Neue Regeln zur Parteien-Transparenz: eine Übersicht des Entwurfs
Diese Woche diskutieren die Parlamentsparteien erstmals den lange erwarteten Entwurf des neuen Parteiengesetzes, den die Regierung von ÖVP und Grünen vorgelegt hat. Die Transparenz-Schwächen des aktuellen Regelwerks haben wir 2019 im Detail analysiert (mit Hubert Sickinger, Dossier und MeineAbgeordneten). Was der Entwurf bringt – und wo es noch strengere Regeln bräuchte, um umfassende Transparenz der […]