Forum Informationsfreiheit bestärkt Forderung nach Dokumentationsgesetz

Wien, 2. Oktober 2026 – Der Rechnungshof gab heute erneut einen Fall bekannt, in dem im Landwirtschaftsministerium „ohne weitere Dokumentation“ ein Jahresrahmen von über 130.000 Euro in Medienschaltungen vereinbart wurde. Zuvor wurden etwa im Finanzministerium Studien ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben, die weder veraktet wurden noch auf Nachfrage gefunden werden konnten.

In diesem Zuge bestärkt das Forum Informationsfreiheit seine Forderung nach einem Dokumentationsgesetz, das bei Unterlassung der Dokumentation staatlicher Handlungen strenge Konsequenzen vorsieht.

„Es kann nicht sein, dass Vergaben in der Höhe von über hunderttausend Euro nicht nachvollziehbar vergeben werden“, so Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit. Er verweist auf die Forderung nach einem Dokumentationsgesetz mit Zähnen, das die Archivierung von Informationen der öffentlichen Hand sicherstellen soll.

„Es gibt Lösungen: in anderen Ländern treten Verträge der öffentlichen Hand erst 30 Tage nach Veröffentlichung in Kraft.“, so Hametner weiter. Er verweist auf die Potenziale der Informationsfreiheit zur Vermeidung von Verschwendung und Korruption, die durch mangelnde Dokumentation unterlaufen werden. Denn anfragbar sind nur Informationen, die tatsächlich vorhanden sind.

Schon im Jahr 2021 forderte das Forum Informationsfreiheit ein Dokumentationsgesetz, das auch Löschungen von Nachrichten in Messenger-Apps verhindern sollte.