Amtsgeheimnis-Award 2015 geht an Innenministerium: Für die Verweigerung JournalistInnen Zugang zum Flüchtlingslager Traiskirchen zu gewähren

Mathias Huter

Beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Anti-Korruption, interessiert sich besonders für Parteienfinanzierung und Beschaffungen. Von 2009 bis 2014 für Transparency International Georgia in Tiflis tätig.

Intransparenz-Preis „Mauer des Schweigens“ für verweigerten Zugang von Journalisten zum Flüchtlingszentrum Traiskirchen – Platz 2 ex aequo an Land Burgenland und Wiener Stadtratbüro von Ulli Sima

Der heurige Internationale Right to Know Day steht auch bei der Verleihung des jährlichen Intransparenzpreises des Forum Informationsfreiheit im Zeichen der Menschenrechte.

Der heurige Amtsgeheimnis-Award 2015, „die Mauer des Schweigens 2015“, geht an das Bundesministerium für Inneres und seine Informationspolitik im Falle des Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Journalisten hatten hier gerade in der heißen Phase der massiven Überbelegung über Wochen immer wieder versucht Zutritt zum Lager zu bekommen, um den ÖsterreicherInnen ein transparentes Bild der Lage zu vermitteln und etwaige Missstände zu dokumentieren. Das Innenministerium verweigerte jedoch mehrfach Zutritt. Eine Anfragebeantwortung über die Plattform FragDenStaat.at zeigt außerdem, dass das Innenministerium zwischen Mitte Februar und Ende Juni 2015 keinen dokumentierten Fall der Zutrittsmöglichkeit für JournalistInnen nennen kann. Erst nach der Anfrage einer Journalistin gemäß Auskunftspflichtgesetz wurden JournalistInnen eingelassen – dann jedoch unter sehr limitierten Bedingungen, wie die Anfrage zeigt. Der Fall wurde auch von „Reporter ohne Grenzen“ für den heurigen Intransparenz-Preis nominiert.

FOI-Generalsekretär Mathias Huter: „Der Journalismus erfüllt eine maßgebliche Watchdog-Funktion für unsere Gesellschaft. In diesem Fall wurde er über einen wesentlichen Zeitraum daran gehindert die Zustände in Traiskirchen den Österreicherinnen und Österreichern unabhängig zu dokumentieren.“

Die Jury begründete die Ihre Entscheidung unter anderem damit, dass „Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen dem Handeln der dort agierenden Behörden und Firmen ausgeliefert sind – dies allein ist schon ein Grund für ein erhöhtes öffentliches Interesse am Zugang zu Informationen über diese Lager. Die (schon durch ihre Position im Lager eingeschränkte) Privatsphäre von Flüchtlingen gegen das Informationsinteresse von JournalistInnen – die ja den Staat kontrollieren sollten – auszuspielen, ist eine transparente Ausrede, um Intransparenz zu ermöglichen.“

Die Stimmen der Jury, die aus JournalistInnen und BürgerrechtlerInnen bestand, sorgten dafür, dass sich zwei weitere Preisträger den zweiten Platz ex aequo teilen: Die weiteren Preisträger sind das BÜRO VON UMWELTSTADTRÄTIN ULLI SIMA für die nachhaltige Weigerung von Auskunftserteilung zu einem von der Stadt über eine Tochterfirma betriebenes Tierheim. Und das DAS AMT DER BURGENLÄNDISCHEN LANDESREGIERUNG für die Weigerung die Kosten einer Burgenland-„Kurier“-Sonderbeilage kurz vor der Landtagswahl offenzulegen. (Details zu den Fällen siehe unten.)

In der folgenden Podiumsdiskussion betonten der ungarische Investigativ-Journalist András Pethő (direkt36.hu) skizzierte die Problemen bei den mangelnden Informationsfreiheitsrechten bei Recherchen in seinem Land, Marianne Schulze von der Liga für Menschenrechte kritisierte die Säumigkeit Österreichs in Bezug auf gesetzliche Informationsfreiheitsrechte.

Verleihung des österreichischen Amtsgeheimnis-Award: „Die Mauer des Schweigens“ 2015

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) vergibt den Österreichischen Amtsgeheimnis-Award: „Die Mauer des Schweigens“ 2015  – für besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten. Dies geschieht einmal jährlich anlässlich des Internationalen Right to Know Day 2015 am 28. September.

Nominiert sind Behörden die Bürgern Informationen vorenthalten, die eigentlich öffentlich zugänglich sein sollten. Dieser Intransparenz-Preis wird heuer bereits zum zweiten Mal vergeben und soll sichtbar machen, welche Behörden sich in welchen Fällen hinter dem Amtsgeheimnis und anderen Begründungen verschanzen, wenn des um Transparenz geht.

