1 Jahr Informationsfreiheit – Forum Informationsfreiheit verkündet traurigen Rückschritt in das Fax-Zeitalter

Presseinfo

Zwölf Jahre lang konnten Bürger:innen über FragDenStaat.at problemlos Anfragen per Mail an Behörden übermitteln.  Mit dem Start des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor einem Jahr blockierten Finanz- und Justizministerium das ehrenamtlich betriebene Portal und nahmen keine Anfragen mehr per E-Mail an. Dank eines eigens entwickelten Features sind nun Anfragen über den einzigen verbliebenen standardisierten Kommunikationsweg möglich: das gute alte Fax. „Ja, es fühlt sich an wie eine Reise in die 80er, aber die nun ein Jahr aufrecht erhaltene bürger:innenfeindliche Haltung der Behörden zwingt uns zurück in das Fax-Zeitalter“, moniert Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Vereins und Projektleiter von FragDenStaat.at.

Man habe auch anderes versucht: Gespräche mit Zuständigen in Ministerien, Vorschläge in Staatssekretär Schellhorns SEDA-Umfrage und eine Stellungnahme zu einer AVG-Änderung für Chatbots, die das Problem thematisierte, blieben ungehört. Nach einem Jahr ohne Rückmeldung aus der Politik, weshalb der einzige digitale Standard zur Übermittlung von Nachrichten abgedreht wurde, nun also zurück zum Fax. „Das tut weh: So müssen Ressourcen in technische Entwicklung von FragDenStaat.at gesteckt werden, um die Bürger-Plattform mit einem völlig antiquierten Kommunikations-Kanal auszustatten – Ressourcen, die bei der Bearbeitung zahlreicher Anfragen von Bürger:innen und NGOs fehlen, die sich an uns wenden“, so Markus Hametner. Denn eine öffentliche Stelle, die unbürokratisch zwischen Anfragesteller und Behörde vermittelt, sei nicht geschaffen worden – anders als bei den IFG-Vorbildern unserer Nachbarländer. So landen viele solcher Anfragen nun beim großteils ehrenamtlich besetzten Forum Informationsfreiheit.

Resümee: 1 Jahr Informationsfreiheitsgesetz

Am 1. September feiern das Informationsfreiheitsgesetz und das Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten ihren ersten Geburtstag. Die erste Bilanz kann nur ambivalent ausfallen. Ja, zahlreiche Anfragen, die früher nicht möglich waren, werden oft beantwortet. „Vieles ist besser geworden“, so Markus Hametner. Von jenen Anfragen des Jahres 2026 auf FragDenStaat.at, die laut Anfragestellern abgeschlossen sind, wurden drei Viertel vollständig oder teilweise beantwortet, nur gut jede Achte wurde ganz abgelehnt. Positiv ist auch die starke Nutzung des neuen Grundrechts auf Information durch Journalist:innen, NGOs, Bürgerinitiativen, Bürger:innen, aber auch von Politiker:innen auf allen Ebenen. Auch die zahlreichen Beschwerden an die zuständigen Gerichte zur Klärung wertet das Forum Informationsfreiheit positiv, da nur öffentlicher Druck den Kulturwandel hin zu Transparenz vorantreiben kann. Dieser ist nötig, denn in der Sache sehr ähnliche Anfragen werden weiterhin von informationspflichtigen Stellen und Gerichten äußerst uneinheitlich bewertet. Markus Hametner schließt daraus: „Die Kultur hat sich nicht schlagartig geändert.“

FOI sammelt Vorschläge für Amtsgeheimnisaward „Mauer des Schweigens“

Wegen anhaltender Tendenzen zur Geheimhaltung muss das Forum Informationsfreiheit auch dieses Jahr Vorschläge für die Vergabe der „Mauer des Schweigens“ für besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten sammeln. Hier können Sie ihre Anfrageverweigerung einreichen.

Mit Sorge betrachtet das Forum Informationsfreiheit außerdem Tendenzen einzelner Behörden, Bürger:innen als “mutwillig” abzustempeln, wenn sie – aus Behördensicht – viele Anfragen stellen. Die Folge: Mutwillensstrafen von mehreren hundert Euro. Auch die laut „Profil“ vor dem Verfassungsgerichtshof erhobene Forderung eines Pharmaunternehmens, im Verfahren einen Parteienstatus für „betroffene Dritte“ inklusive Kostenübernahme durch Unterliegende vorzusehen, könnte bei Erfolg des Pharmaunternehmens im Fall von Recherchen im Bereich Korruption, Sanktionen oder organisierter Kriminalität nicht nur finanziell ruinöse, sondern auch gefährliche Situationen hervorbringen. Etwa wenn freie Journalist:innen im Umfeld der organisierten Kriminalität Anfragen stellen und ihre Wohnadresse dann im für Betroffene einsehbaren Gerichtsakt ersichtlich wäre.

Bei aller Kritik sieht das Forum Informationsfreiheit auch viele Menschen, die sich auf Seiten von Behörden und anderen Informationspflichtigen für bürgerfreundliche Lösungen und für die Beantwortung von Informationsbegehren einsetzen.

Sie können die einzige Teilzeitstelle des Forum Informationsfreiheit, unsere Gerichtsverfahren für mehr Transparenz, sowie eine Weiterentwicklung unseres Anfrage-Guides (und die Kosten für den Fax-Versand) mit einer Spende unterstützen:  https://fragdenstaat.at/spenden/

 

Über das Forum Informationsfreiheit

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern.