Anti-SLAPP-Gesetz: Unsere Stellungnahme
Zivilgesellschaftliche Akteure wie Journalist*innen und NGOs sind immer wieder von SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen betroffen. Diese dienen dazu, Kritik an Behörden oder Unternehmen nicht an die Öffentlichkeit zu lassen. Um solchen Klagen vorzubeugen, hat die EU eine Richtlinie erlassen, die Österreich bis zum 7. Mai 2026 umsetzen musste. Der Entwurf dafür liegt nun endlich vor.
Weil es im Bereich der Korruptionsaufdeckung immer wieder zu SLAPP-Klagen kommt haben wir uns diesen Entwurf angesehen. Zumindest zwei Probleme mit dem Entwurf sehen wir:
Die EU gibt vor, dass es zur Abschreckung von SLAPP-Klagen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen geben soll. Doch der Entwurf des Justizministeriums begrenzt Strafen fix auf das 3-Fache des Streitwerts. Das reicht nicht aus, um SLAPP-Klagen durch vermögende Personen abzuschrecken! Der Streitwert sagt nämlich wenig über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klagenden aus. Wir schlagen daher für eine Festlegung des Strafmaßes anhand der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kläger*innen bis zumindest zum 50-Fachen des Streitwerts vor.
Weiters befürchten wir, dass der Begriff des „öffentlichen Interesses“ im Gesetzesentwurf zu eng gefasst ist. Mit diesem Begriff haben wir ja regelmäßig vor Gericht zu tun. Wichtige Fälle im Bereich der Korruptionsaufdeckung oder zu Minderheitenfragen wären möglicherweise nicht von diesem Begriff erfasst und würden daher nicht ausreichend vor SLAPP-Klagen geschützt. Gerade in sensiblen Bereichen wie Unstimmigkeiten bei Postenbesetzung könnten aufgrund einer fehlenden direkten Betroffenheit der Allgemeinheit vom Schutz des Gesetzes rausfallen, dabei hat die EU-Richtlinie diese noch explizit als erfasst angesehen. Wir empfehlen daher, die Begriffe im SLAPP-Gesetz nach dem Vorbild der EU Anti-SLAPP-Richtlinie zu formulieren. Jedenfalls sollte bereits aus dem Gesetzeswortlaut klar werden, dass sich das öffentliche Interesse nicht bloß aus der Größe des betroffenen Personenkreises ergibt und alle erheblichen Fälle zu den Grundrechts- und Korruptionsthematiken erfasst sind.
Trotz der Schwächen des Vorschlages finden wir gut, dass es endlich einen Versuch gibt, die Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wenn auch erst 5 Monate nach dem Ende der nationalen Umsetzungsfrist.
Unsere ausführliche Einschätzung und unsere konkreten Verbesserungsvorschläge kann man auf der Website des Parlaments nachlesen.
Außerdem empfehlen wir auch die Stellungnahme des Presseclub Concordia, die mit SLAPP-Klagen an sich wesentlich besser bewandert sind als wir.


Design eest9, Piktogramme unterliegen der Canva Free sowie professional Lizenz