Wie denn jetzt?

Sara Hassan

"Ich stehe hinter der Etablierung eines Transparenzgesetzes, weil ich der drohenden eigenen und allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken will - weil ‘glasklar’ keine Floskel sein darf: die Etikettierung einer Politik als transparent und nachvollziehbar steht in deren Eigeninteresse. Wenn Politik sich selbst nicht als absurdes Theater begreift, kann ein Blick hinter die Kulissen auch nicht verwehrt werden"

Wer in den letzten Wochen und Monaten das Geschehen um ein österreichisches Transparenzgesetz verfolgt hat, ist mit der Schwierigkeit konfrontiert, dabei den Überblick zu behalten. Deswegen: Eine kleine politische Timeline.

Freitag, 3. Mai 2013: Umweltminister Berlakovich weigert sich, nähere Auskünfte über den Einsatz von Pestiziden zu geben und beruft sich dabei auf das unleidige und uns allzu wohl bekannte Amtsgeheimnis. Er mimt damit den „Schwarzen Peter“ und initiiert dadurch neuerlich Diskussionen über das Informationsfreiheitsgesetz, das Mitte Februar angeblich sämtliche offene Türen der Regierung eingerannt hat.

Angeblich – denn seitdem ist es darum ruhig geworden. Die Diskussion, die Berlakovich damit neuerlich ins Rollen gebracht hat, wirft jedoch mehr Fragen auf als sie beantwortet. Hierzu ein kurzer Leitfaden durch das rot-schwarze Labyrinth gegenseitiger Schuldzuweisung.

SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer argumentiert, er könne in Berlakovichs Vorgehen keine „stichhaltige Begründung“ erkennen. Die Berufung auf Amtsverschwiegenheit und damit die Weigerung, erfragte Informationen öffentlich zu machen, sei „nicht zeitgemäß“. Für sinnvoll erachtet er hingegen eine „Umkehr des Prinzips – Recht auf Information statt Recht auf Verschwiegenheit“.

Diese Botschaft hören wir seit Anfang März.

In der Woche von 11.-17. März hätten sich „SPÖ und ÖVP nunmehr darauf geeinigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Koalitionsparteien einzusetzen“, bestehend aus unter anderem Staatssekretär Ostermayer, Beamtenministerin Heinisch-Hosek und anderen (wie der „Presse“ berichtet wurde).

Bis Ende April hätte man dem Artikel zufolge „regierungsintern die Neuerungen klären“ wollen.

Daher mutet es merkwürdig an, wenn Ostermayer am 3. Mai auf die Frage, ob sich genanntes Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode noch durchbringen ließe, erneut die Notwendigkeit einer detaillierten Prüfung „in einzelnen Arbeitsgruppen“ betont. Zugleich hebt er hervor, dass er sich zwar für einen schnelleren Weg ausgesprochen habe, dies jedoch aufgrund der Querlegung seitens der ÖVP nicht möglich gewesen wäre. (Soweit klingt das abgeschlossen – folglich Vergangenheit). Für eine fristgerechte Umsetzung, von deren Realisierung Ostermayer noch überzeugt war, wäre es bereits zu spät, da die ÖVP auf eine parlamentarische Enquete bestehen würde.

„Stimmt nicht, heißt es aus der ÖVP. Die Enquete sei vor Monaten ein Thema gewesen, dafür sei nun keine Zeit mehr“, schreibt der „Standard“ am 3. Mai (14:36 Uhr).

Schnitt: In selbigem Artikel beteuern beide Parteien (Gegenwart!), das „neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen zu wollen.“

Haben Sie noch den Überblick behalten? Nicht leicht, nicht wahr?

In der Liste jener Gesetze, die noch vor der Wahl beschlossen werden sollen, sei das Informationsfreiheitsgesetz bisher nicht gemeldet worden.

P.S. Wo immer diese Liste aushängt oder einsehbar ist, wäre ohnehin wieder eine andere Frage…

Die Autorinnen, Catharina Felke und Sara Hassan, studieren an der Universität Wien Politikwissenschaft und Kunstgeschichte bzw. Psychologie und Komparatistik und sind im Team von Transparenzgesetz.at.

4 Antworten
  1. Heinrich Elsigan says:

    Warum die Arbeit am Transparenzgesetz so schleppend voran schreitet ist mir vollkommen klar:
    1.) Es handelt sich hierbei um ein Gesetz für das Volk, das die Allmacht des Staates beschneidet und das Leben von BeamtInnen bei Fehlern etwas unangenehmer machen könnte.

    2.) Es bringt nicht neue Staatseinnahmen, wie die Energieabgabe oder nezue Grundsteuer, die wir jetzt prozentuell am 3-fachen Einheitswert seit 1.1.2013 rechnen oder extra Grundbucheintragungsgebühr, die wir ebenfalls prozentuell am 3-fachen Einheitswert seit 1.1.2013 rechnen.

    3.) Gesetz kommt auch nicht von einer bestimmten Lobby , die so Druck macht und den Gesetzestext gleich auf Paragraph und Ziffer genau vorgefertigt übergibt, dass die Regierung es nur zu beschliessen braucht. (Auch wenn immense Kollateralschäden oder Schäden bei anderen Interessensgruppen durch dieses Gesetz enstünden)

  2. GSN says:

    Laut Standard: Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe zum Informationtsfreiheitsgesetz tagt kommende Woche wieder – diesmal unter Beiziehung von Experten. (APA, 15.5.2013)

    und

    Zur nächsten Sitzung sollen dem Vernehmen nach auch Vertreter der Initiative „transparenzgesetz.at“ eingeladen werden. (APA, 9.5.213)

    Gibts diesbezüglich schon Updates? Einladung erhalten oder dgl.?

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