Stillstand bei Informationsfreiheitsgesetz: NGOs laden Kogler und Edtstadler zu rundem Tisch

Wien – 29. September 2022 – Im Rahmen der ersten Transparenz-Konferenz in Wien die vom Forum Informationsfreiheit (FOI) anlässlich des 20. Internationalen Tags der Informationsfreiheit initiiert wurde, sprachen sich am Mittwoch führende demokratiepolitische NGOs aus den Bereichen Transparenz, Pressefreiheit, Bürger- und Menschenrechte für eine rasche Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes aus, wie sie von der Politik seit Jahren vielfach angekündigt worden ist.

Ein Informationsfreiheitsgesetz müsse internationale Standards entsprechen und sich an den Rechten der BürgerInnen auf Zugang zu staatlicher Information orientieren, nicht an den Bedenken aus Politik und Verwaltung, etwa von Ländern und Gemeinden. Sollte es zusätzliche Ressourcen für die Verwaltung brauchen, um endlich echte Transparenz in Österreich umzusetzen, so sei es Aufgabe der Bundesregierung, diesen Bedarf zu ermitteln und zur Verfügung zu stellen.

Weiters beschlossen die teilnehmenden Organisationen, angesichts des wahrgenommenen Stillstands bei der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes und der fehlenden Einbindung der breiteren Zivilgesellschaft in den Prozess eine Einladung an Vizekanzler Werner Kogler und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler auszusprechen, um etwaige Bedenken und Lösungsansätze an einem runden Tisch mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren. In den nächsten Tagen werden die Organisationen Terminvorschläge übermitteln.

An der Transparenz-Konferenz nahmen teil:

• Forum Informationsfreiheit
• Antikorruptions-Volksbegehren
• Amnesty International Österreich
• Reporter ohne Grenzen
• Presseclub Concordia
• Meine Abgeordneten
• Epicenter.works
• Respekt.net
• Dossier
• Open3