IFG-Anfragen bald nur mehr per ChatBot?

Seit Monaten verweigern Justizministerium und Finanzministerium die Beantwortung von per E-Mail gestellten Informationsbegehren. Das haben wir bereits im September kurz nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert. Dabei gilt die E-Mail-Kommunikation als der digitale Standard für Geschäftsbeziehungen und Kontakte mit Institutionen und Organisationen. Dieser Ausschluss wird mit einer Sonderregelung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz begründet.

Eben dieses Gesetz wird nun einer größeren Reform unterzogen. Dabei werden nicht etwa Anträge mittels formloser E-Mails ermöglicht, sondern es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass die Verwaltung ChatBots anbieten und diese auch automatisiert entscheiden können. In einer formellen Stellungnahme machten wir darauf aufmerksam, welche Bedenken wir bei KI-Entscheidungen in Bezug auf Informationsbegehren haben und welche Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz Verfahren tatsächlich erleichtern könnten. Wir kritisieren außerdem, dass automatisiert erstellte Bescheide auch lange nachdem sie erstellt wurden abgeändert werden können.

Wir fordern, dass Informationsbegehren formlos per E-Mail gestellt werden können. Dazu sollen Behörden zumindest eine dafür vorgesehene E-Mail bekanntgeben müssen.

In Fällen wie IFG-Verfahren sind (mittels des harm- und public interest-Tests) komplexe Abwägungsfragen zu treffen, die sich oft nicht rein aus dem Antrag ergeben. In solchen Fällen sollten keine automatisierten Entscheidungen zur Anwendung kommen dürfen.

Zur konkreten Kritik an automatisierten Entscheidungen und LLMs verweisen wir zudem auf die Stellungnahme von epicenter.works, in der die Probleme mit diesem Vorhaben detailliert aufarbeiten.

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Unseren Vorschlag, dass Behörden zur Annahme von Anfragen per E-Mail verpflichtet werden sollten, haben wir außerdem bei der von Staatssekretär Josef »Sepp« Schellhorn eingerichteten „Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen“ eingereicht. Das wäre mal eine leicht umsetzbare Entbürokratisierungsmaßnahme.