Amtsgeheimnis: Regierungsparteien ignorieren Engagement der Bürger für mehr Transparenz

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist gestern im Verfassungsausschuss des Parlaments gescheitert.

“Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass SPÖ und ÖVP nach vier Jahren der politischen Ankündigungen und mehr als drei Jahren Behandlung im Parlament nicht Willens waren, das antiquierte Amtsgeheimnis endlich durch ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information zu ersetzen”, sagt Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit.

Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich für ein Transparenzgesetz eingesetzt. Die Regierungsparteien haben dieses Engagement nicht gewürdigt. Sie hatten nicht den Mut, die Öffnung von Staat und Verwaltung zu erlauben. Damit bleibt Österreich weiter europäisches Schlusslicht bei der Transparenz.

Die Verantwortung für das Scheitern der Amtsgeheimnis-Abschaffung schieben die Parteien sich gegenseitig und den Ländern zu. Selbst beim Thema Transparenzgesetz waren die Verhandlungen völlig intransparent – welche Rolle etwa Vertreter der Landesregierungen in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gespielt haben, ist nicht nachvollziehbar. Klar ist, dass die Länder durch das Verhängen von Bedingungen ein Transparenzgesetz weiter erschwert haben – im Tausch für eine Zustimmung zum Informationsfreiheitsgesetz bestehen sie auf mehr Kompetenzen in anderen Bereichen, etwa bei der Bestellung von Landesamtsdirektoren.

Um zumindest im Nachhinein Klarheit darüber zu schaffen, was Grundlage der Geheimverhandlungen für ein Transparenzgesetz war, fordern wir die Regierungsparteien auf, die aktuellsten Gesetzesentwürfe zu veröffentlichen.

Das Ende der Verhandlungen sei ein „Sieg der Bewahrer“, kommentiert Sebastian Fellner im Standard:

„Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode ist nun gewiss: Die Republik verhält sich weiterhin wie ein Staat, dessen Weisheit bitte nicht durch neugierige Bürger infrage gestellt werden soll. Was vom Steuerzahler finanzierte Projekte kosten, welche Beschlüsse eine Landesregierung fasst: Das und mehr bleibt auch künftig geheim, man muss sich in Causen wie der Pröll-Privatstiftung weiterhin einzig auf Untersuchungen des Rechnungshofs verlassen.“