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PLATZ 1

BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

für die wiederholte Weigerung JournalistInnen Zugang zur Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen zu gewähren

Erläuterung

Um ihre Watchdog-Funktion wahrnehmen zu können, fragten JournalistInnen beim Innenministerium mehrfach um Zugang zur – angeblich überfüllten – Erstaufnahmestelle Traiskirchen an, um sich vor Ort ein Bild der Lage machen zu können. Dies wurde vor allem in jener Zeit mehrfach abgelehnt, als es – wie Bilder von Flüchtlingen aus dem Lager zeigten – zu großen Missständen im Lager kam. Über lange Zeit wurde argumentiert, das würde die Privatsphäre der hier untergebrachten AsylwerberInnen verletzen und in jüngerer Vergangenheit – als die Erstaufnahmestelle überfüllt war und Menschen am Boden schlafen mussten -, das sei wegen der Überfüllung organisatorisch nicht möglich.

(Siehe auch: https://fragdenstaat.at/anfrage/zugang-fur-journalistinnen-erstaufnahmestelle-ost-traiskirchen)

Aus der Begründung der Jury

Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen sind dem Handeln der dort agierenden Behörden und Firmen ausgeliefert – dies allein ist schon ein Grund für ein erhöhtes öffentliches Interesse am Zugang zu Informationen über diese Lager. Die (schon durch ihre Position im Lager eingeschränkte) Privatsphäre von Flüchtlingen gegen das Informationsinteresse von JournalistInnen – die ja den Staat kontrollieren sollten – auszuspielen, ist eine transparente Ausrede, um Intransparenz zu ermöglichen.

 Journalisten berichten aus Gefängnissen, Hospizen, Obdachlosenheimen. Über Menschen „in schwierigen Lebenssituationen“ zu schreiben, wie es das Innenministerium nennt, gehört zum Wesen des Journalismus. JournalistInnen hier prinzipiell fehlenden Respekt zu unterstellen, bedeutet: Die Sozialreportage an sich in Frage zu stellen. Da dies auch sonst – siehe die anfangs erwähnten Beispiele – nicht passiert, beschleicht einen der Verdacht, dass es hier andere Beweggründe als den Schutz der Privatsphäre gegeben hat.

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PLATZ 2

BÜRO VON UMWELTSTADTRÄTIN ULLI SIMA

für die nachhaltige Weigerung von Auskunftserteilung zu einem von der Stadt über eine Tochterfirma betriebenes Tierheim

Erläuterung

In Wien wurde öffentlich um Spenden für ein Tierheim geworben, das von einer Tochtergesellschaft der Stadt Wien betrieben wird. Antworten zu diesem Projekt sowie zur Verwendung des Geldes bleibt das zuständige Büro von Stadträtin Ulli Sima schuldig – und das trotz mehrfachen klaren Anfragemails und mehrfachen telefonischen Versuchen. Über Wochen hinweg.

(Hintergrund: NZZ.at – „Katzenjammer im Tierquartier“ )

Begründung der Jury

Über Wochen und Monate hier eine Antwort zu verweigern zeugt davon, dass das Ressort seine Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eher als freiwillige Tätigkeit ansieht. Das Ressort Sima verdient den Preis für die buchstabengetreue Umsetzung des „Mauer des Schweigens“-Preises.

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PLATZ 2

DAS AMT DER BURGENLÄNDISCHEN LANDESREGIERUNG

für die Weigerung die Kosten einer Burgenland-„Kurier“-Sonderbeilage kurz vor der Landtagswahl offenzulegen

Erläuterung

Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat die Antwort nach den Kosten für die besagte Beilage verweigert. Seine Begründung: Man habe diese schon gemäß dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz an die KommAustria gemeldet – was erstens gar nicht unbedingt stimmen muss, zweitens die Behörde gar nicht von ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bürger entbinden würde –  und drittens vom Bürger schon gar nicht nachvollzogen werden kann… Zu einer konkreten Zahl als Antwort auf seine Frage kommt er damit jedenfalls nicht.

Begründung der Jury

Ein Gesetz, das Transparenz in einen Teilbereich staatlichen Handelns bringen soll, zu zitieren, um detailliertere Auskünfte zu verweigern, ist kreativ. Besonders, wenn Rechnungshofberichte die Effektivität des Gesetzes schon mehrfach in Frage gestellt haben. Bürgerinnen und Bürger Und dafür lässt man sie auch noch selbst bezahlen. Wie viel das ist, will man natürlich geheim halten.