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Transparenzumfragen: Die Positionen der Parteien

Transparenzumfragen: Die Positionen der Parteien

Vor Wahlen schicken wir Fragebogen an die antretenden Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten, um ihre Standpunkte zum Beschluss eines internationalen Standards entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes, der Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung, und zu mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Damit wollen wir auch den Wählerinnen und Wählern eine Entscheidungshilfe bieten.

Nach den Wahlen erinnern wir die Politiker_innen dann an ihre Versprechen.

  • Transparenzumfrage vor der Nationalratswahl 2013.
    • “Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis” schrieb die SPÖ-ÖVP Koalition in ihr Arbeitsprogramm 2013-2018, den beiden Parteien fehlte dann aber der politische Wille, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
  • Transparenzumfrage vor der Nationalratswahl 2017

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