Unser Runder Tisch mit NGOs, Vizekanzler Kogler und Ministerin Edtstadler

Zum Ausklang des alten Jahres haben wir prominent diskutiert, was sich in Sachen Amtsgeheimnis-Abschaffung und Informationsfreiheitsgesetz (nicht) tut: Mit den zuständigen RegierungsvertreterInnen und in der Zeit im Bild 2.

Am 19. Dezember fand im Bundeskanzleramt der Runde Tisch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstader (ÖVP) statt, zu dem wir gemeinsam mit führenden demokratiepolitischen NGOs im Herbst die Regierungsvertreter eingeladen hatten. Fast eineinhalb Stunden konnten wir das Thema Amtsgeheimnis-Abschaffung und Informationsfreiheit besprechen.

Runder Tisch im Bundeskanzleramt

Wir haben in diesem Termin betont, wie wichtig ein bürgerInnenfreundlichen Informationszugang ist: Länder und Gemeinden haben in den vergangenen Monaten mit angeblich drohenden Kosten und hohem Aufwand, die durch Transparenz-Verpflichtungen entstehen würden, gegen den bislang vorliegenden Gesetzesentwurf argumentiert.

Für uns steht fest: Menschen- und Bürgerrechte dürfen keine Kostenfrage sein und nicht durch Behauptungen zu großer Aufwände ausgehebelt werden. Solange Länder- und Gemeindevertreter entsprechende Kosten nicht beziffern können, können wir solche Argumente nicht nachzuvollziehen.

Auch im Austausch mit der Regierung konnten wir nicht klären, welche finanziellen und personellen Ressourcen denn von Gemeindeseite benötigt würden, um den vorliegenden Entwurf umzusetzen.

Weiters haben wir die geplante Ewigkeitsklausel angesprochen – ein im Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz vorgesehenes Vetorecht für jedes einzelne Bundesland bei künftigen Transparenz-Reformen – und explizit vor dieser Konstruktion gewarnt. Gerade im Informationszeitalter ändert sich nicht zuletzt durch die moderne Technik der Umgang mit Information mittlerweile rasend schnell. Man darf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht für alle Ewigkeit festlegen. Eine solche „Ewigkeitsklausel“ würde der dringend benötigen Transparenz in Zeiten wie diesen ebenso zuwiderlaufen und das Gesetz mit all seinen etwaigen Schwächen auf Jahrzehnte einzementieren.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Recht auf Information für jede Bürgerin, jeden Bürger. Dies fordern Vertreter:innen zahlreicher NGOs seit langem – wir verstehen sie als kompetente Ansprechpartner, um dieses Ziel zu erreichen. (1/2) pic.twitter.com/taiR1Lb5Ne

— Werner Kogler (@WKogler) December 19, 2022

Unser Lösungsansatz

Für die Bedenken der Gemeinden brachten wir einen Lösungsansatz mit: Eine unabhängige Transparenz-Kompetenzstelle könnte einerseits den Gemeinden durch Anleitung, Trainings und Beratung zur Seite stehen, und darüber hinaus die BürgerInnen bei der korrekten Anfragestellung unterstützen, um so einen niederschwelligen Informationszugang für beide Seiten sicherstellen.

Die UNESCO hat zuletzt in einer globalen Analyse die zentrale Bedeutung von derartigen unabhängigen Kompetenzstellen für die praktische Umsetzung von Informationsfreiheitsgesetzen hervorgehoben.

Wir haben gegenüber der Regierung anerkannt, dass der seit knapp zwei Jahren vorliegende Gesetzesentwurf deutlich stärker ist als Entwürfe vorheriger Regierungen.

Einen konkreten Zeitplan für den Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes unter Einbindung der Bürgerrechts-Organisationen konnten wir jedoch nicht erreichen.

Ein internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz muss unserer Meinung nach nun zeitnah finalisiert werden, um im Parlament beschlossen werden zu können.

Neben zahlreichen anderen Medien (u.a. der Standard, Wiener Zeitung, ORF.at) hat auch die ZIB2 über den runden Tisch berichtet. Mathias Huter war als Vertreter des Forum Informationsfreiheit eingeladen – nicht unser erster Auftritt in einer der wichtigsten Nachrichtensendungen des Landes, aber das erste Mal direkt live im Studio.

Die Bundesregierung ist gefordert, die Schwächen des momentanen Entwurfs noch auszugleichen, aber besonders dessen Stärken nicht durch Einwände von Ländern oder Gemeinden verwässern zu lassen.

 

Die Teilnehmer:innen am runden Tisch zwischen NGOs und Bundesregierung:

• Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
• Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
• ExpertInnen der Kabinette und des Verfassungsdiensts
• Forum Informationsfreiheit: Mathias Huter
• FragDenStaat.at: Markus Hametner
• Presseclub Concordia: Daniela Kraus (erkrankt)
• Reporter ohne Grenzen: Christin Edlinger
• Antikorruptionsbegehren: Michael Ikrath
• Meine Abgeordneten: Marion Breitschopf
• Epicenter.Works: Thomas Lohninger & Tanja Fachathaler
• Open3: Robert Seyfriedsberger
• Chaos Computer Club Wien: Erwin Ernst Steinhammer
• Ökobüro: Lisa Weinberger
• Wahlbeobachtung.org: Paul Grohma
• Amnesty International Österreich: Moritz Birk
• Respekt.net: Luise Wernisch-Liebich
• Moderation: Josef Barth