Die Chronologie der Verhandlungen um das Amtsgeheimnis

Josef Barth

Josef Barth ist Bürger - und der Gründer des Forum Informationsfreiheit (FOI) und der Kampagne Transparenzgesetz.at. Er war Journalist beim Nachrichtenmagazin profil und ist daher ein natürlicher Feind des Amtsgeheimnisses.

Am 30. Jänner starteten wir unsere Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich. SPÖ und ÖVP waren sich von Beginn an einig – und haben es dennoch innerhalb eines halben Jahres nicht geschafft die zwei Absätze zum Amtsgeheimnis aus der Verfassung zu streichen – und sich auf einen neue Formulierung zu einigen. Eine kurze Chronologie.

– 12. Feburar: SPÖ und ÖVP sind einig, das Amtsgeheimnis abzuschaffen.

– 5. März: Das Bundeskanzleramt legt einen ersten Entwurf vor.

– 11. März: SPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Arbeitsgruppe: mit Staatssekretär Ostermayer, Beamtenministerin Heinisch-Hosek, Verfassunssprecher Wittmann (alle SPÖ) und Staatssekretär Kurz, Justizministerin Karl, Verfassungssprecher Gerstl (alle ÖVP).

– Ende April: Die Verhandlungsgruppe tagt erstmals.

– 3. Mai: SPÖ und ÖVP erklären erneut, dass sie das Gesetz unbedingt wollen – nachdem Umweltminister Berlakovich (ÖVP) unfreiwillig mit der Pestizid/Amtsgeheimnis-Affäre neue Argumente geliefert hat. Die ÖVP erklärt, sie beharre nun doch nicht auf einer parlamentarischen Enquette.

– 21. Mai: SPÖ und ÖVP lassen den letzten Ministerrat verstreichen, mit dem die Verfassungsänderung als Regierungsvorlage vor dem Sommer ins Parlament geschickt hätte werden können. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe wurde erst für den folgenden Tag angesetzt.

– 22. Mai. SPÖ und ÖVP versprechen nach einem Treffen der Arbeitsgruppe, die Verfassungsänderung am 12. Juni per Initiativantrag einzubringen und zu beschließen. (Die Ausarbeitung eines einfachgesetzlichen Transparenzgesetzes wurde dabei ohnehin schon auf 2014 verschoben.)

– 11. Juni: Am Tag vor dem versprochenen Initiativantrag haben SPÖ und ÖVP noch immer keinen gemeinsamen Entwurf veröffentlicht.

– 12. Juni: ÖVP-Klubchef Kopf wagt sich aus der Deckung – gegen die unzähligen Beteuerungen zahlreicher Regierungsmitglieder heißt es nun, die ÖVP werde einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses nicht ohne „mehrwöchige Begutachtung“ durch die Öffentlichkeit zustimmen. Seine Begründung: Man sei „textlich noch nicht so weit“ – mehr als vier Monate, nachdem es in der Regierung Konsens in dieser Frage gegeben hat…

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  1. […] „Die Regierung hat es leider nicht geschafft, innerhalb eines halben Jahres zwei Absätze in der V…, sagt der Gründer der Initiative Josef Barth. „Hätte wirklich alle Beteiligten gewollt, wäre das problemlos möglich gewesen.“ […]

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