Liebe Regierung, dann laden halt *wir* zum runden Tisch!

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Mehr als 14 Monate hat es gedauert: Nun hat die Regierung (endlich) einen Entwurf zur (angeblichen) Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. „Angeblich“, weil darin leider mehr Hintertüren geöffnet werden, als vorne geschlossen; „endlich“, weil damit erstmals wirklich darüber diskutiert werden kann, was die Regierung denn will und was sie sich unter Informationsfreiheit vorstellt. In den vergangenen 14 Monaten gab es lediglich „Punktationen“, „Vorschläge“ und „viele Punkte, auf die man aufpassen muss“. Kurz: Infohäppchen, aber keine wirklichen Willensbekundungen, über die man hätte diskutieren können.

Wir sind jedoch der Meinung, dass ein Transparenzgesetz öffentlich diskutiert werden muss! Ohne wenn und aber.

Ganz so, wie es die Regierung vor dem Sommer wollte: innerhalb einer breiten öffentlichen(!) Debatte.

Die Zeit der Absprachen hinter verschlossenen Türen sollte endgültig vorbei sein. Gerade beim Thema Transparenz. Eine Debatte im Parlament ist schön, findet aber nur zwischen den Parteien statt – ohne Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Gesetz eingefordert haben und um deren Rechte es geht.

Darum laden nun wir Sie, liebe Regierung, zu einem runden Tisch ein! 

Um mit uns und den Vertretern aller Parlamentsparteien gemeinsam über ein Informationsfreiheitsgesetz für Österreich zu diskutieren. Eine Einladung findet sich noch im Laufe des Tages in Ihrer Mailbox.

Sie haben die Wichtigkeit von Dialog, Partizipation und BürgerInnenbeteiligung stets betont; lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Im Sinne der Transparenz.