Einträge von Forum Informationsfreiheit

Forum Informationsfreiheit begrüßt Zeitplan in Richtung Informationsfreiheitsgesetz, warnt vor Rückschritten

28. Februar 2023 in /von

Wir begrüßen, dass endlich ein Zeitplan für die nächsten Schritte für ein Informationsfreiheitsgesetz steht. Einen solchen hatten wir schon nach Ende der Begutachtungsfrist sowie nach unserem Runden Tisch im Dezember gefordert. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP, hat gegenüber dem „Profil“ einen überarbeiteten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz bis zum Sommer angekündigt. Wenn Veränderungen am Entwurf geplant sind, […]

10 Jahre – und kein Informations­freiheitsgesetz: Forum Informationsfreiheit erinnert Regierung an Versprechen

14. Februar 2023 in /von

Aussendung: Forum Informationsfreiheit startet Crowdfunding um Kampf für Transparenz für die nächsten 10 Jahre abzusichern Vor genau zehn Jahren startete die Kampagne “Transparenzgesetz.at” zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und damit die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz: Aus diesem Anlass erinnert das Forum Informationsfreiheit (FOI) das Bundeskanzleramt heute an das im Februar 2013 gegebene und seither oft wiederholte […]

Forum Informationsfreiheit erhält „Preis für Freies Wissen 2023“

31. Januar 2023 in /von

Im Rahmen des „Ball der Wissenschaften“ durften wir Ende Januar den „Preis für Freies Wissen 2023“ in der Kategorie Zivilgesellschaftliches Engagement entgegen nehmen. Wikimedia Österreich vergab diesen Preis für „zivilgesellschaftliche Einzelinitiativen sowie besonders engagierte Organisationen […], die sich um Freies Wissen verdient gemacht haben“ dieses Jahr zum zweiten Mal. Die hochkarätig besetzte Jury hat insbesondere […]

Unser Runder Tisch mit NGOs, Vizekanzler Kogler und Ministerin Edtstadler

23. Januar 2023 in /von

Zum Ausklang des alten Jahres haben wir prominent diskutiert, was sich in Sachen Amtsgeheimnis-Abschaffung und Informationsfreiheitsgesetz (nicht) tut: Mit den zuständigen RegierungsvertreterInnen und in der Zeit im Bild 2. Am 19. Dezember fand im Bundeskanzleramt der Runde Tisch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstader (ÖVP) statt, zu dem wir gemeinsam mit führenden […]

Fast 20 Jahre geheim gehalten: Forum Informationsfreiheit erzwingt Herausgabe der Eurofighter-Kaufverträge

16. Juli 2022 in /von

Richtungsweisender Erfolg für das  Forum Informationsfreiheit (FOI) in Transparenzverfahren vor Gericht: Das Verteidigungsminsterium muss den lange zurückgehaltenen Eurofighter-Kaufvertrag herausgeben. Die generelle Geheimhaltung ist laut höchstgerichtlichen Entscheidungen nicht zulässig. Abgeschlossen am 1. Juli 2003 war der Kaufvertrag lange Gegenstand von journalistischer Berichterstattung und politischen Spekulationen in Österreich. Im Jahr 2015 beantragte schließlich das Forum Informationsfreiheit (FOI) […]

Informationsfreiheitsgesetz: Wie Länder und Gemeinden Transparenz untergraben wollen

15. Februar 2022 in /von

Kurz vor Weihnachten saß Werner Kogler, Vizekanzler und Parteichef der Grünen, in der ZIB 2 und erklärte, die Regierung sei sich über das geplante Informationsfreiheitsgesetz eigentlich einig. Es hake aber bei den Ländern und Gemeinden. Man müsse schauen, ob man einen Kompromiss erreiche oder auf die Tube drücken müsse, so Kogler. Als Antwort ständig neue […]

Forum Informationsfreiheit kritisiert Geheimhaltung von Beinschab-Studien durch das Finanzministerium

19. Januar 2022 in /von

Das Forum Informationsfreiheit zeigt sich äußerst verwundert, dass das Finanzministerium selbst nach Fertigstellung des Berichts der Internen Revision offenbar beschlossen hat, die bei „Research Affairs“ beauftragten Studien weiterhin geheim zu halten. Damit wird es der interessierten Bevölkerung, aber auch Journalisten verunmöglicht, sich ein eigenes Bild über die Qualität der durch die Behörde unter Einsatz von […]

Datenlöschungen im Kanzleramt würde Auskunftspflicht-Verfahren von Transparenz-NGO betreffen

14. Oktober 2021 in /von

Forum Informationsfreiheit fordert sofortigen Stopp der geplanten Datenlöschung – NGO beantragte schon am 5. Oktober die Übermittlung von Kalendereinträgen aus 2020 – Keine Notwendigkeit für Löschung, sondern demokratiepolitische Notwendigkeit der Aufbewahrung. Das Forum Informationsfreiheit (FOI) zeigt sich entsetzt, dass nach seiner Forderung nach Löschverboten für Informationen über Amtsgeschäfte und einem Dokumentationsgesetz offenbar große Löschaktionen im […]

Offener Brief von NGOs zum Gesetzgebungsprozess Informationsfreiheitsgesetz

5. Mai 2021 in /von

Forum Informationsfreiheit, Amnesty International, Presseclub Concordia, Epicenter.works, Ökobüro, Reporter ohne Grenzen Österreich und WWF Österreich wenden sich heute per offenem Brief an die Ministerinnen, die für den Gesetzgebungsprozess zum Informationsfreiheitsgesetz zuständig sind. Wir fordern einen auch nach der ersten Begutachtungsphase offenen Gesetzgebungsprozess: zumindest ein öffentliches Hearing mit den Autoren des Gesetzes sowie einen klaren Zeitplan. […]

Forum Informationsfreiheit in der ZIB 2

2. März 2021 in /von

Vergangene Woche ist der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung gegangen. Am Sonntag war unser Vorstand Mathias Huter dazu in der “Zeit im Bild 2” bei Martin Thür. Wir haben die wichtigsten Punkte, die wir in der ZIB 2 betont haben, zusammengefasst. An einer ausführlichen juristischen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf arbeiten wir noch. 1. Es braucht […]

Forum Informationsfreiheit kritisiert Corona-Transparenz-Etikettenschwindel

17. Dezember 2020 in /von

Das Forum Informationsfreiheit rätselt, wie das letzte Woche im Nationalrat beschlossene „COVID-19-Transparenzgesetz“ seinen Namen erhalten konnte. Es enthält nämlich keinerlei Veröffentlichungspflichten für Behörden, keinerlei Einsichtsrechte für Bürgerinnen und Bürger – und somit keine Transparenz-Verbesserungen und keine Möglichkeit der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Wenn durch das Gesetz Verbesserungen im Bereich Transparenz vorgeschrieben sind, sind sie weder aus […]

FOI-Transparenzmeisterschaft: welches Ministerium ist das auskunftsfreudigste?

6. Oktober 2020 in /von

Die spannendste Meisterschaft des Jahres läuft seit vier Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nun präsentieren wir sie erstmals offiziell: die diesjährige, erste, Österreichische Transparenz-Meisterschaft! Die Idee ist einfach: wir stellen relevante Anfragen an alle Ministerien. In die nächste Runde kommt aus jeder Paarung (oder Tripelung) das Ministerium, das am raschesten eine inhaltliche Antwort liefert. Warum? […]