VwGH-Entscheidung: Gerichte müssen bei IFG-Anfragen auf Basis der angefragten Dokumente entscheiden
Ein unter anderem vom Forum Informationsfreiheit ermöglichter Rechtsstreit ist vergangene Woche vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) auf eine Weise entschieden worden, die sich positiv auf alle weiteren Verfahren zu Informationsrechten auswirken wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Informationsverweigerung des Bundespräsidenten bestätigt, ohne die angefragten Dokumente selbst gesichtet zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Laut dem […]
