Papierlt: Was wurde aus den ersten Fax-Anfragen?
BMF und BMJ nehmen keine E-Mails an, sie bekamen am 1. September erste Anfragen per Fax. Behandeln sie diese nun bürger:innenfreundlicher? Mitnichten.
FragDenStaat.at schickt seit dem einjährigen Jubiläum des Informationsfreiheitsgesetzes Faxe. Nicht, weil wir wollen, sondern weil einige Stellen wie Justiz- und Finanzministerium Anfragen nicht mehr per E-Mail annehmen. Eine absurde Regelung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz erlaubt dies. Für jedes Online-Formular ein eigenes Programm zu schreiben, um es zu befüllen ist für uns nicht drin, also verwenden wir den letzten verbleibenden Übertragungsstandard: das Fax.
Angefragt haben wir von beiden Ministerien Dokumente, die Einblick in die Entwicklung dieser Ausnahme und die internen Diskussionen darum geben sollen. Haben wir diese schon bekommen?
Nein.
Die erste Rückmeldung kam aus dem Finanzministerium: ein Fax ohne Unterschrift gelte nicht als rechtsgültig eingebracht.

Aus der Erstantwort aus dem Finanzministerium
Nach Konsultation mit Juristen und der Literatur meldeten wir zurück: wir finden keine gesetzliche Basis für die Voraussetzung einer Unterschrift im elektronischen Schriftverkehr, wir bestanden also darauf, dass die Anfrage rechtsgültig eingebracht wurde. Siehe da: nun gibt es einen Bescheid. In ihm wird argumentiert, dass wir ja eh amtsbekannt seien und doch nicht unterschreiben müssen. Die Informationen bekommen wir dennoch nicht: der Einblick in die angefragten Dokumente würde künftige Entscheidungen gefährden. Mal schaun.
Das Justizministerium hat sich nach Ablauf der Frist doch bemüßigt, auf die Anfrage mit einem Schreiben per Post zu reagieren. In dieser Nicht-Antwort wird darauf bestanden, dass der Antrag nicht rechtsgültig eingebracht wurde. Das Ministerium gehe davon aus, dass es auch die rechtsgültige Übermittlung per Fax vollständig verweigern kann. Auch hier haben wir auf einen Bescheid bestanden. Wir gehen nicht aus, dass wir einen erhalten werden und bereiten eine Säumnisbeschwerde vor. Wir gehen außerdem nicht davon aus, dass der Gesetzeswortlaut eine solche Einschränkung deckt.
Wie schon am 1. September gesagt: Bürgerfreundlich geht anders.
Der Teil des AVG, der eine vollständige Verweigerung der Annahme von E-Mails erlaubt, wurde übrigens vor kurzem reformiert, um KI-Verfahren zu ermöglichen. Unsere in einer Stellungnahme vorgebrachte Forderung, wenn man schon KI-Verfahren schafft zumindest Behörden, die E-Mails empfangen können zur Annahme von Anfragen per E-Mail zu zwingen, wurde nicht erhört. Die Faxmaschine freut sich.


