnehin schon sehr unkonkreten – Vorschlägen für ein Informationsfreiheitsgesetz der Regierungsparteien liegen.

Tags darauf druckt Die Presse einen kompromisslosen Kommentar von Ulrike Weiser ab, der uns Zeile um Zeile vor Augen führt, mit welcher Dringlichkeit wir – die Bürgerinnen und Bürger – unser Recht auf Information einfordern müssen. Er sei allen ans Herz gelegt – auch oder besonders den Regierenden.

Auch Sat1/Puls4 und ATV (1:45 – 2:20) haben Josef Barth interviewt, der erneut unterstreicht, wieso die BürgerInnen einer modernen Demokratie – und als solche würde sich der Staat Österreich sicherlich bezeichnen – ein Recht auf umfassende Informationen haben.

Selbst die Krone, Heute und Österreich berichteten – wenn auch der Vorstoß das Amsgeheimnis abzuschaffen alles, nur keine „Regierungsinitiative“ war, wie das die Krone behauptet. Vielmehr ging die Initiative von Transparenzgesetz.at aus, die Regierung hat nur versucht auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.

Die zahlreichen Berichte über das neue Schubhaftzentrum in Vordernberg oder das überraschend aufgetauchte Budgetloch, verdeutlichen wie sehr es uns an Transparenz mangelt und zeigen klar auf, was Österreichs BürgerInnen nicht wissen dürfen.

Dieses Paradigma muss sich endlich umkehren: die BürgerInnen dürfen wissen! Wir haben ein Recht auf Information. Punkt.