Eine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte. Vor fast zehn Jahren, im Oktober 2016, stellte ich eine Anfrage an das Bildungsministerium: hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die Quote der bei der […]
Hürden für das neue Bürgerrecht schon in der ersten Woche – jahrelange Arbeit an Anfrage-Plattform FragDenStaat.at gefährdet – Barrierefreiheit fragwürdig Eine der ersten Anfragen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekam vom Finanzministerium in Rekordzeit eine erste Antwort – mit fatalem Inhalt. Die Behörde habe „angesichts der kurzen Fristen“ – Erinnerung: die Frist beträgt weiterhin vier Wochen […]
Nach leichten Verbesserungen in den letzten Jahren zeigt sich heuer eine Trendumkehr im Demokratie-Index. Verantwortlich sind Verschlechterungen bei Grundrechten und Medien. “Eine liberale Demokratie ist nur dann stark, wenn sie über eine vielfältige und kritische Medienlandschaft verfügt und die Grundrechte konsequent durchsetzt. Österreich zeigt in diesen Bereichen zuletzt aber leider Schwächen – doch es ist […]
Die Causa, über die wir schon letztes Jahr unter „Wie die Stadt Wien eine Auskunftserteilung zur Farce werden lässt“ berichtet haben – Kurzfassung: 1.200 Einsparungsvorschläge, 100 Millionen Euro Einsparungspotenzial, zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes darüber, dass Informationen zu erteilen wären – ist nach einer weiteren Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Wien in unserem Sinne nun schon wieder um […]
Nach zwei Niederlagen vor Österreichs höchstem Verwaltungsgericht lenkt Wiens Verwaltung scheinbar ein und zeigt uns die Informationen, die sie seit Jahren zurückhält. Oder auch nicht. Ein Erfahrungsbericht über eine Frotzelei auf ganz hohem Niveau, über die auch Die Presse (etwas kompakter) berichtet hat. Es hat fünf Jahre, zwei Monate und 26 Tage (oder 1911 Tage […]
Höchstgericht: Fragen um Dokumentenübermittlung fallen unter das Auskunftspflichtgesetz, Zugang zu Eurofighter-Kaufvertrag grundsätzlich im öffentlichen Interesse Anfrage aus dem Jahr 2015 nunmehr zum vierten Mal beim Bundesverwaltungsgericht Sechseinhalb Jahre nach der Anfrage des Kaufvertrags der Eurofighter vom Verteidigungsministerium – und zweieinhalb Jahre nachdem das Forum Informationsfreiheit eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat – hat FOI-Vorstandsmitglied […]
Im Rahmen des „International Right to Know Day”, der von Transparenz-Aktivisten und der UNESCO am 28. September 2018 gefeiert wird, verleihen wir dieses Jahr wieder die „Mauer des Schweigens” – einen Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern. Bis 20. September […]
Das Rot-Pinke Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS für Wien enthält einen der größten politischen Erfolge des Forum Informationsfreiheit seit seiner Gründung. Erstmals wird in ihm die Schaffung eines Informationsfreiheitsbeauftragten als Schlichtungsstelle zwischen BürgerInnen und Behörden festgeschrieben. Diese Stelle soll geschaffen werden, sobald ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene beschlossen wurde. Auf Bundesebene konnten sich die Regierungsparteien […]
Diese Analyse war Basis für einen Gastkommentar, der am 12.11.2020 in der Wiener Zeitung erschienen ist. Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS haben sich die Experten des Forum Informationsfreiheit angesehen, wie transparent die Stadt Wien werden könnte. Schließlich existiert auf Bundesebene das Amtsgeheimnis. Wäre ein Modell wie in Hamburg möglich, wo das Transparenzgesetz als […]
Forum Informationsfreiheit verleiht Amtsgeheimnis-Awards 2018: „Mauer des Schweigens“ an Stadt Innsbruck, niederösterreichische Gemeinden und Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus „Goldener Informationsfilter“ für Innenminister Kickl und Mitarbeiter für den Versuch politischer Einschränkung öffentlicher Informationen „Mauer des Schweigens“-Sonderpreis für Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Nicht-Einhaltung seiner Zusagen zu einem Informationsfreiheitsgesetz WIEN – Anlässlich des „Internationalen Right to Know-Day“ […]
Anlässlich des Internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem „International Right to Know Day”, der von Transparenz-Aktivisten und der UNESCO am 28. September 2018 gefeiert wird – verleihen wir dieses Jahr wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens”. Mit diesem Preis zeichnen wir besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses […]