OSZE-Analyse wird nach Geheimnistuerei veröffentlicht

Von
Markus »fin« Hametner

Markus »fin« Hametner

"Besonders wichtig für ein Transparenzgesetz im 21. Jahrhundert: die Verfügbarkeit von Originaldaten in maschinenlesbarer Form. Niemand sollte mit dem Scannen von tausenden Seiten Zeit verschwenden müssen."

Die OSZE sandte eine Analyse des Regierungsentwurfs für die Verfassungsänderung  an das Parlament, wo sie schubladisiert wurde. Mehrere Monate danach gelangte sie endlich an die Öffentlichkeit. Sie kritisiert den Regierungsentwurf teilweise scharf.