Mehr als 7.000 Euro in 96 Stunden: Gebührenforderungen abgesichert
Mathias Huter
Hunderte Bürger übernahmen „Transparenz-Patenschaften“ für über 500 Gemeinden zur Aufklärung von Wahlrechtsaberkennungen in Niederösterreich
Mehr als 7.000 Euro in knapp 96 Stunden hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) von Bürgerinnen und Bürger erhalten. Hunderte Menschen haben spontan eine Transparenz-Patenschaft für die insgesamt 573 Gemeinden übernommen. Die Bürgerrechtsorganisation ist zuversichtlich, dass auch noch die letzten paar hundert Euro in den kommenden Tagen gespendet werden.
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Damit ist die Transparenz-NGO gegen die drohenden Gebührenforderungen von bis zu 7.500 Euro vorerst abgesichert.
„Herzlichen Dank an alle engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die uns spontan geholfen haben, uns mit ihrer Spende gegen die Gebührendrohung abzusichern“, sagt Josef Barth, Vorstand des Forum Informationsfreiheit. „Wir freuen uns sehr über die vielen aufmunternden Reaktionen und den überwältigenden Zuspruch mit unserem Engagement weiterzumachen.”
„Da viele Menschen bei uns nachgefragt haben, wollen wir klarstellen welche Gemeinden problemlos agiert haben, und unsere Fragen zu Zahlen der Wahlrechtsaberkennungen beantwortet haben, ohne Gebühren zu verrechnen”, sagt Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit.
FOI veröffentlicht Liste von mehr als 40 Gemeinden, die nichts verrechnen
Deshalb wird das Forum Informationsfreiheit heute eine Liste von mehr als 40 Gemeinden veröffentlichen, die Anfragen umfassend und ohne Gebührenvorschreibung beantwortet haben, oder zumindest einen Teil der Auskünfte kostenlos erteilt haben.
Die Vorgehensweise zahlreicher Gemeinden zeigt: sie müssen keine Gebühr verlangen, um Bürgern Auskünfte zu erteilen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben im Sinne des NÖ Auskunftsgesetzes und einer offenen Demokratie gehandelt, und nichts dafür in Rechnung gestellt.
FOI-Generalsekretär Mathias Huter, der die Anfrage-Serie selbst durchführte, appelliert an all die Gemeinden, deren Reaktion auf die Anfrage noch aussteht: „Bitte bedenken Sie bei Ihrer Antwort, auf welcher Seite Sie mit Ihrer Gemeinde stehen und welches Signal Sie senden wollen: Bürger, die sich engagieren, durch eine Gebühr abschrecken zu wollen – oder ihr Partner zu sein und durch Offenheit und Transparenz ihr aktives Interesse an der Demokratie zu fördern.”
Das FOI hofft, dass weitere Gemeinden diesem Beispiel folgen und anerkennen, dass Transparenz beim Wahlrecht im öffentlichen Interesse ist und somit umfassend Auskunft ohne Gebühren erteilt werden sollte.
„In unserem Fall lässt sich unsere Recherche rund um das Wahlrecht jedenfalls durch Gebühren ohnehin nicht mehr abblocken”, sagt Huter.
Anfragen zur Wahlrechtsaberkennung
Wie berichtet wollte das Forum Informationsfreiheit von niederösterreichischen Gemeinden wissen, wie vielen Bürgern in Niederösterreich das Wahlrecht aberkannt wurde und musste dazu – laut Gesetz – alle 573 Gemeinden einzeln anschreiben. Diese schickten oft statt den beantragten Informationen jedoch eine Gebührenforderung von je 14,30 Euro.
Das Forum Informationsfreiheit hatte eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz an jede niederösterreichische Gemeinde gestellt, und statistische Daten dazu beantragt, wie viele Bürger vor der Landtagswahl aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden waren, und wie die Gemeinden dabei vorgegangen sind. Viele Gemeinden koordinierten ihre Reaktion und schreiben dem Verein eine Eingabegebühr vor, da die Anfrage im „Privatinteresse” liege.