Autorenarchiv für: Forum Informationsfreiheit

Einträge von Forum Informationsfreiheit

1 Jahr Informationsfreiheit – Forum Informationsfreiheit verkündet traurigen Rückschritt in das Fax-Zeitalter

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Presseinfo Zwölf Jahre lang konnten Bürger:innen über FragDenStaat.at problemlos Anfragen per Mail an Behörden übermitteln.  Mit dem Start des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor einem Jahr blockierten Finanz- und Justizministerium das ehrenamtlich betriebene Portal und nahmen keine Anfragen mehr per E-Mail an. Dank eines eigens entwickelten Features sind nun Anfragen über den einzigen verbliebenen standardisierten Kommunikationsweg möglich: das […]

Forum Informationsfreiheit trauert um Alfred Noll

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Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Ein im Falter erschienener Nachruf würdigt seine vielfältigen Engagements viel besser als wir es könnten. Hier wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren. Als es unsere Gründungskampagne Transparenzgesetz.at auf die Agenda der Politik geschafft […]

Amtsgeheimnis-Award Mauer des Schweigens 2025 an ÖGK, Innenministerium, Vorarlberg; Goldener Informationsfilter an Justizministerium

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Wien, 28 September 2025 – Anlässlich des 23. internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – vergibt das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Das Forum Informationsfreiheit hofft, diesen Preis zum letzten Mal vergeben zu müssen und Behörden das neue Informationsfreiheitsgesetz zum […]

In Memoriam Hubert Sickinger

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Mit tiefer Betroffenheit nimmt das Forum Informationsfreiheit Abschied von unserem Mitgründer Hubert Sickinger (1965-2025). Hubert war eine wichtige Stimme für Transparenz und gegen Korruption in Österreich und eine große Stütze unserer Organisation – selbst vor ihrer Gründung. Gemeinsam mit Mitgründer Josef Barth thematisierte er 2011 mit dem Blog Amtsgeheimnis.at absurde Fälle der Informationsverweigerung. 2012 war […]

Wie viel Transparenz und Korruptionsbekämpfung steckt im neuen Regierungsprogramm?

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Im September dieses Jahres tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Der neuen Bundesregierung fällt damit die Aufgabe zu, die Informationsfreiheit umzusetzen. Diese Pläne stehen in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung in ihrem Programm. Für die Regierungsverhandlungen haben wir im September konkrete Empfehlungen für die Bereiche Transparenz und Antikorruption ausgesprochen. Daher haben wir uns angesehen, was die neue […]

Informationsfreiheit – Expert:innen warnen vor Fehlern auf letzten Metern

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Informationsfreiheit: Expert:innen warnen vor Fehlern auf letzten Metern Zwei Bruchstellen sollten laut Expert:innen vor Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes beseitigt werden, sonst drohen Probleme mit der Durchsetzung der Informationsrechte und bereichsspezifische Amtsgeheimnisse. Diese könnten Korruption und Intransparenz weiterhin ermöglichen. Wien, 17.1.2024 – Vertreter:innen der Organisationen Epicenter.works, Forum Informationsfreiheit und Saubere Hände bekräftigen nach dem Hearing im Verfassungsausschuss […]

Unsere Einschätzung im Verfassungsausschuss

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Am Montag, 15.1.2024, war Forum Informationsfreiheit–Vorstandsmitglied Markus Hametner im Verfassungsausschuss des Parlaments geladen, um zu einem (abgeänderten) Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz Stellung zu nehmen. Wir veröffentlichen hier den vom Parlament bereitgestellten Entwurf, das Manuskript des Eingangsstatements von Markus Hametner sowie den Link zum aufgezeichneten Livestream auf der Parlaments-Homepage. Sg. Damen und Herren, in zwei Wochen […]

Forum Informationsfreiheit fordert Stärkung des Informationsfreiheitsgesetz im Parlament

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Transparenz-NGO appelliert für in den parlamentarischen Verhandlungen um eine ⅔ Mehrheit, noch wichtige Anpassungen vorzunehmen und Hintertüren zu schließen, die eine Umgehung der nun verhandelten Regeln ermöglichen oder Recherchen gefährden Zu den gerade laufenden Verhandlungen im Parlament um eine ⅔-Mehrheit für ein Informationsfreiheitsgsetz mahnt das Forum Informationsfreiheit in einer neuen Stellungnahme wichtige Änderungen ein. Der […]

„Mauer des Schweigens 2023” geht an Stadt Wien, Vorarlberger Bürgermeister, Rust und Burgenland

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Intransparenz-Preise anlässlich des Tags der Informationsfreiheit – Goldener Informationsfilter an die Oberösterreichische Landesregierung Wien, 28. September 2023 – Anlässlich des 21. Internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ vergeben. Die Stadt Wien erhält […]

Zehn Jahre Transparenzgesetz.at – die Rede

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Die Rede von Vorstandsmitglied Markus Hametner in Vertretung von Obmann Mathias Huter zum Anlass der Feier „10 Jahre für ein Informationsfreiheitsgesetz“ am 13.9.2023.   Im Rückblick: Was haben wir jetzt zehn Jahre lang gemacht? Anfangs haben wir eine Entscheidung getroffen, über die wir uns heute froh zeigen können: wir haben nicht auf die Versprechen der […]

Neues Eigentümerregistergesetz bringt Hürden für Medien und Zivilgesellschaft

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NGOs fordern möglichst breiten Zugang 6 Juli 2023 – Im Parlament wird heute eine Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, dass nur mehr Journalist*innen, Wissenschaftler*innen oder NGOs auf das Register zugreifen können, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können. Attac, das Forum Informationsfreiheit und das VIDC kritisieren die neu geschaffenen Zugangshürden […]