Autorenarchiv für: eest9

Ist eine Prüfung wirklich unabhängig, wenn im Top-Management der prüfenden Stelle die Zwillingsschwester der Chefin des Prüflings sitzt? Diese Frage stellt sich in Niederösterreich. Eine Anfrage des Forum Informationsfreiheit zeigt: Der Umgang mit dem möglichen Interessenskonflikt ist zumindest bemerkenswert. Bemerkenswert sind weiters schwer erklärliche Abweichungen zwischen berichteten Aussagen von Pressesprechern und vorliegenden Dokumenten. Die Wirtschaftsprüfungsagentur […]

Seit Monaten verweigern Justizministerium und Finanzministerium die Beantwortung von per E-Mail gestellten Informationsbegehren. Das haben wir bereits im September kurz nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert. Dabei gilt die E-Mail-Kommunikation als der digitale Standard für Geschäftsbeziehungen und Kontakte mit Institutionen und Organisationen. Dieser Ausschluss wird mit einer Sonderregelung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz begründet. Eben dieses Gesetz wird […]

In den vergangenen Jahren hatten wir überschaubare Ausgaben, weswegen wir unsere finanzielle Transparenz auf unsere Einnahmen konzentriert haben. Unser Ziel war zu zeigen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: wir haben unsere finanziellen Reserven angezapft und vermehrt um Spenden gebeten. Deswegen starten wir das Jahr mit einem Rückblick, der unsere […]

Mit dem Start der Informationsfreiheit waren große Versprechen verknüpft. Nach etwas mehr als 3 Monaten bekommen wir erste Eindrücke, was nun möglich ist, wo sich die Behörden gegen eine Herausgabe sträuben und welche Probleme das Gesetz in der Praxis hat. Sogar erste erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gibt es schon. Hier ein erster Überblick der bisher […]

Am 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, über zehn Jahre öffentlicher Druck des Forum Informationsfreiheit und vieler Unterstützer*innen haben gewirkt. Am letzten Abend der Ära des Amtsgeheimnisses im Verfassungsrang, am Sonntag, 31. August 2025, wollen wir uns noch einmal treffen, die letzten Jahre Revue passieren lassen, in die Zukunft schauen und unsere Leistungen […]

Über einen Monat nach der Übermittlung von Fragen zur Vorbereitung auf das Informationsfreiheitsgesetz vermisst das Forum Informationsfreiheit immer noch Antworten aus dem Kanzleramt und dem Justizministerium. Das Forum übt Kritik an der intransparenten Vorbereitung eines Gesetzes, das für mehr Transparenz sorgen sollte. „Wir haben etwa gefragt, wie künftig Anfragen gehandhabt werden, wie in Zukunft entschieden wird, […]