Das Forum Informationsfreiheit (FOI) ist Österreichs führende NGO für die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern – Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende
Forum Informationsfreiheit (FOI)
  • Home
  • Forderungen und Initiativen
    • Informationsfreiheit
      • Die Forderung
      • Warum?
    • Transparenzgesetz.at
      • Das Hamburger Vorbild
      • Videos
    • 10 Jahre Transparenzgesetz.at
    • FragDenStaat.at
    • Parteispenden.at
    • OffenesParlament.at
    • OffeneVergaben.at
    • Transparente Entscheidungen
    • Transparenzumfragen vor Wahlen
    • Wahlhelfer 2013
    • Wahlhelfer 2017
    • “Die Mauer des Schweigens” & “Der Goldene Informationsfilter” zum Right to Know-Day am 28.9.
    • Evaluierung des „Transparenzpakets“ von 2012 (update 2019)
    • Kernforderungen für ein Informationsfreiheitsgesetz
    • Rechtsstreite
  • News
  • Organisation
    • Transparenz in den Medien
    • Team
    • Mitmachen
    • Transparenz-Workshops
    • Timeline
    • Jahresbericht
    • Unsere Finanzen
    • Newsletter
    • Kontakt
  • Spenden
  • Click to open the search input field Click to open the search input field Suche
  • Menü Menü
News
16. November 2026

Anti-SLAPP-Gesetz: Unsere Stellungnahme

Von Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)
Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)

Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)

Zivilgesellschaftliche Akteure wie Journalist*innen und NGOs sind immer wieder von SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen betroffen. Diese dienen dazu, Kritik an Behörden oder Unternehmen nicht an die Öffentlichkeit zu lassen. Um solchen Klagen vorzubeugen, hat die EU eine Richtlinie erlassen, die Österreich bis zum 7. Mai 2026 umsetzen musste. Der Entwurf dafür liegt nun endlich vor.

Weil es im Bereich der Korruptionsaufdeckung immer wieder zu SLAPP-Klagen kommt haben wir uns diesen Entwurf angesehen. Zumindest zwei Probleme mit dem Entwurf sehen wir:

Die EU gibt vor, dass es zur Abschreckung von SLAPP-Klagen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen geben soll. Doch der Entwurf des Justizministeriums begrenzt Strafen fix auf das 3-Fache des Streitwerts. Das reicht nicht aus, um SLAPP-Klagen durch vermögende Personen abzuschrecken! Der Streitwert sagt nämlich wenig über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klagenden aus. Wir schlagen daher für eine Festlegung des Strafmaßes anhand der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kläger*innen bis zumindest zum 50-Fachen des Streitwerts vor.

Weiters befürchten wir, dass der Begriff des „öffentlichen Interesses“ im Gesetzesentwurf zu eng gefasst ist. Mit diesem Begriff haben wir ja regelmäßig vor Gericht zu tun. Wichtige Fälle im Bereich der Korruptionsaufdeckung oder zu Minderheitenfragen wären möglicherweise nicht von diesem Begriff erfasst und würden daher nicht ausreichend vor SLAPP-Klagen geschützt. Gerade in sensiblen Bereichen wie Unstimmigkeiten bei Postenbesetzung könnten aufgrund einer fehlenden direkten Betroffenheit der Allgemeinheit vom Schutz des Gesetzes rausfallen, dabei hat die EU-Richtlinie diese noch explizit als erfasst angesehen. Wir empfehlen daher, die Begriffe im SLAPP-Gesetz nach dem Vorbild der EU Anti-SLAPP-Richtlinie zu formulieren. Jedenfalls sollte bereits aus dem Gesetzeswortlaut klar werden, dass sich das öffentliche Interesse nicht bloß aus der Größe des betroffenen Personenkreises ergibt und alle erheblichen Fälle zu den Grundrechts- und Korruptionsthematiken erfasst sind.

Trotz der Schwächen des Vorschlages finden wir gut, dass es endlich einen Versuch gibt, die Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wenn auch erst 5 Monate nach dem Ende der nationalen Umsetzungsfrist.

Unsere ausführliche Einschätzung und unsere konkreten Verbesserungsvorschläge kann man auf der Website des Parlaments nachlesen.
Außerdem empfehlen wir auch die Stellungnahme des Presseclub Concordia, die mit SLAPP-Klagen an sich wesentlich besser bewandert sind als wir.

 

Eintrag teilen
  • Teilen auf Facebook
  • Teilen auf X
  • Teilen auf LinkedIn
  • Per E-Mail teilen
https://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2026/11/FOI-Titelbilder-SLAPP.jpg 914 1826 Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen) http://www.informationsfreiheit.at/wp-content/uploads/2013/04/Logo_FOI-1.png Erwin Ernst »eest9« Steinhammer (keine Pronomen)2026-11-16 14:00:342026-11-16 14:10:06Anti-SLAPP-Gesetz: Unsere Stellungnahme

Newsletter

Melden Sie sich für unseren Newsletter an um aktuelle Informationen per E-Mail zu bekommen.

Zitate

„Besonders wichtig für ein Transparenzgesetz im 21. Jahrhundert: die Verfügbarkeit von Originaldaten in maschinenlesbarer Form. Niemand sollte mit dem Scannen von tausenden Seiten Zeit verschwenden müssen.“

- Markus »fin« Hametner

"Wie soll echte demokratische Kontrolle von Regierung und Behörden aussehen, wenn sich diese jederzeit auf ein vollkommen antiquiertes Amtsgeheimnis berufen können?"

- Nelson Carr

Kontakt

Forum Informationsfreiheit (FOI)
ZVR 796723786
Email: office@informationsfreiheit.at
Twitter: @AmtsgeheimnisAT
Facebook: Forum Informationsfreiheit

Impressum
Privacy Policy
Unterstützen & Mitmachen

E-Mail Newsletter

© Copyright - Forum Informationsfreiheit, office@informationsfreiheit.at -
Impressum – Privacy Policy
  • Link zu Facebook
  • Link zu X
  • Link zu X Link zu X Link zu X
  • Link zu Mail
Link to: VwGH-Entscheidung: Gerichte müssen bei IFG-Anfragen auf Basis der angefragten Dokumente entscheiden Link to: VwGH-Entscheidung: Gerichte müssen bei IFG-Anfragen auf Basis der angefragten Dokumente entscheiden VwGH-Entscheidung: Gerichte müssen bei IFG-Anfragen auf Basis der angefragten...Ein Gerichtshammer ziehlt auf einen Stapel dokumente der mit einem Vorhängeschloss verriegelt istDesign eest9, Piktogramme unterliegen der Canva Free sowie professional Lizenz Link to: Papierlt: Was wurde aus den ersten Fax-Anfragen? Link to: Papierlt: Was wurde aus den ersten Fax-Anfragen? Papierlt: Was wurde aus den ersten Fax-Anfragen?
Nach oben scrollen Nach oben scrollen Nach oben scrollen