Presseaussendung: Transparenz-NGO droht 7.500-Euro-Gebühr für Anfragen zu Wahlrechtsaberkennung

Forum Informationsfreiheit startet Spendenaktion: „Transparenz-Patenschaft für eine Gemeinde übernehmen“

Wien – Der österreichischen Bürgerrechtsinitiative „Forum Informationsfreiheit“ droht eine existenzbedrohliche Gebührenforderung durch niederösterreichische Gemeinden.

Die Transparenz-NGO recherchierte nach medialen und politischen Diskussionen um ein fragwürdiges Gesetz zur Änderung des Wählerverzeichnisses, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich vor der letzten Landtagswahl das Wahlrecht aberkannt worden war. Bisher gab es keine amtliche Gesamtzahl dazu – weder vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung, noch in den Medien.

5-einhalb Fragen an 573 niederösterreichische Gemeinden

Für das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Transparenz beim Wahlrecht ein Kernpunkt der Demokratie. Doch per Gesetz lassen sich diese Zahlen nur in Erfahrung bringen, wenn man sie bei jeder Gemeinde einzeln erfragt.

Darum schrieb das Forum Informationsfreiheit durch seinen Generalsekretär Mathias Huter alle 573 Gemeinden in Niederösterreich an und ersuchte um statistische Angaben zur Streichung von Personen aus dem Wählerverzeichnis und zum Vorgehen der Gemeinde.

Nach ersten Antworten und teils sogar sehr netten Reaktionen von Gemeinden, erhielt das Forum Informationsfreiheit von (fast) allen Gemeinden plötzlich nur noch (fast) wortgleiche, juristisch formulierte Antwortbriefe, in denen zwar kaum noch Antworten standen, dafür aber eine Gebühr in Höhe von EUR 14,30 „für die Eingabe“ vorgeschrieben wurde. Die Gebühr impliziert, die Anfrage liege im „Privatinteresse“ des Antragstellers.

„Die Bürgermeister unterstellen uns auf Verdacht, Transparenz zu schaffen beim Wahlrecht wäre unser Privatvergnügen“, sagt FOI-Vorstand Josef Barth. „Dabei ist alles, was wir seit fünf Jahren tun, immer im Interesse der Öffentlichkeit – im wahrsten Sinn des Wortes.“

Die Zeit drängt: Erste 1.000 Euro bereits nächste Woche fällig

Da zu erwarten ist, dass weitere Gemeinden die Gebühr in Rechnung stellen, droht der Transparenz-NGO bei über 500 Gemeinden eine Gebührenzahlung von über EUR 7.500. Die Zahlungsfrist beträgt dabei zwei Wochen, die ersten EUR 1.000 sind damit schon am Freitag, den 13. April, fällig.

Drohende Gebühren: „Wahlrecht und Demokratie sind zu wichtig”

Die Bürgerrechtler haften persönlich für die Verpflichtungen des Vereins. „Wahlrecht und Demokratie sind zu wichtig, um sich durch finanziellen Drohungen von Klärung abhalten zu lassen“, sagt FOI-Vorstand Barth.

„Offenbar haben sich die Gemeinden abgesprochen“, sagt FOI-Generalsekretär Mathias Huter. „Es wäre nur sinnvoll, würden sie diese Energie darin investieren, die beantragten Zahlen zentral für die Bürger verfügbar zu machen, statt mit juristischen Briefen den Wunsch danach abzublocken. Wir werden einzelne Fälle von den Gerichten klären lassen, auch im Interesse zivilgesellschaftlicher Initiativen und von Journalisten. Sollte eine Gebühr bei Auskunftsbegehren zum neuen Standard werden, wird sich kaum ein engagierter Bürger mehr trauen, nachzufragen – aus Angst vor etwaigen Kosten.“

2015 hat das Forum Informationsfreiheit den Demokratiepreis der M. Lupac Stiftung des Parlaments erhalten. “Der Demokratiepreis war unsere einzige Einnahme in dieser Größenordnung”, sagt Huter.

Nähere Informationen und Details zur Crowdfunding-Kampagne gibt es hier.

Das Forum Informationsfreiheit ist die erste Bürgerrechts-NGO für das Recht auf Zugang zu Information und engagiert sich seit 2013 für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Transparenzgesetzes nach internationalen Standards. Der Verein betreibt unter anderem die Bürgerplattform https://fragdenstaat.at und das Transparenz-Portal https://www.parteispenden.at/.

Rückfragen & Kontakt:
Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit
0699/126 39 244
mathias.huter@informationsfreiheit.at