Einträge von Markus »fin« Hametner

Internationaler Right to Know-Day:
 Informationsfilterung ist „Zensur an der Quelle“

Forum Informationsfreiheit verleiht Amtsgeheimnis-Awards 2018: „Mauer des Schweigens“ an Stadt Innsbruck, niederösterreichische Gemeinden 
und Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus „Goldener Informationsfilter“ für Innenminister Kickl und Mitarbeiter 
für den Versuch politischer Einschränkung öffentlicher Informationen „Mauer des Schweigens“-Sonderpreis für Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Nicht-Einhaltung seiner Zusagen zu einem Informationsfreiheitsgesetz WIEN – Anlässlich des „Internationalen Right to Know-Day“ […]

Wir suchen Nominierungen für „Die Mauer des Schweigens” – Verleihung am 27. September

Anlässlich des Internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem „International Right to Know Day”, der von Transparenz-Aktivisten und der UNESCO am 28. September 2018 gefeiert wird – verleihen wir dieses Jahr wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens”. Mit diesem Preis zeichnen wir besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten und die Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses […]

Meine zehn Lieblingspunkte aus unserem zweiten Höchstgerichtsurteil

Im Oktober 2016 las ich einige Medienberichte, laut denen die Stadt Wien bei ihren Mitarbeitern Vorschläge für Effizienzmaßnahmen – also Einsparungen – gesammelt hat. 100 Millionen Euro sollen eingespart werden, sogar Bezirkszusammenlegungen sollten “tabulos” diskutiert werden. Als Journalist und Mitgründer des Forum Informationsfreiheit wollte ich mehr erfahren und fragte den Wortlaut der Einsparungsvorschläge und die Prüfungsergebnisse […]

Die geheimen Gründe für das Akademikerball-Platzverbot

Morgen findet dieses Jahr der Akademikerball statt. Der von der FPÖ organisierte Ball wird oft von Mitgliedern rechter und extrem rechter Parteien besucht, weswegen seit 2008 auch Demonstrationen gegen den Ball abgehalten werden. Ich habe bereits vor drei Jahren eine Anfrage zum Akademikerball gestellt und ein Dokument erhalten – trotzdem muss ich vor Gericht ziehen. […]

Zweiter Erfolg vor Gericht für Transparenz bei Eurofighter-Kauf

Neues Urteil zeigt Grenzen der auch zukünftig geplanten Rechtsdurchsetzung auf Wir fordern Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf, Transparenz zu leben und sich nicht neue Verweigerungsgründe auszudenken Letztes Jahr durften wir uns über eine erfolgreiche Beschwerde gegen die Geheimhaltung der Liste der Eurofighter-Gegengeschäfte durch das Wirtschaftsministerium freuen, die in der Veröffentlichung der jahrelang geheim gehaltenen Liste […]

Gerichtsverfahren gegen Informationsverweigerung: Drei Verfahren, drei Unregelmäßigkeiten

2015 war ein gutes Jahr für mich: meine Beschwerde gegen die Verweigerung, Eurofighter-Gegengeschäftslisten zu übermitteln, wurde stattgegeben. Nach Jahren der Geheimniskrämerei führte das Urteil im Juni zur Veröffentlichung dieser Liste mit rund 3.3 Milliarden Euro an Eurofighter-Gegengeschäften auf der Website des Wirtschaftsministeriums. Seit Beginn dieses Rechtsstreits wurde das Verfahren für Beschwerden gegen Informationsverweigerung geändert, deswegen […]

Einladung zum OffenesParlament.at-Hackday im Parlament

Das Forum Informationsfreiheit und die Direktion des Österreichischen Parlaments laden gemeinsam zu einem OffenesParlament.at-Hackday. Am Samstag, den 12. Dezember 2015, von 10:00 bis 16:00 Uhr Lokal VIII, Parlament Für den Einlass wird ein Lichtbildausweis benötigt. Anmeldung nicht nötig, aber erbeten auf Eventbrite. 10:00 Begrüßung Einführung in Funktionen von der offiziellen Webseite des Parlaments, Parlament.gv.at Fragen […]

Einladung zum zweiten OffenesParlament.at Hackday

OffenesParlament.at Hackday #2: Samstag, 28. November, 11:00 bis 16:00 Uhr im Sektor 5​, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien Anmeldung bitte auf der Eventbrite­-Seite Wir suchen interessierte Programmiererinnen und Programmierer, Designer und Designerinnen, die uns helfen, unser Projekt OffenesParlament.at zu finalisieren: eine Website, die die Arbeit des Parlaments darstellt, besser durchsuchbar und nachvollziehbar macht – und das […]

OffenesParlament.at-Hackday

Einladung OffenesParlament.at Hackday: Samstag, 12. September, 11:00 bis 16:00 Uhr im Sektor 5, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien Anmeldung bitte auf der Eventbrite-Seite oder an office@transparenzgesetz.at Das Team hinter OffenesParlament.at hat die letzten Monate damit verbracht, Infrastruktur für einen besseren Zugang zu Daten über die Arbeit des Österreichischen Parlaments zu schaffen. Jetzt kommst Du ins Spiel! Wir […]

Unsere Dankesrede zum Demokratiepreis

Folgende Rede hat unser Executive Director Mathias Huter heute im Parlament bei der Verleihung des Demokratiepreises gehalten: Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Mitpreisträger, liebe Gäste, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer des Forum Informationsfreiheit. Im Namen unseres Teams herzlichen Dank für diesen Preis! Bedanken möchte ich mich auch bei der Jury, die uns diesen […]

#MauerDesSchweigens – Und die Gewinner sind

Wie angekündigt hat das Forum Informationsfreiheit heute die Mauer des Schweigens – den Preis für besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten – verliehen. Hier ist sie nochmal in all ihrer Pracht:  Aus 10 Nominierungen wurden folgende Gewinner der Mauer(n) des Schweigens 2014 ausgewählt: Platz 2 (gleichauf): Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Verweigerung der […]

„Mauer des Schweigens“: Erster Amtsgeheimnis-Award für intransparentes Behördenverhalten

Am Freitag, dem 26. September, wird Österreichs erster Amtsgeheimnis-Award verliehen. „Die Mauer des Schweigens“ wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) ins Leben gerufen, und wird Behörden für „besondere Bemühungen um die Verweigerung amtlicher Antworten“ verliehen. Der Award bezieht sich auf ganz konkrete Fälle, in denen Bürgern konkrete individuelle Auskünfte verweigert oder den Österreichern Informationen von öffentlichem […]