Transparenzgesetz.at reagiert

Von
Catharina Felke

Catharina Felke

"Wie soll ich mir eine eigene Meinung bilden, wenn ich nicht weiß, was die Regierenden tun? Wer mir das Recht auf Information untersagt, beraubt mich meiner Stimme. Meinungen brauchen ein Fundament, daher: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit!"

Darum präsentiert Transparenzgesetz.at einen Entwurf für eine Verfassensänderung und ein Grundrecht auf Information. Dieser wurde gemeinsam mit Experten wie den Verfassungsjuristen Daniel Enöckl und Alfred Noll sowie dem Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, dem ehemaligen Chef der Antikorruptionsstaatsanwaltschft Walter Geyer und dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ausgearbeitet.