Die 1. Nationalratssitzung

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Die Grünen und das NEOS übernehmen den Verfassungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Etablierung eines Informationsfreiheitsgesetzes von Transparenzgesetz.at nahezu wortwörtlich und bringen ihn als Gesetzesantrag im Parlament ein.