FOI unterstützt Kritik der Journalistengewerkschaft: “Informationsverweigerung ist Zensur an der Quelle”

Catharina Felke

“Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!”

Wie geht man am besten mit unangenehmen Fragen um? Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger entschieden sich für die Option “Ignorieren”. Und so erschien am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat das Duo Sebastian Kurz & Gerald Klug anstelle der Regierungsspitzen. Die Fragen bezüglich der Hypo und deren Abwicklung wurden – erneut – missachtet.

Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft kritisierte daraufhin den Umgang mit der Öffentlichkeit: “Dass Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger abermals das Pressefoyer geschwänzt haben, halte ich schlicht und einfach für Informationsverweigerung. […] Es ist ein Affront nicht so sehr gegenüber den Medien, sondern gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die ein Recht darauf haben, die volle Wahrheit über dieses Desaster zu erfahren.”

Dem stimmen wir vollinhaltlich zu. Denn Informationsverweigerung ist eine Zensur an der Quelle. Es reicht offenbar nicht den Bürgerinnen und Bürgern durch das Amtsgeheimniss den Zugang zu Informationen der Verwaltung zu verwehren, nein. Die österreichischen Regierenden sind nun scheinbar an einem Punkt angelangt, an dem sie völlig ungeniert die Anliegen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger öffentlich nicht ernst nehmen.

Es ist überheblich, die Bürgerinnen und Bürger nur häppchenweise mit Informationen zu versorgen. Es ist ebenso bedenklich, wenn sich jene mit diesen dürftigen Happen zufrieden geben. Wir haben nicht nur ein Recht auf Information, wir müssen es auch von den Regierenden aktiv einfordern. Immer und immer wieder, wenn es sein muss. Dass das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang steht, ist ein Sinnbild für die überholte Mentalität, die den Zugang zu Informationen nur als Gnadenakt begreift.

Deswegen braucht es einen Paradigmenwechsel! Ein Informationsfreiheitsgesetz, das allen Bürgerinnen und Bürgern das gleiche Recht auf Information garantiert und ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Staat und dem Souverän schafft. Erst wenn das Recht auf Information die Regel und Informationsverweigerung die Ausnahme sind, leben wir in einer modernen Demokratie, die diesen Namen verdient.