Hypo-U-Ausschuss darf nicht zu Instrument der Verschleierung werden

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Wien, 13. April 2015 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) fordert mehr Transparenz rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Affäre. Die Geheimhaltung von in den Ausschuss geladenen Auskunftspersonen und die damit verbundene Einschränkung der Medien, über die Arbeit des Ausschusses zu berichten, untergräbt die Rolle des Parlaments als bürgerInnennahe Kontrollinstitution.

„Das Parlament muss sicherstellen, dass der neue U-Ausschuss ein Instrument der Aufklärung, und nicht ein Instrument der Verschleierung wird“, sagt der Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit, Mathias Huter.

Das FOI – das vor wenigen Wochen just erst von Nationalratspräsidentin Doris Bures mit dem Demokratiepreis des österreichischen Parlaments ausgezeichnet worden war – hat bereits vor Einführung der neuen Regelungen davor gewarnt, dass das Parlament durch seine sogenannte Informationsordnung (vormals Geheimschutzordnung) den Österreicherinnen und Österreichern wesentliche Informationen vorenthalten könnte, die aber von öffentlichem Interesse sind, und jeden Bürger und jede Bürgerin etwas angehen.

Mehr Offenheit

Der Untersuchungsausschuss könnte endlich mehr Licht in die Hypo-Affäre bringen, die den ÖsterreicherInnen bereits viele Milliarden an Steuergeldern kostet hat. Diese Chance muss genützt werden.

„Wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses an weiterer Aufklärung sind Beschränkungen kaum zu rechtfertigen“, sagt Huter. „Politisch unangenehme Fragen verhindern zu wollen ist kein ausreichender Grund, Details zum Ausschuss geheim zu halten.“

Bereits in den vergangenen Monaten hat das Forum Informationsfreiheit mehr Offenheit vom Parlament eingefordert. Das österreichische Parlament gehört zu den wenigen in Europa, in dem Ausschusssitzungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und etwa auch bei namentlichen Abstimmungen keine auf Abgeordnete heruntergebrochenen Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden.

Forum Informationsfreiheit (FOI) und Transparenzgesetz.at

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist die erste österreichische Bürgerrechtsorganisation, die sich speziell dem Recht auf Information verschrieben hat. Ihre Kampagne Transparenzgesetz.at wurde von mehr als 10.000 Menschen unterstützt und führte zur Diskussion über die Änderung des Amtsgeheimnisses. Dafür wurde sie mit dem Concordia-Preis für Pressefreiheit und dem Demokratiepreis des österreichischen Parlaments ausgezeichnet.

Rückfragehinweis:
Mathias Huter
Generalsekretär, Forum Informationsfreiheit
mathias.huter@informationsfreiheit.at
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