Verhandlungen scheitern

Von
Mathias Huter

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Am 26. Juni 2017 geben SPÖ und ÖVP das Scheitern der Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz im Parlament bekannt. Die Regierungsparteien schieben einander gegenseitig die Schuld zu.