Vernichtung der Griss-Kommissions-Akten: Forum Informationsfreiheit fordert bessere systematische Archivierung zur Sicherung von Informationszugang

Wien, 18. Dezember 2015 – Die Vernichtung von Protokollen und Akten der Griss-Kommission, die den Bericht zum Hypo-Debakel erstellt hat, ist für das Forum Informationsfreiheit problematisch da durch diesen Schritt der Informationszugang des Parlaments und der interessierten Öffentlichkeit eingeschränkt wurde.

„Insbesondere im Hinblick auf ein zukünftiges Informationsfreiheitsgesetz muss sichergestellt werden, dass Stellen, die eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte, staatliche Aufgabe übernehmen, Dokumente und Informationen archivieren. Dass Dokumente wie die der Griss-Kommission sofort vernichtet wurden, anstatt archiviert zu werden, zeigt, dass hier dringender Verbesserungsbedarf besteht“, sagt Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit.

„Behörden und öffentliche Stellen müssen eine ordentliche Archivierung von Information vertraglich sicherstellen, wenn sie Aufgaben an externe Akteure auslagern. Außerdem muss sich die öffentliche Hand stets ein Recht auf freie Weiterverwendung von Informationen sichern, wenn öffentliche Mittel für ihre Erstellung verwendet werden“, so Huter. „Nur so kann sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihr Recht auf Information auch ausüben können.“

Laut Medienberichten vom 17. Dezember wurde dem parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss vom Finanzministerium mitgeteilt, dass den Abgeordneten keine Protokolle der von Irmgard Griss geleiteten Hypo-Untersuchungskommission geführten Gespräche geliefert werden können, weil diese allesamt vernichtet worden seien.