HEUTE: Runder Tisch zu Informationsfreiheit: 16.00 Uhr, Presseclub Concordia #JoinUs
Catharina Felke
Ein Informationsfreiheitsgesetz muss öffentlich diskutiert werden. Darüber war sich auch die Regierung letzten Sommer einig, als sie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf nach der Wahl vertagt hat. Nun ist der Regierungsentwurf zur angeblichen Abschaffung des Amtsgeheimnisses endlich in Begutachtung gegangen. Öffentlich diskutieren heißt aber auch, dass eine derart wichtige Gesetzesvorlage direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird, zumindest nach unserer Auffassung. Es sind schließlich sie – wir – die jenes Gesetz künftig betrifft.
Deswegen haben wir Vertreter aller Parlamentsparteien zum runden Tisch eingeladen. 4 haben uns zugesagt.
Nur die SPÖ und das Team Stronach kommen nicht.
Jene Parteien, von denen die eine sich die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als ihren großen Erfolg an die Fahnen heften will und die andere das Wort „Transparenz“ als einen ihrer grundlegenden Werte festgeschrieben hat. Nun ja. Unabhängig davon freuen wir uns
Wolfgang Gerstl (ÖVP)
Philipp Schrangl (FPÖ)
Albert Steinhauser (Grüne)
& Niko Alm (NEOS)
begrüßen zu dürfen. Wir hoffen auf eine angeregte Diskussion, die uns hoffentlich zeigt, wie viel Informationsfreiheit in diesem Land wert ist. Jede/r ist herzlich willkommen! #JoinUs