Wer wissen will, fragt nach. #FragdenStaat
Forum Informationsfreiheit
„Nur wer sich unabhängig informieren kann, kann sich auch eine eigene Meinung bilden“
aus der Jurybegründung zum Concordia Preis 2013 für #TransparenzgesetzAT
… ganz gleich ob es sich um Fragen zum Platzverbot, rund um die Hypo, das Kruzifix im Hörsaal oder die Anzahl von gestohlenen Rädern in Wien handelt. Während wir mit einer Masse an Fragen konfrontiert sind, fehlt jedoch gleichzeitig der passende Adressat. Und so bleiben auch die Antworten oftmals aus.
Denn der jetzige Umgang mit Informationen in Österreich ist bestenfalls ein stiefmütterlicher, der/die AntragstellerIn ein/e QuerulantIn. So verweigert man beispielsweise Informationen, indem man sich auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof beruft, laut d
em
„der Begriff Auskunft die Pflicht zur Information über die Tätigkeit der Behörde, nicht aber eine Verpflichtung zur Begründung behördlichen Handelns oder Unterlassens [umfasst].“
Das zeigt deutlich, wie dringend wir ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich und den damit einhergehenden Paradigmenwechsel im Verhältnis Staat – BürgerIn brauchen. Denn dass der Bürger und die Bürgerin einfach, schnell und direkt Antworten/Informationen erhält, sollte in einer modernen Demokratie selbstverständlich sein! Ist es in Österreich aber nicht.
Auf der anderen Seite muss uns BürgerInnen aber auch klar werden, dass wir aktiv nach Informationen fragen können und was wir überhaupt alles erfragen können – dazu wollen wir gemeinsam den Blick schärfen und diskutieren – z.B. Wer ist Auftraggeber der Vorratsdatenspeicherung? Welche Verantwortlichen des Finanzministeriums sind in der Hypo Taskforce? Wann wurde das Thema Hypo Alpe Adria im Ministerrat behandelt? Wer ließ das Thema auf die jeweilige Tagesordnung setzen?
Transparenz halte ich fuer die einzige, wirksame Waffe gegen Koruption, Freunderlwirtschaft, Vertuschung von Misstaenden ect.
Damit waere Transparenz auch ein starker Beitrag zur sinnvollen Verwendung unserer Steuermittel.
Es ist fuer mich unertraeglich, dass unsere Volksvertreter in unserem Namen Vertraege abschliessen und Miliarden an Steuermitteln z.B. fuer Abfangjaeger ausgeben, aber uns – den Eigentuemern – den Vertrag nicht offen legen!!!
Wir kennen tausende solcher Beispiele. Es kann nicht sein, dass unsere Vertreter in unserem Namen, mit unseren Finanzen agieren und dies uns gegenueber geheim halten. Die Geheimhaltungswuensche von Vertragpartnern (Lieferanten) sind gesetzlich zu unterbinden. Das wuerde den Wettbewerb in unserem Sinne foerdern.
Zum Thema: „Frage den Staat“, moechte ich folgenden Aenderungsantrag einbringen:
Der Staat hat ALLES grundsaetzlich frei zugaenglich zu machen (Einschraenkung Datenschutz), also nicht auf Fragen zu warten und mit viel Personalaufwand (Ausreden fuer Verzoegerungen) zu beantworten, sondern eben frei im Internet verfuegbar zu machen. PUNKT!
LG Czaak
40 Jahre Erfahrung im Informations- und Wissensmanagement