Wir haben ihn! #ConcordiaPreis2013

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

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Vergangenen Donnerstag war es so weit. Im Rahmen der Concordia Preisverleihung im Parlament wurde dem Forum Informationsfreiheit (FOI) der Concordia Preis für Presse- und Informationsfreiheit verliehen. Just in dem Saal, in dem 1920 – vor 94 Jahren (!) – das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde. Das nennt man wohl Ironie des Schicksals…

Die Laudatio hielt Alfred Noll, Jurist und Unterstützer unserer Kampagne. Eine gekürzte Fassung davon ist im Standard nachzulesen. Wir legen Sie jeder/m ans Herz. Ein kurzer  Auszug:

„Der ganze Schabernack eines Auskunftspflichtgesetzes beruht auf dem Missverständnis, dass die Bürger Informationen erbitten müssten – während es doch sonnenklar ist, dass alle anfallenden Informationen nicht dem Privateigentum irgendeines Behördenleiters zugehören, sondern das Eigentum der Öffentlichkeit sind.“

Josef Barth kritisierte die in Österreich herrschende Informationsmonarchie, in der Information nach Status anstelle von Rechten vergeben wird. Der aktuell, vom Bundeskanzleramt, präsentierte Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses will ebendieses beibehalten. In keinster Weise garantiert er ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen verdient.

Über die Verleihung haben u.a. der Kurier , Die Presse, profil und die Tiroler Tageszeitung berichtet.

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Wir möchten uns bei allen bedanken, die diesen wichtigen Abend mit uns verbracht haben. Wir freuen uns sehr über die Unterstützung und Auszeichnung, die unser Engagement für ein umfassendes Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Information ehrt. Es ist Zeit, dass uns dieses Recht zugestanden wird. Im Jahr 94 (!) des Amtsgeheimnisses muss Schluss damit sein, die Bürgerinnen und Bürgern nur nach Gutdünken mit Informationen zu versorgen! #Wirbleibendran

PS. Eine Auswahl an Fotos des Abends findet man auf der Website des Parlaments oder hier.