Einträge von Mathias Huter

Forum Informationsfreiheit: Entwurf für Amtsgeheimnis-Abschaffung stellt keinen Transparenz-Kulturwandel in Verwaltung sicher

Fehlender Informationsfreiheitsbeauftragter und mangelhafter Rechtsschutz sind zentrale Schwachstellen des Informationsfreiheitsgesetzes Wien – 15 April 2021. Der Regierungs-Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz, mit dem das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information eingeführt werden soll, würde zwar Verbesserungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage bringen, in vielen wichtigen Aspekten ist der Entwurf jedoch äußerst unambitioniert. […]

Neues Informationsfreiheitsgesetz: Die wichtigsten Punkte

Update 22.2.: Der Entwurf liegt vor, wir werden ihn so rasch wie möglich analysieren. Die Regierung hat am Abend des 19 Februar eine Punktation des lange erwarteten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an Medien übermittelt. Die Punktation geht nur in einigen Bereichen über die bereits im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und Grünen vereinbarten Eckpunkte hinaus. Unsere Anmerkungen zum Regierungsprogramm […]

Nominierungen für die “Mauer des Schweigens” 2020: Shortlist

Anlässlich des internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day am 28. September – verleiht das Forum Informationsfreiheit seit 2014 den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für “besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten”. Mit dem Negativ-Preis weisen wir jährlich auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und […]

Forum Informationsfreiheit begrüßt Transparenzpaket-Beratungen im Parlament

Von Grünen-Klubobfrau Maurer angekündigte Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft in Gesetzesvorbereitungen sind wichtiger Schritt Richtung echter Transparenz  Wien, 21. Mai 2020 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Ankündigung der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, dass im Parlament über den Sommer Beratungen zum Beschluss eines Transparenzpaketes stattfinden werden. Bis zum Herbst sollen Gesetzesentwürfe entwickelt und […]

Aussendung: Forum Informationsfreiheit fordert Corona-Transparenzgesetz

– Bürgerrechtsorganisation für Sonderregeln, um gebotene Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns in Krisenzeit sicherzustellen.  – Neue Transparenz-Plattform OffeneVergaben.at listet Informationen zu staatlichen Aufträgen Wien, 27. April 2020 – Ein Sondergesetz für ausreichende Transparenz von Regierungsentscheidungen und der Verwendung öffentlicher Mittel in der Corona-Krise fordert das Forum Informationsfreiheit (FOI).  Für das FOI sind im Schatten der […]

So bewerten wir das Türkis-Grüne Regierungsprogramm

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) beurteilt die Pläne im Regierungsprogramm 2020-2024 von ÖVP und Grünen für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz differenziert: Von allen bisherigen Ankündigungen durch Regierungen gehen diese am Weitesten, auch wenn sie leider hinter internationalen Standards zurück bleiben. Kurzfassung Erkennbares Engagement der Grünen als Regierungspartei Die Grünen haben sich jahrelang für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt, […]

Evaluierung des „Transparenzpakets“: Forderungen für den Nationalrat und die nächste Regierung

Eine aktuelle Evaluierung der geltenden Regelungen zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung, Abgeordneteneinkünften, Medientransparenz und Lobbygesetzgebung samt detaillierten Reform-Forderungen legen der Politologe Hubert Sickinger (Beiratsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit), Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) und Florian Skrabal (DOSSIER) vor. Der Bericht unterstreicht, dass auch nach den Diskussionen im Zuge des Ibiza-Videos und den im Sommer […]

Parteienfinanzierung: Forum Informationsfreiheit kritisiert aktuellen Entwurf als „Scheinreform im eigenen Interesse“

Ibiza-Pläne wären damit nicht verhindert worden – Experte Huter: Mindeste wäre, heute noch „volle Kontrolle durch den Rechnungshof“ sowie ein umfassendes Spenden- und Sponsoringverbot durch öffentliche Stellen festzulegen Wien – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert den vorliegenden Entwurf von SPÖ, FPÖ und JETZT zu Änderungen bei der Parteienfinanzierung scharf: Es fehle an Klarheit, Kontrolle und […]

ÖVP-Parteispenden: Bürgerrechtsorganisation bringt Sachverhaltsdarstellung beim Parteien-Transparenz-Senat ein

Forum Informationsfreiheit konnte in bisherigen Rechenschaftsberichten keine entsprechend offengelegten Spenden identifizieren – und will komplette Offenlegung Wien – Aufgrund aktueller Medienberichte betreffend Spenden an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bringt das Forum Informationsfreiheit (FOI) eine Sachverhaltsdarstellung an den „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ sowie den Rechnungshof Österreich ein. Laut einem „Kurier“-Artikel soll es entsprechende Spenden eines Unternehmers an die […]

Was die SPÖ heute eingebracht hat, ist leider keine Amtsgeheimnis-Abschaffung

Eine aktuelle Stellungnahme:In der heutigen Nationalratssitzung gibt es Fristsetzungsanträge für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Die SPÖ hat Anträge für eine Gesetzesänderung und eine Verfassungsänderung eingebracht – die Kleine Zeitung schrieb schon, die SPÖ wolle das Amtsgeheimnis abschaffen. SPÖ Anträge: 889 (B-VG Änderung) + 890 (IFG Entwurf)https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00889/index.shtml (abgelehnt)https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00890/index.shtml JETZT Anträge: 631 (B-VG Änderung) + 632 (IFG […]

Forum Informationsfreiheit fordert echte Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Vorschläge von RH-Präsidentin Kraker, spricht sich für Straftatbestand und Offenlegungen vor der Wahl aus. Wien, 23 Mai 2019 – Die Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen klar: die in Österreich weiter vorherrschende Intransparenz bei der Parteienfinanzierung und von Entscheidungen der Politik erleichtert Korruption und Amtsmissbrauch. Die bisherigen Regeln sind völlig ungenügend. „Das Ibiza-Video […]

Sozialhilfe: Bürgerrechtsorganisationen warnen vor „gläsernem Bürger“

epicenter.works und Forum Informationsfreiheit kritisieren geplante Datensammlung zu Sozialhilfeempfängern 23. April 2019, Wien – Vor einer massiven und unverhältnismäßigen Sammlung von höchst persönlichen Daten zu den Bezieherinnen und Beziehern der geplanten „Sozialhilfe“ warnen die Bürgerrechtsorganisationen epicenter.works und Forum Informationsfreiheit vor dem für Donnerstag geplanten Beschluss des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie des Sozialhilfe-Statistikgesetzes. Letzteres verlangt von den Ländern, […]