Forum Informationsfreiheit fordert echte Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Vorschläge von RH-Präsidentin Kraker, spricht sich für Straftatbestand und Offenlegungen vor der Wahl aus.

Wien, 23 Mai 2019 – Die Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen klar: die in Österreich weiter vorherrschende Intransparenz bei der Parteienfinanzierung und von Entscheidungen der Politik erleichtert Korruption und Amtsmissbrauch. Die bisherigen Regeln sind völlig ungenügend.

„Das Ibiza-Video muss ein Weckruf sein. Es braucht jetzt umfassende Offenlegungspflichten und echte Kontrolle der Parteifinanzen und das beste Transparenzgesetz Europas”, sagt Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit (FOI). „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Demokratie und Rechtsstaat muss gestärkt werden.”

Das FOI begrüßt die Vorschläge von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, dem Rechnungshof endlich die Kontrolle der Parteifinanzen sowie von vorgeschalteten Vereinen und Initiativen zu erlauben, und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz einzuführen.

„Es braucht darüber hinaus auch eine umfassende und zeitnahe Offenlegung der Parteifinanzen. Parteien sollten ihre Wahlkampfausgaben, erhaltene Spenden und Sponsorengelder sowie andere Geldquellen bereits eine Woche vor einer Wahl offenlegen müssen. Damit die Wählerinnen und Wähler diese Informationen haben, bevor sie ihre Stimme abgeben”, sagt Huter.

In der Slowakei etwa werden Wahlkämpfe über gläserne Parteikonten abgewickelt, die die Öffentlichkeit online in Echtzeit einsehen kann. Welche Spenden österreichische Parteien im EU-Wahlkampf erhalten haben, erfährt die Öffentlichkeit nach geltenden Regeln erst im Sommer 2021 – doch selbst diese Offenlegungspflichten können einfach und meist ohne Konsequenzen umgangen werden.

„Ein Straftatbestand der illegalen Parteifinanzierung wäre sinnvoll. Damit wäre es der Staatsanwaltschaft möglich, in schweren Fällen zu ermitteln, was sie bislang nicht kann”, sagt Huter.Eine Neuregelung der Parteienfinanzierung müsse Teil eines umfassenden Transparenzgesetzes sein, fordert das FOI:

• Ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information samt Dokumentenzugang, Veröffentlichungspflichten und effektiver Durchsetzung
• Echte Nachvollziehbarkeit bei staatlichen Auftragsvergaben, Privatisierungen und Förderungen, inklusive der Veröffentlichung von Verträgen
• Offenlegung von wirtschaftlichen Interessen, Positionen und Funktionen von gewählten Mandataren, mit Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten
• Klare Regeln, um die Grenze zwischen staatlichen Institutionen und Parteiinteressen zu markieren und den Missbrauch staatlicher Ressourcen durch Parteien zu verhindern

Das Forum Informationsfreiheit hat, zusammen mit Hubert Sickinger, Dossier.at und MeineAbgeordneten.at, bereits vor zwei Jahren umfassende Reform-Vorschläge zur Parteienfinanzierung vorgelegt: https://www.informationsfreiheit.at/2017/09/01/transparenzpaket_evaluierung/–

Rückfragehinweis:
Mathias Huter
Generalsekretär, Forum Informationsfreiheit
mathias.huter@informationsfreiheit.at
+43 699 126 39 244