Einträge von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)

Interne Informationsfreiheits-Leitlinien: Wie handhaben die Ministerien das IFG?

3. Juli 2026 in /von

Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes befragt. Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir jetzt alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und können sie einsehen und vergleichen. In diesem Blogpost zeigen wir, wie […]

IFG-Anfragen bald nur mehr per ChatBot?

18. Mai 2026 in /von

Seit Monaten verweigern Justizministerium und Finanzministerium die Beantwortung von per E-Mail gestellten Informationsbegehren. Das haben wir bereits im September kurz nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert. Dabei gilt die E-Mail-Kommunikation als der digitale Standard für Geschäftsbeziehungen und Kontakte mit Institutionen und Organisationen. Dieser Ausschluss wird mit einer Sonderregelung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz begründet. Eben dieses Gesetz wird […]

Welche Fälle wir vor Gericht gebracht haben

13. April 2026 in /von

Informationsfreiheit muss auch durchgesetzt werden! Seit Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir zahlreiche Informationsbegehren gestellt und im Fall einer Verweigerung durch die Behörde vor die Verwaltungsgerichte gebracht. Daher haben wir unsere interessantesten Fälle zusammengesammelt und für euch aufbereitet! In unserem Newsletter berichten wir regelmäßig, welche Informationen von uns, aber auch von anderen, mit Hilfe des IFG […]

Unser Transparenzbericht 2025

25. Februar 2026 in /von

In den vergangenen Jahren hatten wir überschaubare Ausgaben, weswegen wir unsere finanzielle Transparenz auf unsere Einnahmen konzentriert haben. Unser Ziel war zu zeigen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: wir haben unsere finanziellen Reserven angezapft und vermehrt um Spenden gebeten. Deswegen starten wir das Jahr mit einem Rückblick, der unsere […]

Transparente Weihnachten zum Verschenken

17. Dezember 2025 in /von

Noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk? Dieses Jahr könnt ihr Transparenz, oder zumindest einen kleinen Beitrag dazu, verschenken! Richtet dazu zuerst eine Spende an uns oder einen Dauerauftrag ein; Ladet dann eines unserer 6 Geschenkdesigns herunter; Ergänzt euren Namen sowie den überwiesenen Spendenbetrag in die vorgesehenen Felder und Verschenkt die Geschenkkarte an eure Liebsten! […]

3-Monate Informationsfreiheit: Was befreit wurde, Was geheim bleibt

5. Dezember 2025 in /von

Mit dem Start der Informationsfreiheit waren große Versprechen verknüpft. Nach etwas mehr als 3 Monaten bekommen wir erste Eindrücke, was nun möglich ist, wo sich die Behörden gegen eine Herausgabe sträuben und welche Probleme das Gesetz in der Praxis hat. Sogar erste erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gibt es schon. Hier ein erster Überblick der bisher […]

Einladung: Reinfeiern in die Informationsfreiheit

25. August 2025 in /von

Am 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, über zehn Jahre öffentlicher Druck des Forum Informationsfreiheit und vieler Unterstützer*innen haben gewirkt. Am letzten Abend der Ära des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang, am Sonntag, 31. August 2025, wollen wir uns noch einmal treffen, die letzten Jahre Revue passieren lassen, in die Zukunft schauen und unsere Leistungen […]

IFG-Materieanpassung: Regierungsvorschläge greifen Amtsverschwiegenheit-Kultur nicht an

25. Juni 2025 in /von

Letzten Mittwoch hat die Regierung mit dem „Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz“ ein großes Gesetzespaket ins Parlament geschickt. Damit sollen zahlreiche Gesetze an die Rechtslage nach dem „Ende des Amtsgeheimnisses“ angepasst werden. Das Potenzial wäre groß: hier könnte in ebenso zahlreichen Gesetzen sichergestellt werden, dass ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Transparenz eintritt und Beamte beim ersten Lesen von Materiengesetzen auch […]

Informationsfreiheit-Vorbereitungen: Forum Informationsfreiheit kritisiert fehlende Antworten und zu kurze Begutachtungsfristen

20. Mai 2025 in /von

Über einen Monat nach der Übermittlung von Fragen zur Vorbereitung auf das Informationsfreiheitsgesetz vermisst das Forum Informationsfreiheit immer noch Antworten aus dem Kanzleramt und dem Justizministerium. Das Forum übt Kritik an der intransparenten Vorbereitung eines Gesetzes, das für mehr Transparenz sorgen sollte. „Wir haben etwa gefragt, wie künftig Anfragen gehandhabt werden, wie in Zukunft entschieden wird, […]

In den Ländern heißt die Amtsverschwiegenheit künftig Geheimhaltung

9. Mai 2025 in /von

Im Zuge der Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang werden zahlreiche Gesetze auf Landesebene angepasst, die noch auf die alte Amtsverschwiegenheit verweisen. Aktuell haben sechs der neun Länder ihre Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Informationsfreiheit veröffentlicht. Wir haben uns angesehen, wie das Burgenland (1, 2.1, 2.2), Kärnten, Oberösterreich, die Steiermark, Tirol und Vorarlberg (1, 2) die Informationsfreiheit […]