Nationalratswahl 2013

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

SPÖ und ÖVP, die beide vor der Wahl ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz versprochen hatten, behalten ihre gemeinsame Mehrheit. Für eine 2/3 Mehrheit, um das Amtsgeheimnis aus der Verfassung zu streichen und durch ein Grundrecht auf Information zu ersetzen, brauchen sie die Zustimmung von der FPÖ oder den Grünen.